AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt
Verfasst: 13. November 2019, 09:38Wie ihre Kollegen im Bundestag protestierten die Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz gegen einen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzenden. Jetzt wählten sie Joachim Paul ab - wegen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut.
Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Medienberichten zufolge schrieb er unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand. Zu dieser Autorenschaft soll er dem Medienausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Paul hat wiederholt bestritten, für die Zeitschrift geschrieben zu haben.
Brandner droht Abwahl in Bundestagsausschuss
Im Bundestag droht derweil dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner die Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Politiker war mehrfach wegen seiner Äußerungen in die Kritik geraten. Einen Anlass "zurückzurudern" sehe er allerdings nicht. Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss", sagte Brandner.
Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden "handzahm" gemacht würden. Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.
Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert.
Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er an diesem Mittwoch abgewählt werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 96053.html
Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Medienberichten zufolge schrieb er unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand. Zu dieser Autorenschaft soll er dem Medienausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Paul hat wiederholt bestritten, für die Zeitschrift geschrieben zu haben.
Brandner droht Abwahl in Bundestagsausschuss
Im Bundestag droht derweil dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner die Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Politiker war mehrfach wegen seiner Äußerungen in die Kritik geraten. Einen Anlass "zurückzurudern" sehe er allerdings nicht. Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss", sagte Brandner.
Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden "handzahm" gemacht würden. Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.
Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert.
Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er an diesem Mittwoch abgewählt werden.
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