Meinungsfreiheit und das NetzDG

Wie waren die politischen Systeme der beiden deutschen Staaten zur Zeit des Kalten Krieges? Wo waren die Unterschiede? Gab es Gemeinsamkeiten?
Wie wurde die Politik auf beiden Seiten vermittelt?

Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon pentium » 8. Januar 2018, 17:32

augenzeuge hat geschrieben:Es geht in diesem Gesetz nicht um Enttarnung von Rechten, es geht allein um Entfernung von Hass und Beleidigung. Ist das denn nicht im Interesse aller?
AZ


Ja sicher, aber hier entscheiden selbsternannte Tugendwächter darüber, was Hass oder Beleidigung ist...heute früh lief ein Interview mit Konstantin von Notz von den Grünen zum Netz DG: Er äußerte deutliche Kritik am Gesetz, hält Änderungen für unausweichlich. Kann man sich später sicherlich auch in der Mediathek vom DLF anhören...

....
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Interessierter » 8. Januar 2018, 17:36

Es geht in diesem Gesetz nicht um Enttarnung von Rechten, es geht allein um Entfernung von Hass und Beleidigung. Ist das denn nicht im Interesse aller?
AZ


Das sehe ich auch so, aber " Rechtslastige " scheinen sich da wohl große Sorgen zu machen. .... [wink]
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon pentium » 8. Januar 2018, 17:42

Interessierter hat geschrieben:
Es geht in diesem Gesetz nicht um Enttarnung von Rechten, es geht allein um Entfernung von Hass und Beleidigung. Ist das denn nicht im Interesse aller?
AZ


Das sehe ich auch so, aber " Rechtslastige " scheinen sich da wohl große Sorgen zu machen. .... [wink]


Unterlasse deine Unterstellungen @Interessierter, noch so eine Behauptung, hier im Forum ist jemand "Rechtslastig" und du darfst dich vom Forum ausruhen...! Ich beziehe deine Anspielung auf mich persönlich!
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 8. Januar 2018, 18:08

pentium hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:Es geht in diesem Gesetz nicht um Enttarnung von Rechten, es geht allein um Entfernung von Hass und Beleidigung. Ist das denn nicht im Interesse aller?
AZ


Ja sicher, aber hier entscheiden selbsternannte Tugendwächter darüber, was Hass oder Beleidigung ist...

....


Das tun wir hier doch auch. Meinst du es ist so schwer, Hass und Beleidigung zu erkennen?

Besser es macht überhaupt jemand, als wenn es überhaupt nicht passiert. [denken] Und wenn wirklich mal ne Satire gelöscht wird, die Gemeinde wirds überleben. [grins]

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Interessierter » 8. Januar 2018, 18:32

Zitat pentium:
Unterlasse deine Unterstellungen @Interessierter, noch so eine Behauptung, hier im Forum ist jemand "Rechtslastig" und du darfst dich vom Forum ausruhen...! Ich beziehe deine Anspielung auf mich persönlich!


Wenn du dir einen Schuh anziehst, der dir nicht passt, so ist das ganz allein dein Problem. Meine allgemein gehaltene Feststellung beruht einfach auf Veröffentlichungen im Internet. Da kannst du deine Drohungen gerne unterlassen.

Abgesehen davon hätte ich kein Problem damit, offen meine Meinung kundzutun, wenn ich denken würde, dass ein User XYZ links- oder rechtslastige Ansichten hätte, wie man es bereits bezüglich meiner Person schon getan hat. Natürlich und zu recht, völlig unbeanstandet.

