NiedersachsenPolitiker bekommen rechtsextreme Drohbriefe

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Parteien und Politiker in Südniedersachsen haben Drohbriefe mit rechtsextremen Inhalten und verdächtigen Substanzen erhalten.

Die Umschläge seien mit einem weißen Pulver gefüllt gewesen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Mögliche Gesundheitsgefahren durch die Substanzen würden untersucht. Betroffen waren demnach Büros in Hameln und Göttingen. Das Büro des grünen Bundestagsabgeordneten Trittin sei vorerst geschlossen, teilte der Politiker per Twitter mit.

Landesinnenminister Pistorius von der SPD erklärte vorbehaltlich der Ermittlungsergebnisse, dass dieser verwerfliche Versuch, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einzuschüchtern, sich in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten einreihe. Der Rechtsstaat nehme diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hin.

https://www.deutschlandfunk.de/niedersa ... id=1137690

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Jetzt erhalten auch Gastronomen derartige Drohbriefe:

Gastronomen bekommen Hass-Post

Mehrere türkischstämmige Gastronomen in Hannover haben rassistische Drohbriefe erhalten. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

Ein an „alle türkischen Geschäfte und Moscheen“ gerichtetes Drohschreiben haben mehrere türkische Gastronomen am Steintor in Hannover am vergangenen Wochenende erhalten. Die Staatsanwaltschaft in Hannover nimmt das eine Seite umfassende Schreiben ernst. „Wir wissen, dass solche Schreiben auch schon umgesetzt wurden“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der taz. Es könne eine Unmutsäußerung sein, aber eben auch ein Tatankündigung.

Bis jetzt sei aber noch unklar, wie viele Briefe anonym versendet wurden, sagt Klinge. Zwei seien schon bekannt, die Polizei ermittelt aber noch vor Ort, fragt weitere Gastronomen im Viertel. Einer der Betroffenen ist Mehmet Kılıç. Am Sonnabend fand er einen Brief mit dem Text in seiner Post und erstattete umgehend Anzeige. In dem Schreiben, dass dem NDR vorliegt, steht unter anderem: „Ihr werdet vernichtet“ und: „haut endlich ab, ihr scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch“. Am Steintor, so das Schreiben weiter, werde es „bald schweren Krieg geben (...) verlasst euch drauf“.

Der Brief besorgt Kılıç, der das türkische Restaurant „Urfa Sofrasi“ mit 30 Mitarbeitern betreibt. Seit 26 Jahren lebt er in Deutschland, seine Töchter sind hier geboren. „Bisher hatten wir solche Probleme in Hannover nicht“, sagte er dem NDR. Nun sorge er sich um die Familie und die Mitarbeiter: „Ich hoffe, dass die Polizei uns unterstützt.“

Unterzeichnet ist das Schreiben mit: „Die Deutschen“. Gedroht wird darin auch, dass Rocker bald Moscheen anzünden würden und Kontakte zum stadtbekannten „Hells Angels“-Chef Frank Hanebuth bestünden. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind die Rocker im Steintorviertel schon lange eine Größe. Über seinen Anwalt hat sich Hanebuth aber schon von dem Schreiben distanziert und versichert, „den Verfasser“ nicht zu kennen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die vorliegenden Briefe von einer einzigen Person stammen oder von mehreren Personen. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung. „Wir werden alles versuchen, um diesen Absender zu fassen“, sagt Oberstaatsanwalt Klinge.

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https://taz.de/Rassistische-Drohbriefe- ... /!5694888/