Landtag beschließt neues Polizeigesetz
Niedersachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Der Niedersächsische Landtag stimmte am Dienstag mit den Stimmen von SPD und CDU dafür, der Polizei im Land mehr Befugnisse zu geben. Gegen die Pläne hatte es zuvor massive Proteste gegeben. Erst am vergangenen Sonnabend waren in Hannover Gegner der Gesetzesreform auf die Straße gegangen. In der Kritik stand unter anderem die vorgesehene Möglichkeit, Terrorverdächtige in Präventivhaft zu nehmen - für maximal 35 Tage.
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Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden sagte, seine Fraktion wolle zwar ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit, könne aber einem in Teilen verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und FDP fällten ein vernichtendes Urteil über das Gesetz. Der Grünen-Politiker Belit Onay sprach von einem Desaster. Mit dem Gesetz kämen die Grundrechte unter die Räder, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Landesregierung sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg. Das Gesetz sei verfassungskonform. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit werde gewahrt, so Pistorius.
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