Man wird doch wohl noch seine Meinung zur politischen Denkweise eines anderen Users äußern dürfen, solange man ihn nicht Links- oder Rechtsextremen zuordnet und beleidigt.Dann dürfte beispielsweise ja auch niemand schreiben, dass er den Beitrag eines anderen Users, als fremdenfeindlich empfindet. Nein mein lieber Pentium, das ist Meinungsfreiheit. Die ist auch zu aktzeptieren, wenn sie einem nicht gefällt. Das lasse ich mir von niemandem verbieten, auch nicht von dir.
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Volker Zottmann » 8. Januar 2018, 18:59

Das Wichtigste ist, so scheint es mir ist doch, dass erstmal zwischen Recht und rechts unterschieden werden muss.
Es ist unser aller Recht, rechtes Gedankengut anzuprangern. Dies ist nämlich ursächlich für Hass und Beleidigung! Und wenn rechte oder zumindest sich so artikulierende User hier dementsprechend äußern, sollten wir alle uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und das auch mit Straße und Hausnummer benennen. Ohne Androhung von Sanktionen!


Gruß Volker
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Sirius » 8. Januar 2018, 19:14

Volker Zottmann hat geschrieben:Das Wichtigste ist, so scheint es mir ist doch, dass erstmal zwischen Recht und rechts unterschieden werden muss.
Es ist unser aller Recht, rechtes Gedankengut anzuprangern. Dies ist nämlich ursächlich für Hass und Beleidigung! Und wenn rechte oder zumindest sich so artikulierende User hier dementsprechend äußern, sollten wir alle uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und das auch mit Straße und Hausnummer benennen. Ohne Androhung von Sanktionen!


Gruß Volker


Gut, dann wird sich hier in Zukunft auch jeder das Recht herausnehmen, ehemalige SED-Mitglieder als rot lackierte Nazis oder rot lackierte Faschisten zu bezeichnen; man kann das "rot lackierte" dann auch weglassen. Für jede Tötung an der Grenze und andere Verbrechen kann man dann ehemalige SED-Mitglieder auch als Mittäter bezeichnen. Und jeder, der Kritiker der Islamisten beschimpft, als Terroristen-Unterstützer.

Willst Du das? Dann artet das hier in einer Schlammschlacht aus. Soll das der neue Stil hier im Forum sein? Sich gegenseitig als Nazis zu beschimpfen?
Zuletzt geändert von Sirius am 8. Januar 2018, 19:30, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Volker Zottmann » 8. Januar 2018, 19:17

Sirius hat geschrieben:
Volker Zottmann hat geschrieben:Das Wichtigste ist, so scheint es mir ist doch, dass erstmal zwischen Recht und rechts unterschieden werden muss.
Es ist unser aller Recht, rechtes Gedankengut anzuprangern. Dies ist nämlich ursächlich für Hass und Beleidigung! Und wenn rechte oder zumindest sich so artikulierende User hier dementsprechend äußern, sollten wir alle uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und das auch mit Straße und Hausnummer benennen. Ohne Androhung von Sanktionen!


Gruß Volker


Gut, dann wird sich hier in Zukunft auch jeder das Recht herausnehmen, ehemalige SED-Mitglieder als rot lackierten Nazis oder rot lackierte Faschisten zu bezeichnen; für jede Tötung an der Grenze und andere Verbrechen als Mittäter. Und jeder, der Kritiker der Islamisten beschimpft, als Terroristen-Unterstützer.

Willst Du das? Dann artet das hier in einer Schlammschlacht aus. Soll das der neue Stil hier im Forum sein? Gegenseitige Beschimpfungen?


Sirius, ich dachte bisher, du liest gründlicher!

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon steffen52 » 8. Januar 2018, 19:21

Ist schon super wie hier ein User Meinungsfreiheit deklariert. [laugh] Was zu seiner Meinung passt ist für ihn Meinungsfreiheit, sagt( schreibt) ein User
etwas anderes, da sieht es schon sehr traurig aus mit der Wahrnehmung von ihm in Beziehung Meinungsfreiheit. Da schiebt er schön einige User in
eine gewisse Ecke. [frown]
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Sirius » 8. Januar 2018, 19:29

Volker Zottmann hat geschrieben:
Sirius, ich dachte bisher, du liest gründlicher!

