Forum Deutsche Einheit

Die Arbeit der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit der Überwachung Andersdenkender

Ein paar Fragen dazu. Wie lief die Überwachung ab? Gab es eine enge Zusammenarbeit mit der Abteilung Inneres oder zum MfS bei der Ausstellung des PM 12?

Sahen die Angehörigen ihre Arbeit selbstkritisch? Wie reagierte man bei einer Kontrolle eines PM12-Trägers? Gab es eine Aufklärung zum erlaubten Verhalten?

AZ

Zunächst einmal:
Mir ist kein Vorgang bekannt, bei dem die K Personen deswegen kontrollierte oder bearbeitete, weil sie "andersdenkend" war.
Innerhalb der K der Volkspolizeikreisämter und Volkspolizeiinspektionen gab es allerdings die Kommissariate VIII, die die Aufgabe hatten, Personenkontrollen durchzuführen. Hierbei ging es konkret um die Wiedereingliederung Straffälliger, die Verhinderung von Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Aufklärung von Straftaten. In diesem Zusammenahng gab es natürlich eine Zusammenarbeit mit dem MfS und dem Bereich Inneres.
Weiterhin konnte das Gericht gem. § 48 StGB der DDR bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zur Verhütung erneuter Straffälligkeit zusätzlich auf die Zulässigkeit staatlicher Kontrollmaßnahmen durch die Organe der VP erkennen. Das konnten beispielsweise bestimmte Meldeauflagen bei VP-Dienststellen usw. sein.

Ich weiß nicht AZ, auf was Du konkret hinauswillst ?

Merkur hat geschrieben:Ich weiß nicht AZ, auf was Du konkret hinauswillst ?

Ok. Dann helf ich einfach mal nach.

Ein Beispiel: Viele Ausreiseantragsteller bekamen irgendwann den Hilfsausweis PM12 mit aufgedruckten Stempel: Für eingezogenen PA...).
http://www.google.de/imgres?imgurl=http ... swbPvaixCA

Das begann, in dem man einen Termin zur Klärung eines Sachverhalts bei der zuständigen Kripo bekam. Man wußte meist nicht, warum. Eine Straftat o.ä. lag nicht vor.

Dort wurde man in ein Zimmer gebeten, der PA abgenommen. Ohne Erklärung. Rückfragen, was die K mit dem Antrag zu tun hat, wurden nur mit wüsten Beschimpfungen, ja auch Gewaltandrohungen beantwortet. Dagegen war die Unterhaltung bei Abtg. Inneres fast human. Man bekam den PM 12 ausgehändigt, dazu nur die Erklärung, dass man vom visafreien Verkehr ausgeschlossen sei.

Abtlg. Inneres, die zunächst davon angeblich nichts wußte, versuchte nun dem Antragsteller zu vermitteln, dass sie in der Lage sei, die Rücknahme des PM12 zu erreichen. Das dies eine Lüge war, erfuhr man dann, wenn man den Mut hatte, bei der K erneut deshalb vorzusprechen. Denn die ließen sich von Abtg. Inneres nichts sagen. Zumindest verkauften sie es so.

Bei Strassenkontrollen empfand man die PM 12 wie einen verdeckten Judenstern. Das Benehmen der Polizei war plötzlich um 180 Grad gedreht und höchst schikanierend.
Eine Straßenkontrolle bei Ribnitz an der Ostsee führte sofort zur stundenweisen Festnahme (auch der Personen, die sich nur in Begleitung befanden und einen normalen PA hatten) und zur Kenntnis, dass der gesamte Ostseebereich für PM12-Inhaber gesperrt sei. Ebenso Ostberlin. Allerdings kam der Hinweis zu spät.

Wer trug für dieses Verhalten die Verantwortung? Wurde man für dieses Verhalten bei der K geschult? Warum konnte man nicht wie jeder Andere behandelt werden?

So, Merkur, nach der Schilderung wirst du sicher meine Fragen besser einordnen können.
AZ

augenzeuge hat geschrieben: Das begann, in dem man einen Termin zur Klärung eines Sachverhalts bei der zuständigen Kripo bekam. Man wußte meist nicht, warum. Eine Straftat o.ä. lag nicht vor.
So, Merkur, nach der Schilderung wirst du sicher meine Fragen besser einordnen können.
AZ

Nein AZ, kann ich leider nicht.
Mir ist kein Grund ersichtlich, warum Du ? vorgeladen wurdest. Es muss doch einen entsprechenden Hintergrund gegeben haben ?

Merkur hat geschrieben:Nein AZ, kann ich leider nicht.
Mir ist kein Grund ersichtlich, warum Du ? vorgeladen wurdest. Es muss doch einen entsprechenden Hintergrund gegeben haben ?

