Die Aufarbeitung des SED-Unrechts: Erinnerungen eines Richters

[augenzeuge]

Ich hoffe mal, dass bei dem Titel nicht einige gleich in die Luft gehen.

Info: Hansgeorg Bräutigam (*1937 in Berlin), 1979 bis 2002 Vorsitzender Richter am Berliner Landgericht, übernahm 1991 die neue Strafkammer für Kassation und Rehabilitierung, die nach dem Einigungsvertrag alle strafgerichtlichen Entscheidungen von DDR-Gerichten überprüfen und aufheben durfte.

In diesem Buch berichtet Hansgeorg Bräutigam aus seinen persönlichen Erinnerungen, Kenntnissen und Erfahrungen im Umgang mit der DDR-Justiz über den ungeheuerliche Umfang rechtsstaatswidriger politischer Verfolgung. Menschen wurden systematisch zerbrochen, Lebensschicksale zerstört, missliebige Bürger aus politischen Gründen strafgerichtlich verfolgt. Bräutigam hatte mit dem ersten Mauerschützenprozess zu tun; mit dem Staatsdoping minderjähriger Schwimmerinnen; den Finessen der alte SED-Kader, das Vermögen der Partei zu verschleiern. Gegen Erich Honecker, Generalsekretär der SED und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, wurde Anklage erhoben wegen Totschlags. Als am belastendsten schildert Bräutigam den Fall gegen Wolfgang Schnur, Rechtsanwalt und langjähriger Inoffizieller Mitarbeiter des MfS, der viele Jahre Persönlichkeiten aus Kirche und Politik ausgespäht und Mandanten wie Freya Klier und Stephan Krawczyk an die Stasi verriet.

Ein Leser urteilt:
Der Leser erwarte also nicht eine historische Analyse. Er erhält vielmehr - wie immer, wenn sich Juristen erinnern - eine Fallsammlung. Und die hat es in sich. Denn der Autor war als Vorsitzender Richter einer großen Strafkammer am Landgericht Berlin an einer Vielzahl von spektakulären Verfahren beteiligt. So ist er in der Lage, das gesamte Spektrum des DDR-Unrechts abzudecken: Mauerschützen und die für den Schießbefehl politisch Verantwortlichen, Rechtsbeugung, Entlassungen nach Ausreiseanträgen werden dargestellt - aber auch über ein Mordkomplett des MfS gegen den Organisator von DDR-Fluchten oder über den Versuch der SED/PDS, illegal Parteivermögen ins Ausland zu verschieben, wird berichtet. Das liest sich über weite Strecken sehr spannend, weil es dem Autor gelingt, zum Teil hochkomplexe juristische Tatbestände so herunterzubrechen, dass sie auch für den Laien nachvollziehbar sind. Hansgeorg Bräutigam war es nicht vergönnt, die beiden wichtigsten Verfahren - gegen Honecker und gegen Krenz - bis zum Schluss zu führen. In beiden wurde er erfolgreich wegen des Verdachts der Befangenheit abgelehnt. Die Stellen, in denen er hierüber berichtet, berühren sehr, weil hier deutlich und auch nachvollziehbar wird, wie sehr dies diesen engagierten Richter persönlich getroffen und verletzt hat.

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AZ

[augenzeuge]

Aus dem Vorwort......

Aus dem Vorwort

Dann kam Donnerstag, der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls.

Ich ahnte noch nicht, dass meine juristische Tätigkeit davon betroffen sein würde und sich für mich eine völlig neue berufliche Dimension eröffnete. Niemals hätte ich daran gedacht, Erich Honecker, Erich Mielke oder Egon Krenz als Angeklagten im Gerichtssaal von Moabit zu begegnen. Ich dachte daran, vielleicht demnächst in den Spreewald oder nach Rügen fahren zu können, daran, dass die schikanierenden Grenzkontrollen ein Ende hätten. Noch heute habe ich es im Ohr: „Machen Sie mal das rechte Ohr frei“ – an den Grenzübergängen in Dreilinden, Marienborn und Rudolphstein, immer im besten Sächsisch. Und immer warten!

Mit diesem Buch berichte ich aus meinen persönlichen Erinnerungen, Kenntnissen und Erfahrungen im Umgang mit der DDR-Justiz. Es soll helfen, Wissensdefizite über die Geschichte der SED-Diktatur und ihre Folgen abzubauen, und es soll der jüngeren Generation vermitteln, wie das SED-Regime unter dem Deckmantel des justizförmigen Verfahrens Menschen in der DDR systematisch zerbrochen und Lebensschicksale zerstört hat. Missliebige Bürger wurden aus politischen Gründen strafgerichtlich verfolgt, in psychiatrische Anstalten gesteckt, zwangsausgesiedelt, sowie an Ausbildung und Fortkommen gehindert. Kinder wurden politisch verfolgten Eltern entzogen und in Erziehungsheimen untergebracht. Schüler und Lehrer wissen darüber zu wenig.