Gruß Volker

Ich habe gründlich gelesen. Sage doch einfach, ob Du tatsächlich gegenseitige Beschimpfungen und Unterstellungen hier als neue Umgangsform präferierst.

Ich halte davon überhaupt nichts.
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 8. Januar 2018, 19:31

Sirius hat geschrieben:Beschimpfungen und Unterstellungen hier als neue Umgangsform ....


...werden schnell verhindert werden. [hallo]

AZ
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon steffen52 » 8. Januar 2018, 19:34

augenzeuge hat geschrieben:
Sirius hat geschrieben:Beschimpfungen und Unterstellungen hier als neue Umgangsform ....


...werden schnell verhindert werden. [hallo]

AZ

Das ist okay, AZ! Aber bitte ohne Ausnahmen und nicht nur die User die Dir nicht so am Herzen liegen!!! [hallo]
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon HPA » 8. Januar 2018, 19:36

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Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen. (Sun Tzu)
Aristoteles, »Über die Politik«: »... ferner gehört es« (zum Wesen der Tyrannis), »dahin zu streben, daß ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ...

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Volker Zottmann » 8. Januar 2018, 19:43

Sirius hat geschrieben:
Volker Zottmann hat geschrieben:
Sirius, ich dachte bisher, du liest gründlicher!

Gruß Volker

Ich habe gründlich gelesen. Sage doch einfach, ob Du tatsächlich gegenseitige Beschimpfungen und Unterstellungen hier als neue Umgangsform präferierst.

Ich halte davon überhaupt nichts.


Ich halte davon auch überhaupt nichts, leider lässt man sich dennnnoch in seiner eigenen Verteidigung aber schon mal zu falschen Zungenschlägen hinreißen. Das ist trotzdem nicht korrekt. Besser wäre immer noch, dämliche Anmachen zu ignorieren. Ich praktiziere das schon eine Weile recht erfolgreich.
Du scheinst aber meinen Beitrag hier fehl zu deuten. Ich habe lediglich über die klare Meinungsfreiheit Äußerungen getätigt. Und die will ich hier weiter jedem User zugestehen. JEDEM!
Also Meinungen klar aussprechen, dem Betreffenden ins Antlitz, niemals feige hintenrum.

Gruß Volker
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon steffen52 » 8. Januar 2018, 20:08

Passt zum Thema: Sat.1 beendet Teletext Tafel 187. Auf dieser Tafel konnten Zuschauer ihre Meinung zu aktuellen, politischen Tagesthemen mitteilen.
Da die Beiträge zu über 90% Systemkritisch gewesen sind, wurde sie abgeschafft. Somit passt sich der Sender an das neue Gesetz von Herrn Maas an. [frown]
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon ratata » 8. Januar 2018, 20:58

steffen52 hat geschrieben:Ist schon super wie hier ein User Meinungsfreiheit deklariert. [laugh] Was zu seiner Meinung passt ist für ihn Meinungsfreiheit, sagt( schreibt) ein User
etwas anderes, da sieht es schon sehr traurig aus mit der Wahrnehmung von ihm in Beziehung Meinungsfreiheit. Da schiebt er schön einige User in
eine gewisse Ecke. [frown]
Gruß steffen52


Ja da liest man es mal wieder , nicht nur wir beide Steffen , auch noch einige andere User sind rechtslastig .
Was soll die ganze sch... mit NetzDG . Wenn es hier eingeführt wird , dann gute Nacht Marie . Meisten ist es in der Wirklichkeit so , bevor eine Sache zur Geltung kommt, wird man darauf vor bereitet . [shocked] mfG ratata
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 8. Januar 2018, 22:00

Warum regt ihr euch über das Gesetz auf?
Im Forum gilt es doch schon. [grins]
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Ari@D187 » 8. Januar 2018, 22:47

Interessierter hat geschrieben:Zitat pentium:
Unterlasse deine Unterstellungen @Interessierter, noch so eine Behauptung, hier im Forum ist jemand "Rechtslastig" und du darfst dich vom Forum ausruhen...! Ich beziehe deine Anspielung auf mich persönlich!


