Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Wie waren die politischen Systeme der beiden deutschen Staaten zur Zeit des Kalten Krieges? Wo waren die Unterschiede? Gab es Gemeinsamkeiten?
Wie wurde die Politik auf beiden Seiten vermittelt?

Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon Interessierter » 10. November 2019, 09:11

AfD bekam Nachhilfe über die Meinungsfreiheit

Im hessischen Landtag wollte die AfD eine Show zur vermeintlichen Bedrohung der Meinungsfreiheit abhalten. Sie beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema “Meinungsfreiheit” und verwechselte dann “Meinungsfreiheit” mit der Vorstellung, dass man manche Aussagen nicht widerspruchslos tätigen kann. Die anderen Fraktionen mussten der rechtsextremen Partei dann sogleich eine Lehrstunde in Sachen Meinungsfreiheit verpassen.

Die SPD betonte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen bei der Verletzung der Würde, bei Volksverhetzung, Verfassungswidrigkeit und Leugnung des Holocausts. Die CDU erklärte: „Im Bereich der Meinungsfreiheit haben wir keinen Nachholbedarf.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, brachte es auch noch einmal deutlich auf den Punkt:

„Das Grundgesetz schützt nicht vor Widerspruch“

„Ihr vermeintlicher Einsatz für die Meinungsfreiheit ist in Wirklichkeit der Versuch, die Meinungshoheit zu erlangen. Sie wollen das Sagbare immer weiter nach rechts verschieben und Widerspruch dagegen diskreditieren.
Menschen wie Höcke stehen nicht für Meinungsfreiheit, sondern in der Tradition des Bücherverbrennens. Dem werden wir immer und immer wieder laut widersprechen“, sagte Wissler deutlich.


Die AfD habe eine „äußerst selektive“ Haltung zur Meinungsfreiheit. Sie fordere ständig die Entlassung von Kulturschaffenden, zum Beispiel die des Opernintendanten in Halle. Beklagte sich dann aber über die Abberufung von Mendig, der sich mit AfD-Vorsitzenden Meuthen getroffen hatte. Was nicht aufgrund seines Treffen geschah, sondern um Schaden von der hessischen Filmförderung abzuwenden – weil Hunderte Filmschaffende das Vertrauen in ihn verloren hätten, wie auch die Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) klar stellte.

Wissler erklärte, der AfD-Auslegung des Grundrechts werde man daher immer laut widersprechen. Und Wissler hat Recht: Die AfD verteidigt nicht die Meinungsfreiheit, sie bedroht sie, in dem sie Kritiker*innen auch juristisch mundtot machen möchte und jede Kritik als Angriff auf ihre Meinungsfreiheit auslegt. Das ist ein Manipulationsversuch und eine Täter-Opfer-Umkehr, auf die wir nicht hereinfallen dürfen.

Das Video dazu findet man hier:
https://www.volksverpetzer.de/video/afd ... e-wissler/
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon Interessierter » 19. November 2019, 11:18

Steinmeier zu Meinungsfreiheit - "Kein Freibrief für ungebremsten Hass"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über Meinungsfreiheit den Begriff der "politischen Korrektheit" verteidigt - und davor gewarnt, die "Scharfmacher" in der Diskussion zu unterstützen.

Mit eindringlichen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Art der Debatte über "tatsächliche oder angebliche Grenzen der Meinungsfreiheit" in Deutschland kritisiert - und vor entsprechender Stimmungsmache gewarnt. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei", sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre."

Wer wiederum diesen Behauptungen glaube, falle "auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein", so Steinmeier, "und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!"

Knapp 30 Minuten sezierte der Bundespräsident die seit Wochen gärende Debatte über Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Gastredner bei der Jahresversammlung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Die rund 250 Hochschulrektoren hatten diese Kontroverse auch zum Hauptthema ihres zweitägigen Treffens an der Universität Hamburg bestimmt. Hier hatte das Thema besondere Brisanz erlangt.

In seiner Rede kritisierte der Bundespräsident nun, manches an der Debatte komme ihm "reichlich schief vor, manches geheuchelt". Einige Menschen verwechselten das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht, andere "hemmungslos zu diskriminieren, ihre Würde zu verletzen, ihnen sogar mit physischen Angriffen auf Gesundheit und Leben zu drohen", sagte der Bundespräsident. "Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist sprachliche Gewalt, die verhindert und bestraft gehört."

"Politische Korrektheit" als "negativ besetzter Kampfbegriff"


Aus den Reihen, aus denen die größten Beschwerden über angeblich fehlende Meinungsfreiheit stammten, kämen oft auch "die heftigsten Diffamierungen Andersdenkender und die größten, als persönliche Meinung deklarierten Geschmacklosigkeiten." Erklärter Hauptgegner der angeblich so bedrohten Meinungsfreiheit sei die "politische Korrektheit".

Steinmeier warnte, diese sei "so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert werden". Dabei ginge es doch einfach um einen bewussteren Sprachgebrauch, um Minderheiten nicht zu diskriminieren.

