ZDF-Staatsvertrag und eine Klage..

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ZDF-Staatsvertrag und eine Klage..

Beitragvon pentium » 7. November 2013, 10:32

Zu viele Freunde

Zitat:
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Die Richter stellen viele Fragen zum Parteienklüngel. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass im Fernsehrat bald weniger Politiker mitreden.

Es ist eine Klage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die diese Frage vor den Ersten Senat des Karlsruher Gerichts gebracht hat. Eine Frage, die sich durch die nackten Vorschriften des ZDF-Staatsvertrags geradezu aufdrängt. 40 Prozent der 77 Fernsehrats-Mitglieder sind direkt von Bund, Ländern oder Parteien benannt, hinzu kommen drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände - ein Quantum Staat, das beispielsweise zur Verhinderung eines Intendanten genügt.

Auch bei der Auswahl der übrigen Mitglieder hat der Staat irgendwie die Finger drin: Die Vertreter der Verbände dürfen sich die Ministerpräsidenten aus einer von der jeweiligen Organisation vorgelegten Dreierliste aussuchen. Und wer für bestimmte gesellschaftlich relevante Bereiche steht, entscheiden die Landesregenten freihändig. Im ZDF-Verwaltungsrat, in dem sechs von 14 Mitgliedern von Bund und Ländern benannt sind, schaut es nicht besser aus.

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/medien/klage ... -1.1811267

auch die zweite Seite des Beitrages lesen.

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Re: ZDF-Staatsvertrag und eine Klage..

Beitragvon Hausfreund » 7. November 2013, 13:07

Ergänzend vielleicht noch dies. Lassen wir uns überraschen. [hallo]
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Re: ZDF-Staatsvertrag und eine Klage..

Beitragvon pentium » 17. April 2014, 15:00

Erinnern wir uns:
Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Einfluss von Politik und Parteien müsse demnach in Zukunft deutlich reduziert werden.

Große Aufgabe für die Regierung: Ein neuer Staatsvertrag fürs ZDF muss her - und zwar einer mit weniger politischem Einfluss. Doch wie kann der aussehen? Diese Frage wurde am Mittwoch in Berlin diskutiert, mit dem Konsens, dass es größerer Veränderungen bedarf, als schlicht die Anzahl der Gremienmitglieder aufzublasen. Doch das birgt viele Problem.

http://www.digitalfernsehen.de/ZDF-Staa ... k_newsfeed

Zitat:
Die Berliner Diskussionsrunde hat viele Fragen aufgeworfen, konkrete Antworten auf diese sind in nächster Zeit aber nicht zu erwarten. Denn wie Harald Hammann, der als Leiter des Medienreferats der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in den Vorgang involviert ist, bekundete, wird nun erst einmal eine Arbeitsgruppe aus Experten zusammentreten, um die entsprechenden Punkte durchzusehen. Im Frühsommer sollen die nötigen Änderungen dann von den Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht werden, sodass wohl nicht vor Herbst mit konkreten Vorschlägen gerechnet werden kann...

Wir haben ja Zeit, bis zum bis zum 30. Juni 2015!

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Re: ZDF-Staatsvertrag und eine Klage..

Beitragvon pentium » 1. Februar 2015, 21:38

ZDF Staatsvertrag: Neuer Entwurf mindert politischen Einfluss

Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages ist nun fertiggestellt und liegt zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit bereit. Die aktualisierte Version soll verhindern, dass die Politik sich zu sehr in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmischt.

http://www.digitalfernsehen.de/ZDF-Staa ... k_newsfeed

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