Die Lage in der Ukraine Teil 2

[HPA]

EU-Gericht fällt Urteil: Putin heizt den Ukraine-Konflikt mit Waffenlieferung an

Die Richter des EU-Gerichts in Luxemburg sehen es als erwiesen an, dass der Kreml die Kämpfe entlang der ukrainisch-russischen Grenze mit Waffen anheizt (Aktenzeichen T 255/15). Moskau hatte das immer bestritten.

Vor Gericht sollte geklärt werden, ob die Sanktionen gegen den Rüstungskonzern Almaz-Antey legitim sind. Der Rat der europäischen Union hatte Gelder des Unternehmens vor drei Jahren einfrieren lassen. Diese Entscheidung wurde 2015 und 2016 erneuert.

http://www.businessinsider.de/eu-gerich ... -an-2017-1

Presseerklärung: https://www.jurion.de/de/news/352865/Eu ... bestaetigt

[SCORN]

Im Donbass kocht die Situation gefährlich hoch!

"Nach Berliner Informationen, die sich unter anderem auf Berichte der OSZE-Mission in der Ostukraine stützen, versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben. Offenbar nehmen sie dabei auch in Kauf, dass sich die Spannungen erhöhen, heißt es in Berliner Regierungskreisen...............Dahinter, so vermutet es mancher in der deutschen Administration, könnte auch das Kalkül stecken, die Lage so zu verschärfen, dass Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Sanktionen noch gestoppt werden könnten. Nach Berliner Lesart will Poroschenko so ziemlich alles versuchen, um ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu verhindern."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ostu ... -1.3356319

[HPA]

Die USA haben die "aggressive" russische Vorgehensweise in der Ukraine kritisiert. Das Vorgehen Russlands verdiene "klare und deutliche" Worte, auch wenn die neue US-Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau anstrebe, sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley.

Die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau will die Trump-Regierung aufrecht erhalten. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, sagte Nikki Haley, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/d ... 32965.html

[augenzeuge]

Wenn die Haley so weiter macht, wird sie nicht lange auf dem Posten bleiben. Oder Trump ändert sich....
AZ

[Sirius]

Wenn die Haley so weiter macht, wird sie nicht lange auf dem Posten bleiben. Oder Trump ändert sich....
AZ

Du bist der Meinung, Haley hat eigenmächtig gehandelt? Das glaube ich nicht so richtig. May und Trump hatten auch ein Bekenntnis zur NATO abgegeben, was auch eine Abkehr von der ursprünglichen Position Trumps gegenüber der NATO war. Die Trump-Regierung hat auch ihre Israel-Politik - im Vergleich zu Trumps ursprünglichen Aussagen - revidiert und Israel ermahnt.

[SCORN]

Wenn die Haley so weiter macht, wird sie nicht lange auf dem Posten bleiben. Oder Trump ändert sich....
AZ

keine Panik AZ, wie man hoert war Haley danach zu Besuch in der Residenz des russischen UN-Vertreters und beide aeusserten die Absicht bei wichtigen gemeinsamen Fragen zu kooperieren!

Interessant auch das Bedauern Haley's bei ihrem ersten Auftritt Russland kritisieren zu muessen! Konfrontationskurs sieht anders aus! Koennte auch Taktik sein um den Hardlinern um McCain etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen!

Dazu kann man sich denken was man will!

SCORN

[HPA]

Erfreuliches aus der Ostukraine.

Givi teilt sich jetzt einen Platz in der Hölle mit Motorola und anderem Kriegsverbrecher-Gesindel

http://www.bbc.com/news/world-europe-38905110

Zur Erinnerung: http://www.rferl.org/a/ukraine-prisoner ... 16285.html

[augenzeuge]

Im Donbass werden die Warlords getötet – doch auf wessen Befehl?
Unter den Separatisten sterben die Kommandeure der ersten Stunden, einer nach dem anderen. Nun fiel auch einer ihrer berüchtigsten Anführer einem Meuchelmord zum Opfer. Um die Liquidierungen ranken sich wilde Spekulationen, die bis nach Moskau reichen.

