Im festgefahrenen Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA ist noch keine Einigung in Sicht. Heute wollen sich US-Präsident Joe Biden und der Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, erneut zu einem Spitzengespräch treffen.
Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.
Angesichts der zähen Verhandlungen hatte Präsident Joe Biden den Republikanern gestern vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht "inakzeptabel", sagte Biden bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima. Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die "ausschließlich, ausschließlich" ihren Bedingungen folge.
Biden sagte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. "Wir können eine Einigung erreichen", betonte Biden. "Ein Zahlungsausfall ist keine Option."
Wird noch spannend.
Sparta