Scheitert der Islamvertrag?

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CDU-Fraktion steigt aus: Scheitert Islamvertrag?

Die rot-grüne Landesregierung wollte den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen eigentlich im Sommer dieses Jahres unterzeichnen, doch nun zieht sich die CDU vom Verhandlungstisch zurück. Das habe die Fraktion im Landtag am Dienstag einstimmig beschlossen, teilte deren Chef, Björn Thümler, in Hannover mit: "Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode keine weiteren Verhandlungen führen." Aufkündigen würden die Christdemokraten die Gespräche mit dem niedersächsischen Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Schura. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte stets betont, der Vertrag müsse auf einer breiten politischen Basis stehen. Bedeutet der Rückzug der CDU aus den Verhandlungen das vorläufige Ende der Beratungen zum Islamvertrag?

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ag106.html

In dem Vertrag mit den drei großen islamischen Verbänden Ditib, Schura und der Alevitischen Gemeinde soll das Verhältnis des Landes Niedersachsens zu der muslimischen Religionsgemeinschaft festgehalten werden. Es sollen die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden, darunter Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen.

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DEBATTE ÜBER DITIB
Niedersachsen stoppt Islamvertrag
12.08.2016 14:52 Uhr
Wie unabhängig ist die Islam-Organisation Ditib von der Regierung in Ankara? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Vor dem Abschluss eines Islamvertrags will Niedersachsen sich über die Unabhängigkeit sicher sein
Ditib, dem größten islamischen Dachverband in Deutschland, wird vorgeworfen, ein verlängerter Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland zu sein. Quelle: dpa
Moschee in Köln
Ditib, dem größten islamischen Dachverband in Deutschland, wird vorgeworfen, ein verlängerter Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland zu sein.
HannoverAls Reaktion auf die Debatte über die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch schiebt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den unterschriftsreifen Islamvertrag auf. Die unter anderen von der CDU aufgeworfene Frage der Beeinflussung der muslimischen Verbände durch die Türkei müsse in Ruhe in den nächsten Monaten erörtert werden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover. „Wir werden auf diese Diskussion eingehen, wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand.“
Insbesondere geht es um den türkischen Moscheeverband Ditib. Dem größten islamischen Dachverband in Deutschland wird von Kritikern vorgeworfen, ein verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu sein. Das weist der Verband zurück. Weil bescheinigte dem Landesverband in Niedersachsen einen selbstständigen Kurs.

Eigentlich hatte Niedersachsen den lange diskutierten Vertrag noch in diesem Jahr unterschreiben wollen. Nach Beratungen erklärten SPD, Grüne und FDP am Freitag, dass nicht absehbar sei, ob der Vertrag noch vor der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 unterschrieben wird.

MUSLIME IN DEUTSCHLAND
Religion in Deutschland
Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Damit ist der Islam hierzulande die drittwichtigste Religionsgemeinschaft – wenn auch mit großem Abstand zur römisch-katholischen Kirche (23,94 Millionen) und der evangelischen Landeskirche (23,04 Millionen). Andere Gemeinschaften sind wesentlich kleiner: Orthodoxe und orientalische Kirchen vereinen in Deutschland 1,53 Millionen Mitglieder, daneben gibt es etwa 270.000 Buddhisten, 100.000 Hindus und 100.000 Juden.
(Quelle: REMID, Zahlen von 2015)

Muslime in Deutschland
Entwicklung von 1945 bis 2015
Asylbewerber nach Religionszugehörigkeit
Einstellung der Deutschen zum Islam
Wie schon in Hamburg und Bremen sollen in dem Islamvertrag in Niedersachsen Regelungen etwa zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen festgehalten werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ging unterdessen auf Distanz zum türkischen Islamverband Ditib. „Es verstärken sich die Zweifel, dass die Ditib den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht“, sagte Kraft der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).
Die NRW-Staatskanzlei prüft seit vergangenem Jahr einen Antrag der Ditib und drei weiterer Islamverbände, als Religionsgemeinschaften mit erweiterten Rechten anerkannt zu werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 05854.html
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