Giwi nicht der erste berühmte Separatisten-Führer, der einem gezielten Attentat zum Opfer gefallen ist. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Lugansk ein Rebellenchef bei einem Bombenanschlag getötet. Im Oktober 2016 kam Arsenij Pawlow bei einem Attentat ums Leben. Unter dem Kampfnamen Motorola war er zu einer ähnlich berühmten Führungsfigur der Separatisten aufgestiegen wie Giwi. Ein Sprengsatz im Aufzug seines Hauses wurde ihm zum Verhängnis.

http://www.stern.de/politik/ausland/ukr ... 18806.html
AZ

[HPA]

Da werden wohl systematisch eventuelle Hauptzeugen beseitigt.

Dan war ja noch das:

U.S. President Donald Trump made it clear he expects Russia to return Crimea to Ukraine and reduce violence in Ukraine, White House spokesman Sean Spicer said on Tuesday.

"President Trump has made it very clear that he expects the Russian government to de-escalate violence in the Ukraine and return Crimea," Spicer said at a daily news briefing. "At the same time, he fully expects to and wants to get along with Russia."

http://mobile.reuters.com/article/idUSKBN15T2IY

[pentium]

Eine Bildserie über das "explodierte" Munilager in der Ukraine.

http://diana-mihailova.livejournal.com/413636.html
http://diana-mihailova.livejournal.com/414247.html
http://diana-mihailova.livejournal.com/415181.html

In der Ukraine ist ein Munitionslager explodiert. Dort lagerten rund 138.000 Tonnen Munition, Panzer und Raketen. Die Regierung vermutet einen russischen Sabotageakt. Das ukrainische Militär erklärte das Großfeuer mittlerweile für gelöscht.
http://www.focus.de/politik/videos/bala ... 34912.html

pentium

[Spartacus]

Dort lagerten rund 138.000 Tonnen Munition, Panzer und Raketen

Der Begriff lagern ist wirklich gut gewählt.

Sparta

[pentium]

EU-Parlament billigt Visabefreiung für Ukrainer

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die visumfreie Einreise für Ukrainer in die EU gebilligt, sie soll für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt, sie müssen aber noch formal zustimmen, die Visafreiheit könnte bereits im Juni in Kraft treten. Für die Reiseerleichterung musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus verhindert werden. Danach kann die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.
Quelle: t-online.de

...

[augenzeuge]

EU-Parlament billigt Visabefreiung für Ukrainer
...

Das seh ich problematischer als den Nachzug der Syrer.
AZ

[HPA]

Auch in Sache Ukraine gibt es offenbar Paradigmenwechsel seitens der Trump Administration:

McCain: Trump Administration 'Seriously Considering' Lethal Defensive Aid to Ukraine

http://www.weeklystandard.com/mccain-tr ... E.facebook

[HPA]

Da werden die Russen dem Tillerson wohl bald das Freunschaftsblech aberkennen:

Tillerson bekräftigte seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis Russland die annektierte Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben und seine Zusagen im Rahmen des Friedensabkommens von Minsk eingehalten habe, fügte der US-Minister hinzu. Zugleich forderte er die Behörden in Kiew auf, ihren Reformprozess ebenso wie den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... all_link_x

[SCORN]