Möglicherweise komme bei manchen dadurch etwa das Gefühl auf, man dürfe nicht mehr einfach so seine Meinung sagen, so Steinmeier weiter. Das sei aber "kein Freibrief für die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben." Meinungsfreiheit werde nicht bedroht durch "den ganz normalen menschlichen Anstand".


https://www.spiegel.de/lebenundlernen/u ... 97075.html
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon Interessierter » 1. Juni 2020, 10:42

Bei diesen Sätzen Merkels applaudierten ALLE – außer natürlich die AfD

Man muss unsere Kanzlerin nicht mögen oder wählen – der Autor dieser Zeilen hat das auch nie getan – aber diesen Worten von Frau Merkel zur Meinungsfreiheit kann man sich als Demokrat*in nur anschließen. Dass sie leider nicht mehr so selbstverständlich sind, wie sie es in einer Demokratie sein sollten, sieht man auch daran, dass immer noch Extremist*innen im Bundestag sitzen, die bewusst nicht applaudierten. Weil sie genau wussten, dass sie es waren, an welche diese wahren Worte gerichtet sind.

In der Generaldebatte im Bundestag vom letzten November hatte Merkel viele Themen abgehandelt: Die Bedeutung der NATO, zu welchem es unter den Demokrat*innen durchaus keinen derartigen Konsens gibt. Sie forderte einen gemeinsamen europäischen Kurs und keine Abschottung zu China, sowie gemeinsame Sicherheitsstandards beim 5G-Ausbau. Dann sprach sie über die Innenpolitik und den Haushalt und sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuer aus – wo der Koalitionspartner SPD sicherlich noch Einwände dazu haben dürfte. Das beinahe wirkungslose Klimapaket nannte sie hingegen “ambitioniert”.
Gegen Hass und für Meinungsfreiheit

Dann sprach Merkel über das vergiftete Klima des Hasses in Deutschland – an welchem es einen offensichtlichen Schuldigen gibt. Sie sprach über den Mord an Walter Lübcke mutmaßlich durch einen AfD-Aktivisten (Quelle), dem von Teilen der AfD sogar applaudiert wurde (Quelle) und zu dessen Schweigeminute ein AfD-Abgeordnete demonstrativ sitzen blieb (Quelle). Auch zum Anschlag auf die Synagoge in Halle sagte sie: “Was ist in unserer Gesellschaft los?”

Dass das Problem zwischenzeitlich nicht kleiner wurde, hat man auch drei Monate später in Hanau gesehen. Und auch die neueste PMK-Statistik zeigt: Der Rechtsextremismus ist so stark und gefährlich wie schon seit langem nicht mehr (Quelle). Danach rechnete Merkel indirekt mit den Tätern und ihren geistigen Brandstiftern ab, die Widerspruch zu ihrer tödlichen Hetze mit einem Angriff auf ihre Meinungsfreiheit verwechseln. Hier der Videoausschnitt von der Generaldebatte im November: ( im Link anklickbar )

“Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.” Widerspruch müsse man aushalten, erklärte Merkel passioniert, ständig unterbrochen durch heftigem Applaus aller demokratischen Parteien. Meinungsfreiheit habe Grenzen – dort, wo die Würde von Menschen verletzt und gehetzt werde. “Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommen, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.” Wer natürlich nicht applaudierte – diejenigen, die diese wichtige, demokratische Lektion nicht begriffen haben, auch bis heute nicht: Die Hetzer*innen der AfD.

https://www.volksverpetzer.de/social-me ... sfreiheit/
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon steffen52 » 1. Juni 2020, 17:51

Interessierter hat geschrieben:Bei diesen Sätzen Merkels applaudierten ALLE – außer natürlich die AfD

Man muss unsere Kanzlerin nicht mögen oder wählen – der Autor dieser Zeilen hat das auch nie getan – aber diesen Worten von Frau Merkel zur Meinungsfreiheit kann man sich als Demokrat*in nur anschließen. Dass sie leider nicht mehr so selbstverständlich sind, wie sie es in einer Demokratie sein sollten, sieht man auch daran, dass immer noch Extremist*innen im Bundestag sitzen, die bewusst nicht applaudierten. Weil sie genau wussten, dass sie es waren, an welche diese wahren Worte gerichtet sind.

In der Generaldebatte im Bundestag vom letzten November hatte Merkel viele Themen abgehandelt: Die Bedeutung der NATO, zu welchem es unter den Demokrat*innen durchaus keinen derartigen Konsens gibt. Sie forderte einen gemeinsamen europäischen Kurs und keine Abschottung zu China, sowie gemeinsame Sicherheitsstandards beim 5G-Ausbau. Dann sprach sie über die Innenpolitik und den Haushalt und sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuer aus – wo der Koalitionspartner SPD sicherlich noch Einwände dazu haben dürfte. Das beinahe wirkungslose Klimapaket nannte sie hingegen “ambitioniert”.
Gegen Hass und für Meinungsfreiheit

Dann sprach Merkel über das vergiftete Klima des Hasses in Deutschland – an welchem es einen offensichtlichen Schuldigen gibt. Sie sprach über den Mord an Walter Lübcke mutmaßlich durch einen AfD-Aktivisten (Quelle), dem von Teilen der AfD sogar applaudiert wurde (Quelle) und zu dessen Schweigeminute ein AfD-Abgeordnete demonstrativ sitzen blieb (Quelle). Auch zum Anschlag auf die Synagoge in Halle sagte sie: “Was ist in unserer Gesellschaft los?”

