Sicherungsverwahrung
Bald offener Vollzug für Mörder und Sexualstraftäter möglich
Laut Justizsenator Behrendt soll ein Teil der Sicherungsverwahrten bei günstiger Prognose sich künftig frei bewegen können.
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... glich.html
Unter Dirk Behrendts grüner Verantwortung ist in seinem Amt so einiges schiefgelaufen. Immer wieder werden Rücktrittsforderungen laut. Die Liste seines Versagens ist lang.
Nach seiner Amtseinsetzung Ende 2016 kümmerte sich der heute 47-jährige Grüne nicht etwa darum, dass der marode Justizapparat in Berlin auf die Beine kommt. Der grüne Justizsenator forderte als einer seiner ersten Amtshandlungen »Unisex-Toiletten« in allen öffentlichen Gebäuden, die Freigabe von Cannabis und die Straffreiheit bei Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für das Recht von islamischen Lehrerinnen, mit muslimischem Kopftuch in staatlichen Schulen unterrichten zu dürfen, legte Behrendts ebenso enormes Engagement an den Tag. Zudem ließ er kurz nach Amtsantritt eine »Handreichung« gegen rechte Gewalt – jedoch keine gegen linke – drucken und klagte vor dem Verfassungsgericht gegen die Schweinehaltung.