Gewalt im öffentlichen Raum

[augenzeuge]

Man kann ja die Nationalitäten lesen von den verhafteten Chaoten!
Gruß steffen52

Die Tatverdächtigen sind laut Polizei im Alter zwischen 16 und 33 Jahren und besitzen die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch ebenso vorgeworfen wie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall.

AZ

[Edelknabe]

Ironie ein. "Na, wie viele der leichten Jungs sind noch in Haft? Da stehen doch bestimmt schon paar Anwälte auf der Matte, gesponsert vom" Verein für Demokratie und Völkerfreundschaft" um den Jungs beizustehen. Eben das sie in Untersuchungshaft nicht zu lange leiden müssen."

Rainer Maria

[steffen52]

Ich frage mich wo der Aufschrei von der Kanzlerin bleibt und deren Parteikollegen. Zugereiste und Linke proben den Bürgerkrieg, der Staat verliert zunehmend die Kontrolle über solche Chaoten, aber den Bürgern erzählt man weiter,
wir hätten nur ein Problem von Rechts. Ich schließe es nicht aus und man muss auch das ernst nehmen, aber dabei auch schön in die andere Richtung schauen wo auch nur Gewalt und keine Achtung mehr vor der Staatsmacht( Polizei u.s,w.)
gegeben ist. Versuche nur auf Rechts zu schauen wird dieses Problem der Linken und Zugereisten , welche die Presse harmlos und nett Partypeople nennt , nicht lösen. Gegen diese Chaoten muss genau so hart durchgegriffen werden.
Aber wer soll es den machen? Die Polizei soll ja auf den Müll und geht ja viel zu hart gegen solche Typen vor. Was ist nur aus diesem Land geworden, halt eine Bananenrepublik mehr nicht!!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Ich frage mich wo der Aufschrei von der Kanzlerin bleibt und deren Parteikollegen. Zugereiste und Linke proben den Bürgerkrieg, der Staat verliert zunehmend die Kontrolle über solche Chaoten, aber den Bürgern erzählt man weiter,
wir hätten nur ein Problem von Rechts.
Gruß steffen52

Was erzählst du heute wieder für einen herrlichen Unsinn? Warum sollte die Kanzlerin sich mit diesen kriminellen Kindern beschäftigen?
Seehofer hat es doch getan.

AZ

[pentium]

und dann lese ich folgendes: bei Großbrand in Nümbrecht in Nordrhein-Westfalen wurde Feuerwehr mit Eiern und Kartoffeln beworfen.
https://www.msn.com/de-de/video/topvide ... id=U508DHP

Dazu passend:

Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr sind im Jahr 2019 mehr als 200 mal angegriffen und verletzt worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht [berliner-feuerwehr.de] hervor, den Landesbranddirektor Karsten Homrighausen und Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag
vorgestellt haben.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... eisel.html

Das passiert, wenn man Tätern nicht zeitnah mit aller Härte die das Gesetz zulässt, begegnet. Man hat einfach schon viel zu lange weggeschaut und das sind die Folgen.
Statt dessen geschieht dies:

Berlins Justiz muss immer mehr Strafverfahren einstellen. Obwohl die Zahl der Strafverfahren, die die Staatsanwaltschaft führt, von Jahr zu Jahr steigt, werden immer weniger Verdächtige angeklagt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... lt-li.6050

[Interessierter]

Zicke » 22. Jun 2020, 19:48

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der taz zu stellen, hat sich nun BundeskanzlerinAngela Merkel in die Diskussion eingeschalten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, befindet sich die Kanzlerin in vertraulichen Gesprächen mit ihrem Innenminister, jedoch gab er keine Auskunft darüber, ob Merkel Seehofer von einer Anzeige abraten würde.



schaun wir mal

Nun haben wir geschaut und festgestellt, welches unüberlegte, vorlaute Ansinnen Seehofer da geäußert hat und nun seine Absicht Anzeige zu erstatten, zurückgezogen hat. Hätte er sich vorher den Rat von Juristen eingeholt, hätte er sich diese Blamage erspart. Der Tagesspiegel schreibt dazu:

Seehofer sollte man verklagen, nicht die „taz“-Kolumnistin

Seehofers Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht die Anzeige, sondern die Vorverurteilung einer Journalistin. Wer ihn stoppen will, sollte auf Unterlassung klagen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/som ... 55814.html

[Interessierter]

Lasst uns über Polizei-Populismus & Seehofers geistige Brandstiftung reden

Nein, wir werden hier nicht über den Inhalt der taz-Kolumne sprechen (das hat der Kollege in unserem Podcast schon gemacht), sondern über Horst Seehofer. Den Bundesinnenminister also, der sich „bis zur letzten Patrone!“ gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren wollte und 69 Abschiebungen nach Afghanistan als Geburtstagsgeschenk zu seinem Neunundsechzigsten feierte.