Korruption vom Parlament bis zum Präsidenten: Petro Poroschenko missbraucht seine Macht, gängelt die Medien und sabotiert die Reformen in der Ukraine.
Das schreibt Sergej Leschtschenko, Abgeordneter im Antikorruptionskomitee der Werchowna Rada an, dem ukrainischen Parlament. Von 2000-2014 war er investigativer Journalist, er gilt als Russlandkritisch und Europafreundlich, in der "Zeit"!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... geordneter

poroshenko ist ein milliardenschwerer oligarch, der mit gewalt hochgeputscht wurde, und das vor der gesetzlichen wahl welche auch steinmeier mit ausgehandelt hatte.
weder die erschiessungen von demonstranten auf dem maidan, noch der massenmord im gewerkschaftshaus von odessa sind unter ihm aufgeklaert worden, da er den polizei - und justizapparat ukrainischen rechtsradikalen weitestgehend ueberlies. vom westen hat er seither milliarden erhalten, die vor allem in korruption und waffenkaeufen versickert sind. nun wartet man auf den wirtschaftlichen totalkollaps, der dem westen weitere dutzende milliarden kosten wird.

wirklich tragisch ist dass die menschen damals mit falscher hoffnung auf die strasse gegangen sind und dass sie das gegenteil von dem erreicht haben, was sie wollten!
und da soll es doch noch immer leute geben die uns glauben machen wollen dass die konflikte im donbass und die wiedervereinigung russlands mit der krim allein dem leibhaftigen satan im kreml zu schulden sind!

SCORN

[Kumpel]

und da soll es doch noch immer leute geben die uns glauben machen wollen dass die konflikte im donbass und die wiedervereinigung russlands mit der krim allein dem leibhaftigen satan im kreml zu schulden sind!

Angegriffen wurde die Ukraine nun mal von Russland und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben die Russen ebenso zu verantworten.

[HPA]

Nein, nein, das waren einheimische Traktoristen und Bergleute und divese T-72B3 standen die ganze Zeit tief unten in deren Kohlebergwerken.

[SCORN]

Angegriffen wurde die Ukraine nun mal von Russland und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben die Russen ebenso zu verantworten.

zuerst hat wohl kiew truppen in den donbass geschickt um die ukrainische bevoelkerung dort militaerisch zu "disziplinieren" nachdem diese den mehr als zweifelhaften machtwechsel in kiew ablehnte!
zur krim nur soviel, nach meiner persoenlichen meinung: nachvollziehbar und verstaendlich, und ein glueck fuer die dortige bevoelkerung!

SCORN

[SCORN]

Nein, nein, das waren einheimische Traktoristen und Bergleute und divese T-72B3 standen die ganze Zeit tief unten in deren Kohlebergwerken.

immer schoen die zeitschiene beachten

[HPA]

Da kam das UNHCR aber zu ganz anderen Schlüssen, was das Terrorisieren der Bevölkerung im Donezker Treffen betraf:

http://www.ohchr.org/Documents/Countrie ... ne2014.pdf

[SCORN]

Da kam das UNHCR aber zu ganz anderen Schlüssen, .......

das UNHCR leistet in vielen teilen der welt ein wichtige aufgabe bei der versorgung von fluechtlingen, das ist unstrittig, wichtig und gut und kann nicht hoch genug bewertet werden! aber so manches was von von dieser organisation zu hoeren ist, ist allzu politisch eingefaerbt,wunschdenken und kann einfach nicht ernst genommen werden da es an der realitaet vorbei geht oder schlicht falsch ist?

so hat das UNHCR auch schon deutschland vorgeworfen es breche voelker und europarecht, weil es fluechtlingen die freie wahl des wohnsitzes verwehrt, wenn diese sozialleistungen beziehen!

SCORN

[SCORN]

..... was das Terrorisieren der Bevölkerung im Donezker Treffen betraf:

was mich mal wirklich interessiert, glaubst du ernsthaft dass die bevoelkerung des donbass und der krim durch "terroristen und russische truppen" quasi als geisel genommen wurde und sie dort eigentlich viel lieber unter der aegide poroschenkows und rechter antirussischer behoerden leben wuerden, praktisch im kriegszustand mit russland?

ich denke das widerspricht dem tatsaechlichen ablauf der geschehnisse!

