Niedersachsen schränkt Geheimdienst ein

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Verfassungsschutz wird überwacht

Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.

Nach diversen Affären um die Bespitzelung von Journalisten, politisch engagierten Bürgern und dem Totalversagen im Skandal um die rechtsextreme NSU-Terrorzelle macht Niedersachsen bei der Reform des Verfassungsschutzes Ernst. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wird der Landtag in Hannover am Mittwoch ein neues Verfassungsschutzgesetz beschließen, das den landeseigenen Geheimdienst einer stärkeren Kontrolle unterwirft: Jede Überwachung muss künftig vom Innenministerium genehmigt werden.

http://www.taz.de/Niedersachsen-schraen ... /!5336011/