Muss man das bei den Fragen zu Grunde legen? Es gab definitiv keinen strafrelevanten Grund. Vermutet haben die immer etwas, das weißt du. Allerdings hatte ich wohl nur mit den "falschen" Leuten gesprochen. Daraus machte ich kein Geheimnis. Das reichte leider schon. In die Feinheiten möchte ich jetzt hier nicht gehen. Mir geht es um das Verhalten der K generell in solchen Fällen. Etwas kannst du dazu sicher beisteuern.
AZ

augenzeuge hat geschrieben: Wer trug für dieses Verhalten die Verantwortung? Wurde man für dieses Verhalten bei der K geschult? Warum konnte man nicht wie jeder Andere behandelt werden?
AZ

Wer für dieses konkrete Verhalten die Verantwortung trug, kann ich Dir aus dem von Dir vorgegebenen Text nicht beantworten. Ich kenne auch die Hintergründe Deiner Vorladung nicht. Es bliebe mir nur zu spekulieren, was ich aber nicht tue.
Für ein solches Verhalten wurde auch kein Kriminalist geschult. Vielmehr hatte der Kriminalist zu jeder Zeit für den Bürger da zu sein und in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz zu handeln.

Merkur hat geschrieben:Für ein solches Verhalten wurde auch kein Kriminalist geschult. Vielmehr hatte der Kriminalist zu jeder Zeit für den Bürger da zu sein und in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz zu handeln.

Gut, dann handelte mal also hier nicht nach dem Gesetz. Aber ohne mögliche Konsequenz. Der Bürger hatte nicht die geringste Chance dagegen etwas zu unternehmen.

Aber wir wissen ja , dass manche Menschen, sobald sie eine Uniform tragen, sich zu etwas Besonderem berufen sehen. Je herabwürdigender man gegen solche "Unbelehrbaren" vorgehen konnte, um so größer wurde scheinbar ihr Stolz.

Etwas erstaunlich empfand ich nur die Zusammenarbeit zwischen K, MfS und Inneres. Hier wollte wohl jeder gern einmal die Hosen anhaben. Die letzte Weisung erteilte dann doch immer das MfS. Und die Versprechungen der Anderen waren damit erledigt, sie wurden nur zu Marionetten.
AZ

augenzeuge hat geschrieben: Die letzte Weisung erteilte dann doch immer das MfS. Und die Versprechungen der Anderen waren damit erledigt, sie wurden nur zu Marionetten.
AZ

Wie kommst Du zu dieser pauschalen Aussage ?

Nur aus eigenem Erleben bekam ich den Eindruck. Mir ist es nicht anders vermittelt worden.

Wenn es anders war, dann kannst du ja mal erklären, wer wann Entscheidungsmöglichkeiten hatte, welche denen des MfS widersprachen.
AZ

AZ, ich finde, eine solche allgemeine Aussage geht an der Realität vorbei. Auch habe ich meine Probleme mit der heute oftmals dargestellten "Allmacht der Organe". Natürlich hatten die operativen Interessen des MfS einen hohen Stellenwert und so kam es des öfteren vor, dass das MfS die Ermittlungen übernahm. Man sollte die Sache aber immer einzeln und im Detail betrachten. AZ, zu Deinem Erlebnis kann ich nichts sagen, da ich die Hintergründe/den Tatvorwurf nicht kenne.
Grundsätzlich war es aber im Ermittlungsverfahren so, dass sich das Untersuchungsorgan (egal ob Zoll, MdI oder MfS) an die Gesetzmäßigkeiten zu halten hatte. Die Leitung des Ermittlungsverfahren war eine der grundlegenden Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Aufsicht über die strikte Verwirklichung der Gesetzlichkeit. Zur Rolle des Staatsanwalts und seiner Kontroll- bzw. Entscheidungsbefugnis bei Bedarf mehr.
Mal ein paar Worte zur Rolle der Rechtsanwälte in der DDR, die heute oft als Kooperationspartner der Untersuchungsorgane oder Marionetten dargestellt werden. Auch dort kenne ich ganz andere Fälle, die dem heutigen mainstream entgegenstehen. Beispielsweise wurde in der Presse berichtet, dass ein "Täter" ein Tötungsdelikt gestanden hatte. Das las der Rechtsanwalt des Beschuldigten und wandte sich unmittelbar an den Bezirksstaatsanwalt, weil der Presseartikel nicht den Tatsachen entsprach. Der Anwalt übte harsche Kritik und stellte berechtigte,unangenehme Fragen. Im Endeffekt sprach das Oberste Gericht der DDR den Beschuldigten frei.
Auch gab es durchaus Rechtsanwälte, die die Ermittlungsverfahren/Sachverhalte genauestens prüften. Es gab Vernehmer, die aufgrund der Tätigkeit von Rechtsanwälten von ihrer Funktion entbunden wurden. Auch auf Fehler im Verfahren, Widersprüche in den Protokollen achteten die Anwälte.

augenzeuge hat geschrieben:Viele Ausreiseantragsteller bekamen irgendwann den Hilfsausweis PM12 mit aufgedruckten Stempel: Für eingezogenen PA...).


AZ

Ein aktueller Artikel zum Thema....

"Der DDR-Ersatzausweis PM 12 brachte noch mehr Unfreiheit"

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1121969133

AZ