Um möglichst zu vermeiden, dass Akten verschwinden oder „bereinigt“ werden konnten, wurden in Berlin die Gerichtsgebäude der vormaligen DDR verschlossen, die Bediensteten nach Hause geschickt, alle Akten auf Lastwagen verladen.

Nach Rücksprache mit dem Landgerichtspräsidenten übertrug mir das Präsidium des Landgerichts neben dem Vorsitz in der Wirtschaftsstrafkammer 5 zugleich den Vorsitz der neu eingerichteten Strafkammer 6, die für die neu geschaffene Abteilung Kassation und für Rehabilitierung zuständigen Westen transportiert“ und dort nach den geltenden Zuständigkeitsregeln verteilt.

Es gab keine unabhängigen, nur dem Recht und dem Gesetz unterworfenen Richter. Akten und Archive der DDR belegen, dass die DDR-Justiz ein willfähriges Exekutivorgan der SED war. Der ungeheuerliche Umfang rechtsstaatwidriger politischer Verfolgung wurde deutlich, als mir die Akten der DDR-Justiz nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nur zur strafrechtlichen Verfolgung der Rechtsbeugung, sondern auch im Rahmen der Kassation- und Rehabilitationsverfahren zur Einsicht vorlagen. Bereits im ersten Jahr nach der Staatsgründung der DDR klagte die Staatsanwaltschaft der DDR um die 78.000 Personen wegen politischer Vergehen an.

Erst 1991 bestellte mich das Präsidium zum Vorsitzenden einer Schwurgerichtskammer, die unter anderem mit der Tötung Fluchtwilliger an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze und Totschlag im Zusammenhang mit Rechtsbeugung zuständig war. Als Vorsitzender der Strafkammer 34 war ich später auch zuständig für die strafrechtliche Aufarbeitung des Dopings an minderjährigen Schwimmerinnen des DDR-Kaders.

Der ungeheuerliche Umfang rechtsstaatwidriger politischer Verfolgung wurde für mich in seinem ganzen Umfang sichtbar, als mir auch die Akten der Staatssicherheit der DDR im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung der Tötung Fluchtwilliger an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze bei den Verfahren gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates (Erich Honecker und andere) und des Politbüros (Egon Krenz und andere) sowie bei der strafrechtlichen Verfolgung der Rechtsbeugung und des Staatsdopings zur Einsicht vorlagen.

[Nostalgiker]

Wer hat denn je behauptet das die DDR ein 'Rechtsstaat' im bürgerlichen Sinne gewesen wäre.

Wer so etwas behauptet hat sich nicht mit dem inhaltlichem Anspruch beim/zum Aufbau einer neuen, radikal anderen Gesellschaft auch nur Ansatzweise beschäftigt.
Dieser Aufbau setzte den absoluten Bruch mit allem was aus der bürgerlichen Gesellschaft die Mechanismen selbiger ausmachte voraus.

Ich kann auch alte Gesellschaften des Mittelalters oder der Antike nicht nach heutigen Wertmaßstäben bewerten und beurteilen.

In der DDR gab es nun nicht eine bürgerliche Demokratie sondern ein sozialistische Demokratie und demzufolge auch ein anderen Inhalt der rechtsstaatlichen Justiz.

Das das Ganze nicht unbedingt das Richtige in deren Umsetzung war ist inzwischen klar aber nun gleich wieder den populistisch-politischen Kampfbegriff "Unrechtsstaat" ins Feld zu führen oder von SED-Unrecht zu fabulieren halte ich für sehr übertrieben.

[Icke46]

Aus dem Wikipedia-Eintrag zu Hansgeorg Bräutigam:

Von 1979 bis 2002 war Bräutigam Vorsitzender Richter einer Kammer am Landgericht Berlin. Bekanntheit erlangte er insbesondere als unglücklich agierender Vorsitzender des Prozesses gegen Erich Honecker u. a., aus dem er nach einem Befangenheitsantrag ausschied.

[Edelknabe]

Und was icke sollte dieser Wikipedia Eintrag jetzt aussagen? Das Richter heute das Ganze noch nicht verarbeitet hatte. Und dann vor Frust/Wut zum Stift gegriffen hatte?