Wenn du dir einen Schuh anziehst, der dir nicht passt, so ist das ganz allein dein Problem. Meine allgemein gehaltene Feststellung beruht einfach auf Veröffentlichungen im Internet. Da kannst du deine Drohungen gerne unterlassen.

Abgesehen davon hätte ich kein Problem damit, offen meine Meinung kundzutun, wenn ich denken würde, dass ein User XYZ links- oder rechtslastige Ansichten hätte, wie man es bereits bezüglich meiner Person schon getan hat. Natürlich und zu recht, völlig unbeanstandet.

Man wird doch wohl noch seine Meinung zur politischen Denkweise eines anderen Users äußern dürfen, solange man ihn nicht Links- oder Rechtsextremen zuordnet und beleidigt.Dann dürfte beispielsweise ja auch niemand schreiben, dass er den Beitrag eines anderen Users, als fremdenfeindlich empfindet. Nein mein lieber Pentium, das ist Meinungsfreiheit. Die ist auch zu aktzeptieren, wenn sie einem nicht gefällt. Das lasse ich mir von niemandem verbieten, auch nicht von dir.

Was du verharmlosend als "offen meine Meinung kundzutun" darstellst, ist in Wirklichkeit nichts Anderes als offene Provokation. Nun, bisher bist du damit ja gut gefahren hier im Forum.

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Ari@D187 » 8. Januar 2018, 22:49

augenzeuge hat geschrieben:Warum regt ihr euch über das Gesetz auf?
Im Forum gilt es doch schon. [grins]
AZ

Weil es völlig absurd ist? Juristische Voll-Laien sollen in kürzester Zeit entscheiden was rechtens ist und was nicht.

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 9. Januar 2018, 07:12

Ari, welche juristische Ausbildung braucht man um Hass oder Beleidigung zu erkennen? Das kann jeder Mensch.

Außerdem:
Die Bundesregierung setzt angesichts der breiten Kritik auf Erkenntnisse einer vorgesehenen Überprüfung. Es werde „sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dann gelte es, gegebenenfalls Schlüsse daraus zu ziehen. Laut Justizministerium müssen Betreiber sozialer Netzwerke bis April/Mai Berichte vorlegen, was auf welcher Grundlage gelöscht wurde. „Dadurch wird Transparenz geschaffen“, sagte eine Sprecherin.


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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Interessierter » 9. Januar 2018, 10:45

Kommentar über Hass & Hetze gegen Merkel und Journalisten

Eine besorgniserregende Abwärtsspirale!

Rosenheim - Der Merkel-Besuch am Dienstag hat gezeigt, wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Er hat aber auch gezeigt, wie unsere Gesellschaft in Sachen Anstand und respektvollem Umgang miteinander immer weiter abdriftet - eine äußerst besorgniserregende Entwicklung! Ein Kommentar von OVB24-Chefredakteur Martin Vodermair:

Man mag von Angela Merkel halten, was man will. Womit sie am Dienstagabend auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim aber den Nagel auf den Kopf getroffen hat, war folgende Aussage: "Verhandeln ist noch immer besser als gegeneinander Vorurteile zu entwickeln. Aus Vorurteile entwickelt sich Hass, aus Hass kann schnell Gewalt werden!" Obwohl die Polizei fünf Festnahmen zu verzeichnen hatte, blieb die Wahlkampfveranstaltung zum Glück ohne Gewalt. Erschreckend war allerdings der bereits geschürte Hass, der sich auf dem Max-Josefs-Platz und in den Kommentarspalten unserer Facebook Live-Übertragung gegenüber Merkel und auch uns Redakteure entlud. Nicht nur ein Hass, der scheinbar allen Anstand und respektvollen Umgang vergessen lässt, nein, ein Hass, der im Aufruf zu Gewalttaten und sogar Mord gipfelt!

