Meinungsfreiheit und das NetzDG

Wie waren die politischen Systeme der beiden deutschen Staaten zur Zeit des Kalten Krieges? Wo waren die Unterschiede? Gab es Gemeinsamkeiten?
Wie wurde die Politik auf beiden Seiten vermittelt?

Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Spartacus » 13. Januar 2018, 18:40

Ari@D187 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:Ari, welche juristische Ausbildung braucht man um Hass oder Beleidigung zu erkennen? Das kann jeder Mensch. [...]

Die Begriffe "Hass" und "Hetze" werden hier plakativ eingesetzt. In der Realität geht es jedoch um Folgendes (aus dem Gesetzentwurf):

um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten


Die Entscheidung darüber, ob z.B. einer der genannten Tatbestände vorliegt, juristischen Laien zu überlassen, ist völlig naiv und eben absurd.

Ari


Besser kann man es nicht sagen. Absolute Zustimmung. [bravo]

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 13. Januar 2018, 18:51

Meint ihr etwa, wir brauchen jene juristischen Fachkräfte, die Leute nicht einsperren, zu früh entlassen, oder zu geringe Strafen aussprechen? Dann Gute Nacht. [flash]

Besser wir diskutieren noch 1 Jahr als Leute zur Prüfung abzustellen. Wem das nützt weiß jeder selbst. [muede]

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Spartacus » 14. Januar 2018, 13:50

Spielt in dem Fall keine Rolle AZ.

In Sachen Meinungsfreiheit haben höchste Gerichte die Beklagten in der Regel freigesprochen, da eine echte Meinungsfreiheit und ihre Grenzen
nun mal nur ein Gericht richtig einordnen kann. Ein ordentliches Gericht und nicht die Praktikantin beim Frazenbuch etc.

Darum geht es in erster Linie und in zweiter Linie eben darum, immer noch offen seine Meinung sagen zu können, ohne von einer im vorrauseilendem
Gehorsam panisch agierenden Praktikantin zensiert zu werden.

Dieses Gesetz wird gekippt werden, da bin ich mir ziemlich sicher. [hallo]

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Interessierter » 14. Januar 2018, 13:55

Angeführt wird doch die Empörung von einer ganz großen Koalition aus AFD - Funktionären, FDP Politikern und Journalisten des Springer Konzerns.
AFD - Mann Gauland spricht von " Stasi - Methoden. Und Bild Chef Reichelt bemüht sogar den Vergleich mit den " finstersten Diktaturen der Welt ". Aber auch Juristen, Wirtschaftsverände, sowie prominente prominente Linke und Grüne geben sich alarmiert.

Dabei formuliert das Gesetz keine wesentlich neuen Verbote.
Twitter und Co. waren eigentlich schon bisher gesetzlich verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Nur machten Betroffene bislang die Erfahrung, dass verunglimpfende und verleumderische Inhalte auch dann noch lange online blieben.

Die Selbstregulierung der Konzerne, die viele sich jetzt zurückwünschen, hat erwiesenermaßen nicht funktioniert.

Der Staat hat lange tatenlos zugesehen. Die Unternehmen hatten ewig lange Gelegenheit, wirksame Lösungen anzubieten. Stattdessen verschlechterten sich ihre Löschquoten teils sogar.

Wer wie die Chefs von AFD und " Bild " so grotesk überzieht, hetzt jene Populisten auf, die sich gerade zu Unrecht als Helden der freien Rede aufspielen und verhöhnt die Opfer von Regimen, in denen abweichende Meinung üblere Folgen haben, als eine zwölfstündige Twittersperre, die das Gesetz im übrigen gar nicht verlangt.


So zu lesen in der neuesten Printausgabe des " Spiegel ".
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon pentium » 27. April 2019, 16:04

Der Rützel-Amani-Komplex: ein Trauerspiel über den Ist-Zustand von Social Media und digitale Mistgabelträger

Das beherrschende Social-Media-Thema am vergangenen Osterwochenende waren weder die Feiertage, noch das sonnige Wetter, noch die schrecklichen Terroranschläge in Sri Lanka. Bei Twitter und Facebook brach über der Spiegel-Online Autorin Anja Rützel ein veritabler Shitstorm los, weil sie Enissa Amani gegen ihren Willen als Komikerin bezeichnete.

Rützel schrieb eine TV-Kritik zur Übertragung der “About You Awards” bei ProSieben und machte sich im Text ein bisschen über die Komikerin Enissa Amani lustig, die nicht mehr Komikerin genannt werden will, sondern “Stand upperin”, und “drohte”, das Land zu verlassen, sollte die Presse sie noch einmal “Komikerin” nennen. Weil Anja Rützel sich dieser Handlungsanweisung explizit widersetzte, ging Amani via Instagram auf sie los und bezichtigte sie quasi des Rassismus. Es folgte ein Shitstorm der Amani-Fans, bei dem man einiges Unschöne über den Zustand der Social-Media-Unkultur lernen konnte.
https://meedia.de/2019/04/23/der-ruetze ... ial-media/

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