Würde also genügend Personal die Probleme, die der Rechtsstaat hat, lösen?
Auch jede noch so große und intensive Verstärkung von Polizei und Justiz wird nie dazu führen, dass ein Idealzustand erreicht wird. Aber natürlich müssen sich Regierungsverantwortliche die Frage gefallen lassen, weshalb wir in der Bundesrepublik Deutschland teilweise bis zu 20 Prozent Unterschied bei der Aufklärungsquote haben. Das können Sie weder mit religiösen noch ethnischen Gründen erklären. Das ist einfach eine Frage, wie die Justiz auch politisch angesehen ist und inwieweit die Regierungsverantwortlichen dann bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen. Man muss Polizei und Justiz zwingend in die Lage versetzen, ordnungsgemäß zu arbeiten.
Wo genau ist der Rechtsstaat nicht mehr voll funktionsfähig?
Das beginnt bei der Polizeiarbeit, bis hin zu Kleinigkeiten. Zum Beispiel müssen Menschen auf das Eintreffen der Polizei länger warten als früher. Das geht weiter bei den Ermittlungen. Das betrifft die wenigsten Menschen im Bereich der Organisierten Kriminalität oder Tötungsverbrechen, aber andere Deliktsfelder wie Diebstähle, Betrugstaten oder Körperverletzung. Dort ist die Justiz nicht mehr in der Lage, in angemessener Zeit überhaupt zu reagieren. In Berlin hatte das kriminaltechnische Institut zum Jahresende 2020 über 38.500 unerledigte Gutachtenaufträge. Dazu dauert die Untersuchung von Fingerabdruckspuren 70 Werktage - das sind ungefähr zweieinhalb Monate. Noch viel länger dauert es bei der Auswertung sogenannter DNA-Spuren. Das führt dazu, dass Sie insbesondere im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle teilweise zwei und mehr Jahre darauf warten, bis eine Spur so analysiert und in eine Kartei eingestellt worden ist, um einen Spurenverursacher herauszufinden und zu ermitteln.
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https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechts ... 34151.html
AZ