Dass das Problem zwischenzeitlich nicht kleiner wurde, hat man auch drei Monate später in Hanau gesehen. Und auch die neueste PMK-Statistik zeigt: Der Rechtsextremismus ist so stark und gefährlich wie schon seit langem nicht mehr (Quelle). Danach rechnete Merkel indirekt mit den Tätern und ihren geistigen Brandstiftern ab, die Widerspruch zu ihrer tödlichen Hetze mit einem Angriff auf ihre Meinungsfreiheit verwechseln. Hier der Videoausschnitt von der Generaldebatte im November: ( im Link anklickbar )

“Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.” Widerspruch müsse man aushalten, erklärte Merkel passioniert, ständig unterbrochen durch heftigem Applaus aller demokratischen Parteien. Meinungsfreiheit habe Grenzen – dort, wo die Würde von Menschen verletzt und gehetzt werde. “Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommen, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.” Wer natürlich nicht applaudierte – diejenigen, die diese wichtige, demokratische Lektion nicht begriffen haben, auch bis heute nicht: Die Hetzer*innen der AfD.

https://www.volksverpetzer.de/social-me ... sfreiheit/

Och, ist das langweilig, wieder nur abgeschrieben vom linken regierungstreuen Blog. Einseitiger geht überhaupt nicht mehr, was dieser Blog von sich gibt könnte man eigentlich auch als eine Art Hetze( oder eingeschossen auf eine Partei) bezeichnen. [frown]
Gruß steffen52
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon augenzeuge » 1. Juni 2020, 17:55

Einseitig verhält sich nur die AfD. Alle anderen beurteilen den Sachverhalt objektiv und können über ihren politischen Schatten springen. [wink]

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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon steffen52 » 1. Juni 2020, 18:15

augenzeuge hat geschrieben:Einseitig verhält sich nur die AfD. Alle anderen beurteilen den Sachverhalt objektiv und können über ihren politischen Schatten springen. [wink]

AZ

Oder man könnte auch schreiben der Regierungspartei in den A.... kriechen ! Das es einseitig von der AfD ist da hast Du recht, aber muss nun jede Partei das gleiche Lied mit trällern! [ich auch]
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon HPA » 1. Juni 2020, 18:29

Na das die AfD ein Problem mit der Meinung anderer hat wenn es nicht der eigenen Linie entspricht ist ja nun nichts neues. [laugh]
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon augenzeuge » 1. Juni 2020, 18:40

Es geht nicht darum, ein gleiches Lied mitzuträllern. Eher darum, die Fakten und die Maßnahmen anzuerkennen, auch wenn diese von der gegnerischen politischen Fraktion kommen.

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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon steffen52 » 1. Juni 2020, 19:17

https://www.youtube.com/watch?v=1RRbAIzVLfc
Das nur mal als ein Beispiel wie man mit dieser Partei im Bundestag umgeht, sobald einer gegnerischen politischen Fraktion es nicht passt, was sie sagt. [shocked] So Unrecht hat dieser Herr von der AfD wohl nicht was er sagt.
Also warum wundern das sie deren Lied nicht mit trällern!
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon augenzeuge » 1. Juni 2020, 20:34

Doch, der Herr von der AfD hat unrecht. Von A bis Z.

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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon pentium » 1. Juni 2020, 20:57

augenzeuge hat geschrieben:Es geht nicht darum, ein gleiches Lied mitzuträllern. Eher darum, die Fakten und die Maßnahmen anzuerkennen, auch wenn diese von der gegnerischen politischen Fraktion kommen.

AZ


Ich weiß nicht so richtig. Letztens im Bundestag hatte sich das mit den Fakten und Maßnahmen und dem anzuerkennen nicht so richtig herum gesprochen, die Fakten von der Links-Partei wurden da von der GroKo nicht so richtig anerkannt.
*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon steffen52 » 1. Juni 2020, 21:15

augenzeuge hat geschrieben:Doch, der Herr von der AfD hat unrecht. Von A bis Z.

AZ

War mir klar das von Dir nichts anderes kommt, aber zu der Bezeichnung Faschist kommt natürlich nichts. [frown] Das sagt doch wieder aus, Du als Staatsdiener kannst oder darfst Dich nicht anders dazu äußern!!!!! [shocked]
Gruß steffen52
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Re: Deutsche sehen Meinungsfreiheit eingeschränkt

Beitragvon augenzeuge » 1. Juni 2020, 21:22

steffen52 hat geschrieben: Du als Staatsdiener kannst oder darfst Dich nicht anders dazu äußern!!!!! [shocked]
Gruß steffen52

[laugh] Ja, ich musste da unterschreiben. Wie früher.
Ich war noch nie Staatsdiener. Aber das hast du nur vergessen.

AZ
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