Ausgerechnet einer der Väter des Populismus also, der „Die Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ bezeichnet hatte, bittet nun Journalist*innen zum Rapport, weil er sich über ihre „entwürdigende und menschenverachtende Sprache“ echauffiert (Quelle).

HANAU, HALLE, HORST

Bei der Bundespressekonferenz (LINK) am 21. Februar 2020 fand Horst Seehofer noch deutliche Worte.

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, so Seehofer. Es sei nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“.

Vier Monate und eine doch nicht durch Horst Seehofer persönlich gegen die taz erstattete Strafanzeige später hat der Autor und Journalist Mohamed Amjahid am Mittwoch das Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses getwittert.

Tweets im Link

Nachdem sich AfD und Union demnach in schärfster Verurteilung des taz-Artikels zu überbieten versuchen und Horst Seehofer von „Uns (sic!) Vernunftgeleiteten“ spricht, konstruiert dieser einen derart absurden Zusammenhang, der nicht nur an seiner Vernunft massive Zweifel aufkommen lässt

Eine „Satire“ der taz dient Seehofer also als Beispiel für jene Art geistiger Brandstiftung, die einen rassistischen Fanatiker dazu „ermuntern“ könnte, neun Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ zu ermorden und sechs weitere zu verletzen.

https://www.volksverpetzer.de/kommentar ... inalitaet/

Natürlich kann man über den wenig " geschmackvollen " Artikel der taz streiten; aber deswegen zu glauben er könne die Pressefreiheit aushöhlen, muss schon im Ansatz unterbunden werden. Ein seriöser Innenminister hätte einen derartigen Schnellschuss auch nicht getätigt.

Interessant und lesenswert finde ich auch den nachstehenden Beitrag aus dem gleichen Link über:

COPS UND WASSERPFEIFEN

Der Täter von Hanau mordete in und vor zwei Shisha-Bars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Migrantische Mitmenschen in Shisha-Bars waren somit das erklärte Ziel des Rechtsterroristen – ein Ziel, das wohl kaum die taz markiert hat, sondern eher die Polizei und einige Innenminister der Länder mit einer öffentlichkeitswirksamen Kriminalisierung von Shisha-Bars.

Das politisch offenbar gewünschte Bild von Shisha-Bars als Hotspots sogenannter „Clankriminalität“ wird leider von weiten Teilen der Presse bedient – in einer wahren Flut reißerischer Artikel, die sich zumeist ausschließlich auf die jeweiligen Pressemitteilungen der Polizei stützen. Ein Armutszeugnis!

In Nordrhein-Westfalen lässt sich Innenminister Herbert Reul (CDU) als „Clan-Jäger“ feiern. Bei einer Neonazi-Demo im September 2018 in Dortmund wurden antisemitische Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Es waren aber wohl zu wenige Beamte vor Ort, um einzuschreiten – rund 100 Kollegen waren gerade damit beschäftigt, in einem anderen Stadtteil Shisha-Bars zu kontrollieren. Reul trat dabei öffentlichkeitswirksam selbst in Erscheinung, „Der Westen“ hatte darüber berichtet. (Quelle)

Im Landtag von NRW nannten CDU und FDP Zahlen zur „Bekämpfung von Clankriminalität“: Demnach waren innerhalb von etwa eineinhalb Jahren 1.100 Razzien in Shisha-Bars durchgeführt worden. (Quelle)

Das Ergebnis einer kurzen Google-Recherche: Solche Razzien in Shisha-Bars gibt es in allen Bundesländern, stets in Begleitung von Zollbeamten. Aber der Zoll sucht nicht nach „Clankriminellen“. Sondern nach Tabak.

Weiter im Link.

[Kumpel]

Aber der Zoll sucht nicht nach „Clankriminellen“. Sondern nach Tabak.

Die Shisha Bars stellen mittlerweile einen Schwerpunkt in Sachen Steuerhinterziehung Tabaksteuer dar und der Tabak dafür kommt nicht selten aus prosperierenden Familienunternehmen.

