Meinungsfreiheit und das NetzDG

Wie waren die politischen Systeme der beiden deutschen Staaten zur Zeit des Kalten Krieges? Wo waren die Unterschiede? Gab es Gemeinsamkeiten?
Wie wurde die Politik auf beiden Seiten vermittelt?

Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Spartacus » 13. Januar 2018, 18:40

Ari@D187 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:Ari, welche juristische Ausbildung braucht man um Hass oder Beleidigung zu erkennen? Das kann jeder Mensch. [...]

Die Begriffe "Hass" und "Hetze" werden hier plakativ eingesetzt. In der Realität geht es jedoch um Folgendes (aus dem Gesetzentwurf):

um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten


Die Entscheidung darüber, ob z.B. einer der genannten Tatbestände vorliegt, juristischen Laien zu überlassen, ist völlig naiv und eben absurd.

Ari


Besser kann man es nicht sagen. Absolute Zustimmung. [bravo]

Sparta
Nichts gelernt und dumm wie Brot, doch man leidet keine Not,
denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.
Benutzeravatar
Spartacus
 
Beiträge: 13666
Registriert: 28. März 2013, 19:01
Wohnort: Bayern

Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 13. Januar 2018, 18:51

Meint ihr etwa, wir brauchen jene juristischen Fachkräfte, die Leute nicht einsperren, zu früh entlassen, oder zu geringe Strafen aussprechen? Dann Gute Nacht. [flash]

Besser wir diskutieren noch 1 Jahr als Leute zur Prüfung abzustellen. Wem das nützt weiß jeder selbst. [muede]

AZ
Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet. Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zu Kompromiß und überhaupt zu Zusammenleben.
R. v. Weizsäcker
Benutzeravatar
augenzeuge
Flucht und Ausreise
Flucht und Ausreise
 
Beiträge: 43250
Bilder: 0
Registriert: 22. April 2010, 07:29
Wohnort: Nordrhein-Westfalen

Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Spartacus » 14. Januar 2018, 13:50

Spielt in dem Fall keine Rolle AZ.

In Sachen Meinungsfreiheit haben höchste Gerichte die Beklagten in der Regel freigesprochen, da eine echte Meinungsfreiheit und ihre Grenzen
nun mal nur ein Gericht richtig einordnen kann. Ein ordentliches Gericht und nicht die Praktikantin beim Frazenbuch etc.

Darum geht es in erster Linie und in zweiter Linie eben darum, immer noch offen seine Meinung sagen zu können, ohne von einer im vorrauseilendem
Gehorsam panisch agierenden Praktikantin zensiert zu werden.

Dieses Gesetz wird gekippt werden, da bin ich mir ziemlich sicher. [hallo]

Sparta
Nichts gelernt und dumm wie Brot, doch man leidet keine Not,
denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.
Benutzeravatar
Spartacus
 
Beiträge: 13666
Registriert: 28. März 2013, 19:01
Wohnort: Bayern

Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Interessierter » 14. Januar 2018, 13:55

Angeführt wird doch die Empörung von einer ganz großen Koalition aus AFD - Funktionären, FDP Politikern und Journalisten des Springer Konzerns.
AFD - Mann Gauland spricht von " Stasi - Methoden. Und Bild Chef Reichelt bemüht sogar den Vergleich mit den " finstersten Diktaturen der Welt ". Aber auch Juristen, Wirtschaftsverände, sowie prominente prominente Linke und Grüne geben sich alarmiert.

Dabei formuliert das Gesetz keine wesentlich neuen Verbote.
Twitter und Co. waren eigentlich schon bisher gesetzlich verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen, wenn sie ihnen gemeldet werden. Nur machten Betroffene bislang die Erfahrung, dass verunglimpfende und verleumderische Inhalte auch dann noch lange online blieben.

Die Selbstregulierung der Konzerne, die viele sich jetzt zurückwünschen, hat erwiesenermaßen nicht funktioniert.

Der Staat hat lange tatenlos zugesehen. Die Unternehmen hatten ewig lange Gelegenheit, wirksame Lösungen anzubieten. Stattdessen verschlechterten sich ihre Löschquoten teils sogar.

Wer wie die Chefs von AFD und " Bild " so grotesk überzieht, hetzt jene Populisten auf, die sich gerade zu Unrecht als Helden der freien Rede aufspielen und verhöhnt die Opfer von Regimen, in denen abweichende Meinung üblere Folgen haben, als eine zwölfstündige Twittersperre, die das Gesetz im übrigen gar nicht verlangt.


So zu lesen in der neuesten Printausgabe des " Spiegel ".
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
Benutzeravatar
Interessierter
 
Beiträge: 16854
Registriert: 27. Februar 2011, 13:40

Vorherige

Zurück zu Politische Systeme

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast