Der parteilose Bürgermeister von Teuchern (Sachsen-Anhalt) , Marcel Schneider, hatte am 10. Dezember an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Naumburg teilgenommen und in diesem Zusammenhang eine Rede gehalten. Darin sprach er sich gegen eine Impfpflicht sowie gegen die „unsinnigen Regeln“ 2G und 2G plus aus. Solche Maßnahmen überschritten eine rote Linie und seien mit „demokratischen Verhältnissen“ nicht vereinbar.
Kurz vor Weihnachten wurde der Lokalpolitiker in das Landratsamt vorgeladen und (mit den Worten einer Sprecherin des Landkreises) „ermahnt, innerhalb des Amtes als Bürgermeister die erforderliche Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die für eine neutrale Amtsausübung unerlässlich ist“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben giftete, Schneiders Aussagen „unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung“ seien „ein Ritterschlag für Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger“.
Diese Woche wurde der Druck auf Schneider noch einmal erhöht. Der Bürgermeister hat einen Fragenkatalog von der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises zugeschickt bekommen. „Darin wird abgefragt, wie er in der Stadtverwaltung Teuchern die ihm als Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber obliegenden Pflichten zur Eindämmung der Pandemie genau erfüllt. Hierzu müssen auch Unterlagen vorgelegt werden.“ (Zitat Kreissprecherin) Nach Auswertung der Antworten werde über das weitere Vorgehen, inklusive möglicher beamtendienstrechtlicher Konsequenzen, entschieden.
(Quelle: Volksstimme, MDR)
AZ