[Interessierter]

Gewalt gegen die Polizei ist mit nichts zu rechtfertigen, sie ist immer Gewalt gegen Menschen, gegen Repräsentanten des Rechtsstaates und gegen die Demokratie. Gleichwohl darf nicht zu rechtfertigende Gewalt von Polizisten gegen Menschen, egal welcher Hautfarbe, weder verharmlost noch unbestraft bleiben. Empathie und Mitgefühl gilt es nicht nur gegenüber Polizisten, sondern auch gegenüber Bürger*innen zu zeigen, wenn deren Rechte und Würde mit Füßen getreten werden. Wir wissen auch: Hass fällt nie vom Himmel, sondern hat Ursachen. Diese lassen sich nicht wegsperren, man muss sie erkennen und vernünftig bearbeiten.

Schrieb Bruno Heidlberger.

[Edelknabe]

Ironie die Zweite ein. "Na, wie viele der leichten Jungs sind noch in Haft? Da stehen doch bestimmt schon paar Anwälte auf der Matte, gesponsert vom" Verein für Demokratie und Völkerfreundschaft" um den Jungs beizustehen. Eben das sie in Untersuchungshaft nicht zu lange leiden müssen."

Rainer Maria

PS: Hatte ich mich gar verhört gestern, es sollen nur noch Zwei sein?

[Interessierter]

Edelknabe » 30. Jun 2020, 10:41
Ironie die Zweite ein.

In wievielen Threads willst du eigentlich noch deine sinnfreien Beiträge absondern? Du brauchst auch nicht immer irgendetwas ein- und ausschalten. Die ........ ist bei dir immer eingeschaltet

[HPA]

Ironie die Zweite ein. "Na, wie viele der leichten Jungs sind noch in Haft? Da stehen doch bestimmt schon paar Anwälte auf der Matte, gesponsert vom" Verein für Demokratie und Völkerfreundschaft" um den Jungs beizustehen. Eben das sie in Untersuchungshaft nicht zu lange leiden müssen."

Rainer Maria

PS: Hatte ich mich gar verhört gestern, es sollen nur noch Zwei sein?

Sowas Doofes aber auch, dass wir in einem Rechtstaat leben in dem ein jeder Anspruch auf rechtlichen Beistand hat.

Tja ,wenn der Pöbel mal wieder Justiz spielt....

[Ari@D187]

Ironie die Zweite ein. "Na, wie viele der leichten Jungs sind noch in Haft? Da stehen doch bestimmt schon paar Anwälte auf der Matte, gesponsert vom" Verein für Demokratie und Völkerfreundschaft" um den Jungs beizustehen. Eben das sie in Untersuchungshaft nicht zu lange leiden müssen."
[...]

Nu, um die rechtsstaatlichen Mittel auch ausschöpfen zu können, bedarf es halt der notwendigen Kohle oder Vitamin B. Das ist mit Zeitung austragen nicht machbar, daher gehen die Jungs einträglicheren Geschäften nach.

Ari

[Ari@D187]

Montag Nachmittag:

Ein Mann attackiert eine Frau (25) in einer Berliner S-Bahn. Zunächst mit Worten, doch dann eskaliert die Situation – am Ende steht ein Stoß aus dem Waggon auf den Bahnsteig! Immer wieder bittet die Frau Passagiere verzweifelt um Hilfe. Doch die Zeugen greifen gar nicht oder nur zögerlich ein ...

-> Link

Ob das ggf. mit der derzeitigen, aufgeheizten Lage zusammenhängt, dass niemand einschreitet?

Ari

[pentium]

Montag Nachmittag:

Ein Mann attackiert eine Frau (25) in einer Berliner S-Bahn. Zunächst mit Worten, doch dann eskaliert die Situation – am Ende steht ein Stoß aus dem Waggon auf den Bahnsteig! Immer wieder bittet die Frau Passagiere verzweifelt um Hilfe. Doch die Zeugen greifen gar nicht oder nur zögerlich ein ...

-> Link

Ob das ggf. mit der derzeitigen, aufgeheizten Lage zusammenhängt, dass niemand einschreitet?

Ari

S-Bahn-Angreifer gefasst – und wieder auf freiem Fuß!...
Hinter der Bezahlschranke
https://www.bild.de/bild-plus/regional/ ... .bild.html

[Interessierter]

Alexanderplatz: Festnahme von DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe

Berlin, 17.05.2020/cw – Vielfache Empörung löste das äußerst harte Vorgehen der Polizei gegen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ausgerechnet auf dem Alexanderplatz am gestrigen Samstag aus. Barbe, die nach eigener Erklärung an keiner Demonstration teilnehmen, sondern sich lediglich vor Ort in Begleitung ihres Mannes über Demo-Ankündigungen der ANTIFA informieren wollte, wurde während eines Informationsgespräches mit einem Polizeibeamten vor Ort unvermittelt von einem anderen Polizisten des Platzes verwiesen, danach ergriffen und im bekannten Polizeigriff abgeführt.