Rainer Maria

[Icke46]

Eigentlich besteht immer die Gefahr, dass solche Erinnerungen von den Autoren genutzt werden, um sich als besonders unfehlbar darzustellen.

Mag sein, dass es in diesem Fall anders ist, aber ich wollte doch mal auf die seinerzeitige Wirkung des Richters Bräutigam hinweisen.

Übrigens: Ich habe mir im vergangenen Jahr das Buch des Honecker-Anwalts Friedrich Wolff „Verlorene Prozesse“ gekauft, in dem naturgemäß der Richter Bräutigam eine breite Rolle spielt. Ist auch äußerst interessant. Nebenbei: Der Herr Wolff ist mittlerweile 102 Jahre jung.

Womit ich bei dem Buch nicht gerechnet hatte: Ich habe das antiquarisch bei medimops gekauft. 800 Seiten für 4.50€, also noch tragbar. Aber das dass Buch handsigniert ist, davon war in der Artikelbeschreibung keine Rede….

[Danny_1000]

Das Buch werde ich mir nicht kaufen. Für die knapp 20 € gehe ich zu meinem Lieblingsdöner, einem jungen Syrer.
Aber da war noch was, nämlich die Autogrammaffäre des Richters Bräutigam. Der wollte unbedingt von seinem Erzfeind Honecker über dessen Anwälte ein Autogramm auf einem alten Berliner Stadtplan für einen seiner Schöffen.
Die taz schrieb damals über
1992: Richter Bräutigam und die Autogrammaffäre

[Spartacus]

Im Endeffekt hat eine Aufarbeitung gar nicht stattgefunden. Die Stelle in Salzgitter hatte ja bis 1989 abertausende Verbrechen des DDR Systems an seinen Bürgern dokumentiert und war nach dem Fall der
Mauer bereit, die entsprechenden Ermittlungsverfahren einzuleiten. Um des lieben Friedens willen, wurde dann wohl die große Decke des Schweigens drüber gebreitet und die Stelle gewissermaßen kalt gestellt.

Sparta

[Icke46]

Das Buch werde ich mir nicht kaufen. Für die knapp 20 € gehe ich zu meinem Lieblingsdöner, einem jungen Syrer.
Aber da war noch was, nämlich die Autogrammaffäre des Richters Bräutigam. Der wollte unbedingt von seinem Erzfeind Honecker über dessen Anwälte ein Autogramm auf einem alten Berliner Stadtplan für einen seiner Schöffen.
Die taz schrieb damals über
1992: Richter Bräutigam und die Autogrammaffäre

Unabhängig von der ganzen Sache: Ich liebe Wortspielereien in Presseartikeln - alleine die Zwischenüberschrift der TAZ „Bräutigam von Honecker schuldhaft geschieden“ bringt einen zum kichern …

[andr.k]

Im Endeffekt hat eine Aufarbeitung gar nicht stattgefunden. Die Stelle in Salzgitter hatte ja bis 1989 abertausende Verbrechen des DDR Systems an seinen Bürgern dokumentiert und war nach dem Fall der
Mauer bereit, die entsprechenden Ermittlungsverfahren einzuleiten. Um des lieben Friedens willen, wurde dann wohl die große Decke des Schweigens drüber gebreitet und die Stelle gewissermaßen kalt gestellt.

Sparta

Dazu kann ich nur das Buch von Rainer Eckert empfehlen. Es heißt "Umkämpfte Vergangenheit. Die SED-Diktatur in der aktuellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschland". Darin arbeitet er die Aufarbeitung auf.

Absolut lesenswert!

[Spartacus]

Im Endeffekt hat eine Aufarbeitung gar nicht stattgefunden. Die Stelle in Salzgitter hatte ja bis 1989 abertausende Verbrechen des DDR Systems an seinen Bürgern dokumentiert und war nach dem Fall der
Mauer bereit, die entsprechenden Ermittlungsverfahren einzuleiten. Um des lieben Friedens willen, wurde dann wohl die große Decke des Schweigens drüber gebreitet und die Stelle gewissermaßen kalt gestellt.

Sparta

Dazu kann ich nur das Buch von Rainer Eckert empfehlen. Es heißt "Umkämpfte Vergangenheit. Die SED-Diktatur in der aktuellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschland". Darin arbeitet er die Aufarbeitung auf.

Absolut lesenswert!

Mir ging es mehr um Salzgitter, aber Danke für den Hinweis.

Sparta