Staatsanwaltschaft geht gegen Polizisten wegen Volksverhetzung vor

Staatsanwaltschaft geht gegen Polizisten wegen Volksverhetzung vor

Beitragvon Interessierter » 3. April 2020, 12:05

Ein Polizist sollte wegen einer islamfeindlichen Chatnachricht gegen einen Kollegen ermitteln. Laut Staatsanwaltschaft deckte er den Absender - sein Büro schmückte er zudem mit NSDAP-Symbolen.

In einem Gruppenchat teilte ein bayerischer Polizist eine volksverhetzende Nachricht, in der Muslime in Deutschland herabgewürdigt und beschimpft werden. Hierfür müssen er und ein weiterer Polizist, von dem die Nachricht ursprünglich stammte, Geldstrafen bezahlen. Wegen der Nachlässigkeit eines Kollegen wären sie fast nicht belangt worden, wie eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein nahelegt.

Denn mit den Ermittlungen in dem Fall war ein Polizist betraut, der offenbar nur wenig Interesse hatte, die Straftat aufzuklären. Die Auswertung eines sichergestellten Handys habe zwar einen "eindeutigen Hinweis auf den Versender der Nachricht" ergeben. Dies habe der Polizist jedoch nicht der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Anklage wegen Strafvereitelung im Amt


Im Büro des Beamten wurde laut Staatsanwaltschaft eine offen sichtbare Collage mit verbotenen Kennzeichen der NSDAP gefunden. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben.

Über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung ist vom Gericht noch nicht entschieden, auch ein möglicher Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Die anderen zur Chatgruppe zählenden Polizisten sind laut Staatsanwaltschaft straffrei. Bei ihnen hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie die Nachricht ebenfalls weiterverbreitet hätten.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d5adc7c4d5
Interessierter
 

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