Im Nachklang schilderte Barbe Auf ihrer Facebook-Seite das Geschehen selbst:

„Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch.

Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen.

Wenige Augenblicke später kam 34113 hinterhergestürmt und rief: ‘Nein, die zeigen wir an!‘ Daraufhin stürzten etwa fünf Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knie-Narbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.

Der vollständige Bericht über das geschilderte, skandalöse Verhalten der Polizei geht hier weiter:
https://17juni1953.wordpress.com/2020/0 ... ika-barbe/

[Zicke]

von Interessierter » Donnerstag 2. Juli 2020, 08:48
Alexanderplatz: Festnahme von DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe

Rechtsextreme, Verschwörungstheoretikerinnen und eine wilde Mischung an Aktivistinnen – zum wiederholten Male sammelten sich in Berlin mehrere Hundert Menschen zur »Hygiene-Demo«, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Darunter die ehemalige DDR-Oppositionelle Angelika Barbe. Sie meint zu wissen, was hinter den Maßnahmen der Regierung steckt: Angstmache. Denn ein tödliches Virus »gibt es gar nicht«, erklärte sie im Interview mit dem extrem rechten und AfD-nahen »Compact«-Magazin.
Dabei sollte man meinen, die studierte Biologin und ehemalige Beschäftigte bei der Hygieneinspektion Berlin-Lichtenberg, müsse es besser wissen. Tatsächlich erscheint der Werdegang von Barbe aber ähnlich schillernd wie ihre aktuellen Statements: Die SED-Gegnerin gehörte zunächst zum Kreis der Gründungsmitglieder der SPD in der DDR. 1990 bis 1994 saß sie als Abgeordnete im Bundestag sowie im Parteivorstand der Sozialdemokraten. Zwei Jahre später wechselte sie zur CDU, deren Mitglied sie noch immer ist. Seit 2001 ist sie zudem Mitglied der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. Bis zu ihrem Ruhestand 2017 war sie als Referentin für das Thema »Aufarbeitung SED-Diktatur« bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung beschäftigt.
Nun jedoch scheint Barbe bevorzugt für die AfD zu sprechen. So war sie mehrfach auf Pegida-Demonstrationen zu sehen und ist Teil des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

https://www.presse.online/2020/05/19/br ... packt-aus/

[augenzeuge]

was hinter den Maßnahmen der Regierung steckt: Angstmache. Denn ein tödliches Virus »gibt es gar nicht«, erklärte sie im Interview mit dem extrem rechten und AfD-nahen »Compact«-Magazin.

Also nun. Selbst Trump hat es erkannt. Und Steffen52 auch.

AZ

[Zicke]

Mega-Party läuft aus dem Ruder:
Wütende Randalierer verletzen Polizisten.
Heidelberg
- Unfassbare Gewaltszenen im baden-württembergischen Heidelberg! Bei riesigen Feiern haben randalierende Gäste Polizisten angegriffen und verletzt.
Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Sonntagnachmittag mitteilte, fanden am Samstagabend zwei große Feiern statt. Als Maxima stellten die Beamten ca. 400 Menschen in der Altstadt und ca. 700-1000 auf der Neckarwiese fest - die meisten von ihnen waren Jugendliche und junge Heranwachsende, die überregional angereist waren.

War die Grundstimmung zunächst ruhig, veränderte sich das Bild ab 23.30 Uhr auf der Neckarwiese. Die Gäste wurden laut Polizei zunehmend aggressiver und alkoholisierter. Kurz nach 1 Uhr feierten immer noch zwischen 700 und 1000 Menschen ausgiebig und teilweise sehr laut.

Als die Ordnungshüter gegen 1.10 Uhr wegen einer Musikanlage einschritten, wurden sie unvermittelt mit Flaschen beworfen. Nachdem polizeiliche Verstärkung eintraf, konnte ein Großteil der Feiernden dazu gebracht werden, die Neckarwiese zu verlassen.

Eine Gruppe von ca. 50-80 Personen war gegen 3 Uhr jedoch nach wie vor da und ignorierte die Aufforderungen der Beamten. Im Bereich des Übergangs zur Theodor-Heuss-Brücke fingen diese Menschen zu randalieren an, warfen erneut Flaschen auf die Einsatzkräfte sowie Streifenwagen und beschädigten eine Toilettenanlage, Parkbänke, Tische, einen Verkaufsstand und ein mobiles Corona-Testzelt.

Drei Polizeibeamte wurden dabei verletzt und acht Streifenwagen in Mitleidenschaft gezogen.
https://www.tag24.de/justiz/polizei/meg ... en-1973612