Die brisanten DDR-Waffenexporte an internationale TerroristenEine Panzerfaus des Typs RPG-9 aus einem Verkaufskatalog der NVA-Waffenschieber
Quelle: Bibliothek der Bundeswehr StrausbergOffiziell schimpfte das SED-Regime auf den Rüstungsexport der Bundesrepublik. Insgeheim verhökerte Ost-Berlin jedoch Kriegsgerät für Devisen – manchmal auch in einem laufenden Krieg an beide Seiten. Das Zentralorgan der Staatspartei gab sich empört: „Steigender Waffenhandel durch Firmen der BRD. Zu den hohen Exportzahlen kommen Lizenzen und Koproduktionen“, überschrieb das „Neue Deutschland“ am 25. Oktober 1978 einen Artikel über Rüstungsgüter, die aus der Bundesrepublik ausgeführt wurden. Kein Einzelfall: Mindestens 14-mal berichtete das SED-Blatt allein zwischen 1970 und 1980 über den „schwunghaften Waffenhandel der BRD“ oder den „Nato-Rüstungsexport“, speziell deutscher Konzerne, der „Spannungen anheizt“.
Im selben Zeitraum steigerte allerdings die DDR ihre eigenen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer um fast hundert Prozent – von 110 Millionen „Valuta-Mark“, also DM, im ersten Fünfjahreszeitraum auf 204 Millionen Westmark für die Zeit 1975 bis 1980. So weist es eine Studie des Ingenieurtechnischen Außenhandels (ITA) der Nationalen Volksarmee der DDR aus dem Jahr 1982 aus.In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Militärgeschichte“ hat Wolfgang Klietz diese und andere Quellen für den schwunghaften Waffenexport des SED-Regimes ausgewertet.
Die Mitarbeiter des ITA waren für ihn nichts anderes als „DDR-Waffenhändler in Uniform“.Schon seit der offiziellen Gründung der NVA 1956 verkaufte und kaufte die Abteilung im Auftrag des SED-Regimes Waffen. Anfang 1966 entstand per Verfügung innerhalb des Ministeriums für Außenhandel der ITA als volkseigener Betrieb. Er war zwar offiziell Teil des zivilen Ministeriums, bestand aber „auf der Führungsebene komplett aus Offizieren der Nationalen Volksarmee“, wie Klietz schreibt: „Der Chef des ITA war bis 1989 stets ein hochrangiger Offizier, der auch Stellvertreter des Ministers war.“
Die wichtigste Aufgabe der Abteilung war der Import von Waffen aus anderen Staaten des Warschauer Paktes für die eigenen „bewaffneten Organe“. Die DDR war in weit höherem Maße militarisiert, als es die Bundesrepublik je war. Gemessen an der ungefähr ein Viertel so großen Bevölkerung, waren NVA und Volkspolizei zwar relativ ähnlich stark wie Bundeswehr und Polizei im Westen. Doch in der DDR kamen noch die schwer bewaffneten Grenztruppen und die Stasi hinzu, außerdem die Milizkräfte der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“. Sie alle brauchten Gewehre, Pistolen und Fahrzeuge.
Viel interessanter, aber auch politisch für einen vermeintlichen „Friedensstaat“ wie die DDR brisanter waren die Exporte. Denn zu den regelmäßigen Kunden des ITA gehörten 34 Staaten, darunter Länder in Krisen- und Kriegsgebieten wie Vietnam, Kambodscha und Mosambik, aber auch brutale Diktaturen wie Syrien und Ägypten.Mitunter lieferte die SED-Diktatur im selben Konflikt auch an beide Seiten: An Saddam Husseins Irak schickte der ITA Rüstungsgüter, während die zivile Entsprechung, die IMES des Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, an den Iran Waffen verkaufte. Für die DDR eine Win-win-Situation, wenngleich fern jeder Moral.
Neben Staaten belieferte die DDR auch selbst ernannte „Befreiungsbewegungen“, in Wirklichkeit meist linksextremistische Terrororganisationen. „Die Palette reichte von Feldflaschen über Nachrichtentechnik bis zu Minen, Kalaschnikows und Raketen“, schreibt Klietz. Wer der SED politisch nahestand und strategisch gerade nützte, konnte sogar auf „Spenden“ hoffen: Rüstungsgüter als vermeintliche „Solidaritätsgüter“. Das SED-Politbüro selbst hatte am 10. Januar 1967 beschlossen, nicht zivile Güter an Befreiungsbewegungen zu liefern.
Die Swapo, eine marxistische Bewegung im südlichen Afrika, erhielt zum Beispiel Anfang 1978 aus Beständen des DDR-Verteidigungsministeriums 850 Maschinenpistolen, 60 Maschinengewehre und passende Munition. Die Stasi steuerte 150 Pistolen und weitere 15 Maschinengewehre bei. Im Februar 1979 folgte eine zweite Lieferung mit 2000 Maschinenpistolen und Munition, 5000 Handgranaten, 2000 Infanterieminen, 200 Funkgeräten und 2000 Stahlhelmen. Die DDR war der Hauptlieferant der Swapo.
An die PLO gingen 1973, nach dem Überfall palästinensischer Terroristen auf die Olympischen Spiele in München, 2000 Maschinenpistolen, 500 Sprengsätze, zehn Scharfschützengewehre und 1000 Rucksäcke. Die Geiselnehmer im Olympischen Dorf waren mit Kalaschnikows bewaffnet, die nach Warschauer-Pakt-Sprachgebrauch als Maschinenpistole galt.
Die oberste politische Ebene der SED war stets voll informiert über das Geschäft mit dem Tod, das der ITA betrieb: Generalsekretär Erich Honecker ließ sich regelmäßig unterrichten. Verschiedene Ebenen waren einbezogen: Die stark von der Stasi überwachte Deutsche Seereederei transportierte die brisanten Waren der NVA-Waffenhändler von Rostock aus in alle Welt – natürlich strikt geheim.
Denn zur Selbstdarstellung der DDR passten solche Exporte natürlich überhaupt nicht, genauso wenig wie der stehende Mordbefehl gegen Deutsche, die ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit wahrnehmen wollten. Die sozialistische Ideologie überdeckte solche unüberwindbaren Widersprüche.Übrigens wurde für den DDR-Rüstungsexport nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Rein völkerrechtlich war und ist der Waffenhandel eine Grauzone. Tatsächlich verdienen auch die meisten westlichen Staaten, von den USA bis zum kleinen Belgien, gutes Geld mit Tötungsgerät, ebenso neutrale Staaten wie Schweden oder die Schweiz. Aber eben nicht durch den Verkauf an Terrororganisationen.
https://www.welt.de/geschichte/article1 ... isten.html