Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier

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Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet nun auch einen Teil der Querdenker-Szene. Das bestätigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Verfassungsschützer sollen prüfen, ob „sicherheitsgefährdende Bestrebungen“ vorliegen. Ein Teil der Querdenker-Szene wird nun vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags bestätigt. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde ein sogenanntes „Sammelbeobachtungsobjekt“ angelegt. Im Blick seien Einzelpersonen und Zusammenschlüsse, die laut Herrmann zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Dazu zählen auch Aktionen gegen Politiker auf kommunaler Ebene, also auf Bürgermeister oder Gemeinderäte.

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