Der Faschismus-Vorwurf als Waffe der SED in der DDR gegen Oppositionelle und seine Wiederkehr heuteWer im September/Oktober 2015 Obergrenzen für nach Deutschland einreisende Flüchtlinge gefordert hat, wurde schnell zu einer Unperson erklärt, die den „rechten Rand“ bediene. Das galt und gilt beispielsweise für AFD- und CSU-Politiker. Als jedoch ein Politiker der Linken, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor kurzem, im November 2015, ebenfalls eine Obergrenze für Flüchtlinge forderte, so bedeutete dies, z.B. die Süddeutsche Zeitung „nur“, daß Lafontaine seiner Partei in den Rücken gefallen sei.
Hier haben wir im Kern den Faschismus-Vorwurf in neuer Form: Wer rechtsradikal ist, oder dies fördert, bestimmen die Machthaber und die medialen Helfer. Mit der Diffamierung als Faschist (Rechtsradikaler), wird heute in erheblichem Umfang Diskreditierung betrieben. Und dieses Instrument zur Bekämpfung Andersdenkender stammt aus dem Waffenarsenal der SED.
Zur GeschichteEs war schon früh in der sowjetischen Besatzungszone klar, daß die von der Besatzungsmacht gestützte KPD keine demokratischen Mehrheiten erreichen würde. Und auch die Zwangsvereinigung mit der SPD Anfang 1946 änderte nichts daran. Die SED konnte in demokratischen Wahlen nicht gewinnen.
Andererseits hatte Walter Ulbricht, faktisch erster Mann von KPD und später SED, schon früh nach den Erinnerungen von Wolfgang Leonardt, einem Mitglied der aus der Sowjetunion im April 1945 eingeflogenen Gruppe Ulbricht, die Strategie in SBZ und DDR formuliert: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Ein weiteres, wichtiges Instrument der SED war der Faschismus- Vorwurf. Angesichts der Verbrechen des zusammengebrochenen NS- Staates war dies von Anfang an eine schwerwiegende Anschuldigung mit hoher moralischer Kraft.
Der Faschismus-Vorwurf wurde schon früh, 1945/46 im Rahmen der Boden- und Industriereform auch als Kampf instrumentalisiert zur Bekämpfung des politischen Gegners (Werkentin, 1997, Neubert, 1998).
Der ehemalige Bürgerrechtler Reinhard Schult beschreibt das Wirken des ehemaligen DDR-Armeegenerals und Verteidigungsministers H. Kessler auch noch im Jahr 2010 (Schult, 2011). Viele Länder im ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion hatten nach 1990 sowjetische „Befreiungsdenkmale“ abgebaut. So beispielsweise in den Baltischen Republiken, die während der sowjetischen Besetzung 1940 und dann nach 1945 vielfältige Repressionen und Deportationen erlebten.
Originalton Kessler dazu (n. Schult, 2011): „Es tut mir weh, es berührt mich aufs tiefste, wenn sich reaktionäre, im Grunde faschistische Kräfte in Ländern, die einmal zur Sowjetunion gehörten, zu solchen Schandtaten finden. Sie wollen den 8. Mai 1945 vergessen machen.“Hier wird Antifaschismus als Legitimierung des Sowjetsystems verwendet und alles was dem entgegensteht, ist Faschismus.
Der vollständige interessante und längere Beitrag hier:
http://www.freiewelt.net/blog/der-fasch ... -10064422/Andersdenke waren in der DDR Faschisten und selbst die Mauer war ein " antifaschistischer Schutzwall ", wie am 13. August 1962 ein Offizier der Stasi ( wahrscheinlich in Uniform der GT ) meinte mir erklären zu müssen.
Dabei vergaß er wohl völlig, dass sämtliche Sperren freundwärts wirkten und somit die Faschisten wohl dann die eigenen Bürger hätten gewesen sein müssen.