Die Debatte um fragwürdige Spenden bei der AfD zieht hinter den Kulissen des Landesverbandes in Niedersachsen seit Jahren auf eine ganz eigene Art Kreise: Im Zentrum steht hierbei die inzwischen aus der Partei ausgetretene Landtagsabgeordnete Dana Guth. Die Politikerin musste sich intern bereits mehrfach gegen den Vorwurf der unklaren Finanzierung ihres Wahlkampfes 2017 wehren. Seit Jahren halten sich Gerüchte über einen angeblichen Spendenskandal.
Trotzdem halten sich in Teilen der Partei hartnäckige Zweifel an der Herkunft der Mittel. „Da ist ein großes Fragezeichen“, sagt ein Kreisverbands-Vorsitzender, der anonym bleiben will. „Es gab viele, die damals nachgefragt haben. Es gab viel Unruhe, auch aus der Mitgliederschaft kamen erhebliche Nachfragen.“ Ein früheres Mitglied, das die Partei inzwischen verlassen hat, sagt: „Es wurde spekuliert, wo das Geld herkam. Aber das hat man abgewürgt.“
Brisant sind die Gerüchte und das Chaos in Niedersachsen vor allem vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2016 und 2017 in mehreren Fällen unerlaubte, anonyme Zahlungen an AfD-Politiker flossen. CORRECTIV und Frontal21 hatten zunächst 2017 aufgedeckt, dass der damalige NRW-Landtagskandidat Guido Reil eine Plakatkampagne im Wert von 44.500 Euro finanzieren ließ, und damit die Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Kurz danach kam, ebenfalls durch Recherchen von CORRECTIV und Frontal21, heraus, dass Parteichef Meuthen 2016 Wahlkampfhilfen in Höhe von knapp 90.000 Euro aus der Schweiz erhalten hatte. In beiden Fällen hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen verhängt, 133.500 Euro für die Reil-Spende, 269.400 Euro für die Meuthen-Spende.
An die Bundesfraktionschefin Alice Weidel gingen 2017 über ihren Kreisverband verdeckte Zahlungen in Höhe von 132.000 Euro, die Bundestagsverwaltung hat deswegen eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro verhängt. Gegen die Strafzahlung klagt die AfD noch; das Verwaltungsgericht Berlin wird sich am 16. Juni mit dem Fall befassen.
Die tatsächlichen Geldgeber sind nach wie vor unbekannt. Nur im Fall der Weidel-Spende zeigten Ermittlungen, dass der Immobilien-Milliardär Henning Conle dahinter stecken soll. Wie CORRECTIV aufgedeckt hat, stand offenbar auch Jörg Meuthen schon frühzeitig in Kontakt mit Conle.
Den vollständigen, längeren Beitrag hier:
https://correctiv.org/aktuelles/afd-spe ... enskandal/
Besonders interessant für am Rechten Rand rotierende Menschen, die sich beispielsweise scheinheilig über versteuerte und nur nicht gemeldete Weihnachtsgelder der Grünen meinen aufregen zu müssen.....
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