Querdenker und militante Impfgegner: 207 Straftaten in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/MZ - Sie drohen Politikern, attackieren Polizisten auf Demos und fordern Ärzte auf, Corona-Impfungen zu verweigern: Radikale Querdenker und Gegner der Pandemiepolitik haben Sachsen-Anhalts Strafverfolger seit 2020 intensiv beschäftigt. Nun hat das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage der Linksfraktion im Landtag erstmals eine vollständige Kriminalitätsbilanz der Impfgegner und Querdenker vorgelegt: 207 politisch motivierte Straftaten gehen seit Ausbruch des Virus auf das Konto der Szene, darunter 24 Gewaltdelikte und Bedrohungen.

Der Befund der Sicherheitsexperten: Im Verhältnis zur sonstigen Kriminalität stellten radikale Querdenker zwar ein geringes, aber doch „sichtbares Gefahrenpotenzial“ dar.

So attestiert die Polizei der Szene nicht nur eine „radikal-aggressive Sprache und verbale Anfeindungen insbesondere in den sozialen Medien“.

Mehr noch: „Direkt und indirekt rufen sie auch zu Störungen des öffentlichen Lebens auf, um so Eskalationen zu provozieren.“ Der Großteil der Delikte seien Beleidigungen (86) und Sachbeschädigungen (34), hinzu kämen Propaganda-Taten wie das Zeigen verbotener Nazi-Symbole (28) und Volksverhetzung (zehn).

Auch Bedrohungen und Übergriffe

Besonders große Sorgen machen der Polizei aber die Drohungen und Übergriffe aus der Szene: Acht Körperverletzungen listet das Ministerium auf, vor allem auf Corona-Demos. Hinzu kamen sechs Bedrohungsdelikte gegen Demonstranten, zwei Politiker und einen Schuldirektor im Kreis Stendal. Vor allem gegen die Masken- und Testpflicht in Schulen waren Kritiker Sturm gelaufen.

Noch radikaler: Die Polizei registrierte sechs Fälle, in denen öffentlich zu Straftaten gegen Politiker oder Mediziner aufgerufen wurde. Aktenkundig sind zudem zwei gefährliche Körperverletzungen aus dem militanten Impfgegner-Milieu heraus: ein Fall betraf eine Attacke auf ein Impfteam im Saalekreis. Hinzu kamen zwei Angriffe auf Polizisten.

Auch wegen solcher Übergriffe hat der Verfassungsschutz die Querdenken-Szene im Visier - bundesweit. Im neuen Jahresbericht 2020 für Sachsen-Anhalt dokumentiert der Inlandsgeheimdienst, dass es auch Querdenken-Verbindungen ins Bundesland gibt. Der Landesverfassungsschutz in Magdeburg arbeitet dem Bundesamt fortlaufend neue Szene-Erkenntnisse zu.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/sac ... lt-3268389