SCORN

[Kumpel]

glaubst du ernsthaft dass die bevoelkerung des donbass und der krim durch "terroristen und russische truppen" quasi als geisel genommen wurde

Das kann man durchaus so sehen , die Russen haben vielfältige Variationen diesen Konflikt am köcheln zu halten.
Der Bevölkerung wird es mittlerweile eher egal sein unter welcher Flagge sie leben wenn nur endlich wieder friedliche Zustände einkehren würden.
Allerdings hat das für Putin kaum Priorität. Dieser Konflikt nützt Putin mehr wenn er weiter vor sich hin brodelt mit ein paar Toten jede Woche und damit die Ukraine im Kriegszustand hält und weiter destabilisiert.
So gesehen fungiert die Bevölkerung im Donbass durchaus als Geisel für Putins Ukraine-Politik.

[SCORN]

Das kann man durchaus so sehen , die Russen haben vielfältige Variationen diesen Konflikt am köcheln zu halten.

ich moechte jetzt nicht an unsere geplante busfahrt nach donetsk erinnern welche leider nicht zustande gekommen ist. ich habe auch keine ahnung wie oft du in der letzten zeit im donbass warst! ich war in im letzten jahr auf beiden seiten des konfliktes unterwegs. ich kann deine einschaetzung nicht teilen!

SCORN

[Kumpel]

ich war in im letzten jahr auf beiden seiten des konfliktes unterwegs.

Ob das nun der Nachweis für eine objektive Einschätzung ist darf getrost angezweifelt werden.

[HPA]

Vor allem dies hier ja schon vor geraumer Zeit lang und breit durchgekaut wurde. Aber offenbar hat da jemand Langeweile oder dergleichen.

[SCORN]

Ob das nun der Nachweis für eine objektive Einschätzung ist darf getrost angezweifelt werden.

du kannst anzweifeln was du willst! ich habe nie fuer mich in anspruch genommen objektiv zu sein! wer kann das schon? da muesste schon jemand neutral sein und zugang zu allen relevanten informationen haben und das duerfte, jedenfalls zur zeit, unmoeglich sein! ich bilde mir meine meinung aus dem was ich sehe und hoere und die informationen die ich bekomme. daraus resultiert dann meine subjektive meinung! dabei kann nicht schaden wenn man beide seiten betrachtet und hoert! genau so ist das!

ich gehe davon aus dass du nicht so vermessen bist und deine meinung als objektiv verkaufen zu wollen!

SCORN

[SCORN]

Vor allem dies hier ja schon vor geraumer Zeit lang und breit durchgekaut wurde. Aber offenbar hat da jemand Langeweile oder dergleichen.

man sollte schon die zeitlichen ablaeufe regelmaessig ins recht licht setzen. das es dir nicht passt ist dabei vollkommen irrelevant!
und das ignorieren meiner frage werte ich so dass du selbst nicht glaubst dass die mehrheit der bevoelkerung des donbass und der krim unter die fittiche der korrupten clique des schocko-oligarchen zurueck will! verstandlich!

SCORN

[Kumpel]

dass die mehrheit der bevoelkerung des donbass und der krim unter die fittiche der korrupten clique des schocko-oligarchen zurueck will! verstandlich!

Es ist ja nun nicht besonders verwunderlich , dass ehemalige Stasis noch immer stramm zum Kreml halten.
Nur ist es eben so , dass die Menschen in der Ostukraine die Schnauze gestrichen voll haben und eben auch von den von Moskau unterstützten Sepas und die Korruption
grassiert auch in den russisch besetzten Gebieten eben nach russischer Gangart und Kritiker landen ganz schnell in den Kellern.
Die Leute werden doch überhaupt nicht gefragt sie fungieren für Putin nur als Verhandlungsmasse und eines ist doch klar , so lange dieser Konflikt weiter schwelt ist die Ukraine am Gängelbändchen Russlands und nur darauf kommt es Putin an. Den Rest erledigt die Kremlpropaganda mit Dmitri Kisseljow und seine Infokrieger.