Um nur ein paar abartige Beispiele aus unserem Live-Stream zu nennen:

"Wer hat Ihnen ins Hirn geschissen?"
"Bewerft die Alte mit Eiern"
"Hau ab, du Stück Scheisse"
"Leg dich hin und stehe bitte nicht mehr auf"
"Warum Tomaten, besser gleich eine Kugel im Kopf"
"Erschießt die Oide"


Der Hass traf aber nicht nur unsere Bundeskanzlerin, auch wir von der OVB24-Redaktion sahen uns wüsten Beschimpfungen ausgeliefert. Die Hasstiraden gipfelten in einer anonymen E-Mail, die uns in der vergangenen Nacht erreichte. Aber lesen Sie selber:

Bild

Wer oder was hat den aktuellen Hass aber ausgelöst?

Ist es tatsächlich die Politik, die Merkel und die Regierungsparteien betreiben? Die in vielen Augen "verfehlte" Asylpolitik? Auch. Die Regierung hat Fehler begangen, was Merkel in Rosenheim auch zugab: "Wir haben kaum darauf geachtet, wie es den Menschen in den jordanischen, in den türkischen und libanesischen Flüchtlingslagern ging. Aber wir haben daraus gelernt." Man sei bereits dabei, die Fluchtursachen sowie die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Zu spät?

Wenn man sich die aktuellen Kriminalitätsstatistiken ansieht, muss man zugeben: ja! Laut eines Bild-Berichts sei die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen in Bayern im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 463 auf 685 angestiegen. Die Zahl der Vergewaltigungen, die dabei von Flüchtlingen oder Zuwanderern begangen wurden, sei sogar um 90,9 Prozent auf jetzt insgesamt 126 Fälle gestiegen. Das bedeute aber auch: Für über 80 Prozent der Taten waren Deutsche verantwortlich, so die Bild.

Der vollständige, längere Bericht hier:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/ro ... 79157.html
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon AkkuGK1 » 9. Januar 2018, 11:03

ja der Hass ist widerwärtiger und gegenwärtiger denn je.

aber nochmal Statistik:

wenn von einem kleinen Bruchteil - unter 1% der Bevölkerung mehr als 10 % der Vergewaltigungen verübt wurden, dann ist das VERDAMMTNOCHMAL VIEL MEHR!! Faktor 10! Frag doch mal in deiner VHS nach einem Mathekurs in Prozentrechnung nach. Ist eigentlich gar nicht so schwer.

So mancher Wessi hat die MwSt Berechnung auch nicht drauf.... [hallo]
Have you seen the bigger piggies
In their starched white shirts
You will find the bigger piggies
Stirring up the dirt
Always have clean shirts to play around in.

Everywhere there's lots of piggies
Living piggy lives
You can see them out for dinner
With their piggy wives
Clutching forks and knives to eat their bacon.
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon steffen52 » 9. Januar 2018, 16:22

http://bild.de/bild-plus/politik/inland ... .bild.html
"In einen halben Jahr ist das Lösch-Gesetz begraben" sagt Sarrazin. Mal sehen ob er recht behält, in vielen Ding hatte er ja recht! [denken]
Gruß steffen52
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 9. Januar 2018, 17:40

steffen52 hat geschrieben:http://bild.de/bild-plus/politik/inland/thilo-sarrazin/thilo-sarrazin-kritisiert-netzdurchsetzungsgesetz-54411834,view=conversionTologin.bild.html
"In einen halben Jahr ist das Lösch-Gesetz begraben" sagt Sarrazin. Mal sehen ob er recht behält, in vielen Ding hatte er ja recht! [denken]
Gruß steffen52


Und, findest du das gut, wenn gepöpelt werden kann, ohne dass sich einer um Abstellung kümmert?

