"Die Bundesregierung stellt erneut ihr rigides und demokratieschädigendes Vorgehen unter Beweis. Sie schafft erneut klammheimlich Fakten an den Bürgern vorbei", heißt es in einer vom Binzer Bürgermeister Karsten Schneider und Tourismusdirektor Kai Gardeja getragenen Mitteilung.
Noch immer stehe ein plausibler Nachweis dafür aus, dass ein zweites Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an der Ostseeküste überhaupt notwendig sei.
Der regionalen Zeitung "Nordkurier" sagte Schneider, er wolle zur Kommunalwahl 2024 hinsichtlich des geplanten Terminals einen Bürgerentscheid anstreben. "Die Demokratie hat hier in den vergangenen Wochen viel gelitten. Das wollen wir [...] reparieren", so der Binzer Bürgermeister zu dem Blatt. Den Bürgerentscheid habe Schneider Habeck am vergangenen Freitag beim Besuch auf Rügen bereits angekündigt. "Da sind Habeck anschließend die Gesichtszüge entglitten", so Schneider weiter.
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https://www.t-online.de/region/berlin/i ... cheid.html
AZ
