Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft für Politiker begonnen. Hintergrund ist, dass der bayrische Ministerpräsident Söder keine Dieselfahrverbote in München will.
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Zwangshaft beantragt, weil Markus Söder (CSU) sich weigert, ein entsprechendes sieben Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichts umzusetzen.
https://www.swr.de/swraktuell/EuGH-Urte ... r-100.html
https://www.merkur.de/politik/csu-muss- ... 64499.html
AZ