AZ
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon steffen52 » 9. Januar 2018, 18:06

augenzeuge hat geschrieben:
steffen52 hat geschrieben:http://bild.de/bild-plus/politik/inland/thilo-sarrazin/thilo-sarrazin-kritisiert-netzdurchsetzungsgesetz-54411834,view=conversionTologin.bild.html
"In einen halben Jahr ist das Lösch-Gesetz begraben" sagt Sarrazin. Mal sehen ob er recht behält, in vielen Ding hatte er ja recht! [denken]
Gruß steffen52


Und, findest du das gut, wenn gepöpelt werden kann, ohne dass sich einer um Abstellung kümmert?

AZ

Habe ich ja nicht gesagt, also bitte keine Unterstellung, AZ! [mad]
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Zicke » 9. Januar 2018, 19:12

Friedrich will mit AfD für Abschaffung stimmen

CSU-Innenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen. „Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Friedric ... ng-stimmen
z

“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden”
"Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen. "

Altkanzler Helmut Schmidt
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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon pentium » 9. Januar 2018, 21:51

H&M zensiert sich selbst.
Rassismus-Skandal bei H&M! Schwarzer Junge trägt "Monkey"-Pulli
https://www.tag24.de/nachrichten/rassis ... lli-416248

"COOLEST MONKEY IN THE JUNGLE" (Coolster Affe des Dschungels) steht dort. Ein Skandal!
Mittlerweile hat H&M das Kindermodel schon wieder von ihrem Internetauftritt genommen. Zu sehen ist lediglich noch der Pullover.

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon Ari@D187 » 9. Januar 2018, 23:25

augenzeuge hat geschrieben:Ari, welche juristische Ausbildung braucht man um Hass oder Beleidigung zu erkennen? Das kann jeder Mensch. [...]

Die Begriffe "Hass" und "Hetze" werden hier plakativ eingesetzt. In der Realität geht es jedoch um Folgendes (aus dem Gesetzentwurf):

um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten


Die Entscheidung darüber, ob z.B. einer der genannten Tatbestände vorliegt, juristischen Laien zu überlassen, ist völlig naiv und eben absurd.

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon augenzeuge » 10. Januar 2018, 09:06

Ari@D187 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:Ari, welche juristische Ausbildung braucht man um Hass oder Beleidigung zu erkennen? Das kann jeder Mensch. [...]

Die Begriffe "Hass" und "Hetze" werden hier plakativ eingesetzt. In der Realität geht es jedoch um Folgendes (aus dem Gesetzentwurf):

um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten


Die Entscheidung darüber, ob z.B. einer der genannten Tatbestände vorliegt, juristischen Laien zu überlassen, ist völlig naiv und eben absurd.

Ari


Wovor hast du eigentlich Angst, Ari? Wäre es dir lieber, man lässt alles ungestraft zu?
Ich bleibe dabei, ja, ich traue mir zu, dir auch, diese Tatbestände in einem Team zumindest im großen Teil korrekt einzuschätzen. Eigentlich muss so jede Website, jedes Forum arbeiten.
Es geht nicht darum, alles richtig zu machen, sondern nicht alles zuzulassen.

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Re: Meinungsfreiheit und das NetzDG

Beitragvon HPA » 13. Januar 2018, 18:19

Ein Erfahrungsbericht

Hater gab es schon immer. Heute sind sie vernetzt und schwer bewaffnet. Ihre Geschütze: YouTube, Facebook, Twitter. Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen. Das umstrittene NetzDG hat uns eine kurze Atempause verschafft. Doch das eigentliche Problem sitzt woanders.


http://www.gutjahr.biz/2018/01/hatespeech/
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Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen. (Sun Tzu)
Aristoteles, »Über die Politik«: »... ferner gehört es« (zum Wesen der Tyrannis), »dahin zu streben, daß ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ...

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