Edelknabe hat geschrieben:Wieso schaffen die Polen und die Niederländer diese hohen Prozentzahlen von Ukrainern in Arbeit? Und wir gerade mal magere 19%? Traut man sich irgendwie nicht, das mit dem üppigen Bürgergeld zu ändern? Von geschenkt in Einkaufsmarkenform. Und vielleicht mal Überprüfung deren sonstigen Vermögenswerten oder was da noch so an Geld irgendwo im Schließfach vorhanden ist, siehe dazu die Vorgehensweise der Schweiz? Ist Dummgutland irgend wie zu blöd dafür?
Rainer Maria
Tschechien hat die Bedingungen für die Zahlung von Leistungen an ukrainische Flüchtlinge verschärft, was der tschechischen Wirtschaft im Zuge der finanziellen Konsolidierung erhebliche Einsparungen bringen soll.
Nach Angaben der tschechischen Regierung, die Seznam Zprávy vorliegen, wurden die Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge um mehr als ein Drittel gekürzt.
Im Juni 2023 gab der Staat fast 71 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Solidaritätszuschüsse aus, im Juli sanken die Ausgaben auf rund 46 Millionen Euro. Die Einsparungen stehen im Zusammenhang mit dem Gesetz „Lex Ukraine“, mit dem die Leistungen für Flüchtlinge überarbeitet wurden und das im Juli in Kraft trat.
Der Schritt geschah vor dem Hintergrund intensiver Diskussionen über die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Sparmaßnahmen.
Der tschechische Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL, EVP) bestätigt, dass die Änderung der Bedingungen zu einem deutlichen Rückgang der Ausgaben geführt hat.
Ihm zufolge haben einige Flüchtlinge sogar das Land verlassen und sind in die Ukraine zurückgekehrt. Andere beschlossen, sich in Tschechien einen Job zu suchen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
„Dies hat sich natürlich auch auf die Beschäftigung ausgewirkt, die immer noch zunimmt“, so Jurečka, der von Seznam Zprávy zitiert wird.
Derzeit sind in Tschechien 325.742 ukrainische Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz registriert – damit ist Tschechien eines der europäischen Länder mit den meisten ukrainischen Flüchtlingen pro Kopf. Nach Angaben des tschechischen Arbeitsamtes gingen im Juli fast 110.000 Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz einer Beschäftigung nach.
Seit Juli erhalten Menschen in registrierten Wohnungen ein Wohngeld in Höhe von 125 Euro pro Monat. Darüber hinaus wird Flüchtlingen je nach ihrer Bedürftigkeit humanitäre Hilfe gewährt. Kinder, Studenten und Senioren haben Anspruch auf eine höhere Unterstützung in Höhe von rund 200 Euro pro Monat, während Andere rund 130 Euro erhalten. Menschen mit Behinderungen erhalten zusätzliche Leistungen.
Daten der STEM-Agentur zeigen, dass 56 Prozent der tschechischen Bevölkerung den Aufenthalt von ukrainischen Flüchtlingen im Land unterstützt.
https://www.euractiv.de/section/europa- ... echtlinge/