180 Verfahren wegen Antisemitismus: Justizministerin warnt

[Interessierter]

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es noch 23 Verfahren mehr. Justizministerin Barbara Havliza betonte, dass die Landesregierung diese Taten dennoch sehr genau im Blick habe. «Der Schutz jüdischen Lebens vor Ausgrenzung, Beleidigungen und Gewalttaten und die Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten ist mir ein besonderes Anliegen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie begrüße es daher auch, dass antisemitische Tatmotive künftig ausdrücklich strafschärfend wirken sollen.

In 107 der Verfahren im vergangenen Jahr ging es um die Tatbestände der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. «Ich kann die Täter nur warnen: Volksverhetzung kann empfindliche Geldstrafen und einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich ziehen. Aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ist möglich», sagte Havliza.

https://www.zeit.de/news/2021-03/03/180 ... ogle.de%2F