Bürgermeister vor Entlassung?

[augenzeuge]

Der parteilose Bürgermeister von Teuchern (Sachsen-Anhalt) , Marcel Schneider, hatte am 10. Dezember an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Naumburg teilgenommen und in diesem Zusammenhang eine Rede gehalten. Darin sprach er sich gegen eine Impfpflicht sowie gegen die „unsinnigen Regeln“ 2G und 2G plus aus. Solche Maßnahmen überschritten eine rote Linie und seien mit „demokratischen Verhältnissen“ nicht vereinbar.

Kurz vor Weihnachten wurde der Lokalpolitiker in das Landratsamt vorgeladen und (mit den Worten einer Sprecherin des Landkreises) „ermahnt, innerhalb des Amtes als Bürgermeister die erforderliche Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die für eine neutrale Amtsausübung unerlässlich ist“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben giftete, Schneiders Aussagen „unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung“ seien „ein Ritterschlag für Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger“.

Diese Woche wurde der Druck auf Schneider noch einmal erhöht. Der Bürgermeister hat einen Fragenkatalog von der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises zugeschickt bekommen. „Darin wird abgefragt, wie er in der Stadtverwaltung Teuchern die ihm als Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber obliegenden Pflichten zur Eindämmung der Pandemie genau erfüllt. Hierzu müssen auch Unterlagen vorgelegt werden.“ (Zitat Kreissprecherin) Nach Auswertung der Antworten werde über das weitere Vorgehen, inklusive möglicher beamtendienstrechtlicher Konsequenzen, entschieden.

(Quelle: Volksstimme, MDR)

AZ

[Ari@D187]

Ich teile zwar nicht die Ansicht des Bürgermeisters, die Reaktion seitens der Kreisbehörde ist jedoch auch bedenklich.

Ari

[pentium]

Der parteilose Bürgermeister von Teuchern (Sachsen-Anhalt) , Marcel Schneider, hatte am 10. Dezember an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Naumburg teilgenommen und in diesem Zusammenhang eine Rede gehalten. Darin sprach er sich gegen eine Impfpflicht sowie gegen die „unsinnigen Regeln“ 2G und 2G plus aus. Solche Maßnahmen überschritten eine rote Linie und seien mit „demokratischen Verhältnissen“ nicht vereinbar.

Kurz vor Weihnachten wurde der Lokalpolitiker in das Landratsamt vorgeladen und (mit den Worten einer Sprecherin des Landkreises) „ermahnt, innerhalb des Amtes als Bürgermeister die erforderliche Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die für eine neutrale Amtsausübung unerlässlich ist“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben giftete, Schneiders Aussagen „unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung“ seien „ein Ritterschlag für Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger“.

Diese Woche wurde der Druck auf Schneider noch einmal erhöht. Der Bürgermeister hat einen Fragenkatalog von der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises zugeschickt bekommen. „Darin wird abgefragt, wie er in der Stadtverwaltung Teuchern die ihm als Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber obliegenden Pflichten zur Eindämmung der Pandemie genau erfüllt. Hierzu müssen auch Unterlagen vorgelegt werden.“ (Zitat Kreissprecherin) Nach Auswertung der Antworten werde über das weitere Vorgehen, inklusive möglicher beamtendienstrechtlicher Konsequenzen, entschieden.

(Quelle: Volksstimme, MDR)

AZ

Entlassen? Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Das Gesetz eröffnet zwei Wege der Abwahl des Bürgermeisters vor Ablauf seiner Amtszeit. Zum einen kann der Stadtrat auf Antrag mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Abwahlverfahren herbeiführen. Zum anderen kann dies auch ein Bürgerantrag, wenn er das dafür notwendige Quorum erfüllt. Dazu müsste man aber die Kommunalverfassung Sachsen-Anhalts kennen...

[augenzeuge]

Ich teile zwar nicht die Ansicht des Bürgermeisters, die Reaktion seitens der Kreisbehörde ist jedoch auch bedenklich.

Ari

Exakt so sehe ich es auch.

@Pentium
Ein Bürgermeister kann nach disziplinarischer Maßnahmen (Dienstvergehen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Landesdisziplinargesetz,) aus dem Amt entfernt werden. Ausreichend kann bereits sein Verhalten in der Freizeit sein.
AZ

[Kumpel]

Entlassen?

Das hat sich wahrscheinlich AZ selber ausgedacht oder auf entsprechenden Kanälen aufgeschnappt.
Ich frage mich allerdings was daran bedenklich sein soll den Bürgermeister ins Landratsamt zu bestellen und zu befragen mit welchen Maßnahmen er in seinem Ort gedenkt die Pandemie zu bekämpfen wenn er öffentlich die Regeln ablehnt.

[augenzeuge]

Es war eine Frage, meine Herren!

Und natürlich schaut sich kein Landrat so ein Verhalten eines Bürgermeisters ewig an.
AZ