Gunter Weißgerber saß für die SPD 19 Jahre lang im Deutschen Bundestag und ist auch heute noch SPD-Mitglied
„Es gibt kein Recht auf Einwanderung“
Dafür bin auch ich 1989 auf die Straße gegangen. Es gibt aber kein Recht auf Einwanderung und schon gar nicht in das Land seiner Wahl: Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich auch niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.
Wie erklären Sie sich dieses „Staatsversagen“?
Der Bundestag hat in seiner Funktion als Kontrollinstanz völlig versagt, die Justiz ist der Kanzlerin ebenfalls nicht in den Arm gefallen und die Jubelperser der vierten Gewalt haben sich auf die Seite der in dem Moment de facto alleinherrschenden Bundeskanzlerin geschlagen.
Wir haben ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl eine Situation geschaffen, die andere nur mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl hinbekommen haben: Angst vor der Öffentlichkeit. Wir haben ein Klima zugelassen, in dem es vielen Menschen fast unmöglich erscheint, die eigene Meinung zu äußern. Und das obwohl dieser Staat alle Voraussetzungen bietet, Probleme offen zu diskutieren. Unser System ist gut, aber es wird von der politischen Klasse spätestens seit der Energiewende nicht mehr konsequent gelebt. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit haben wir uns 1989 als erstes erstritten. Beide sind jetzt als erste in Gefahr.
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Hinweis:
Das Buch „Weltoffenes Deutschland? wird im Rahmen der Buchmesse am Freitag ab 20 Uhr im Kinosaal der Runden Ecke, Dittrichring 24, von den drei Autoren vorgestellt.
Besucher sind willkommen. „Weltoffenes Deutschland“ (144 Seiten)