Rechts, rechter, AfD in Sachsen-Anhalt

[Interessierter]

Bei der Landtagswahl hofft die AfD stärkste Kraft zu werden. Der Landesverband wird von extrem Rechten dominiert – die Anhänger von Parteichef Jörg Meuthen sind nur eine Splittergruppe.

Es geht, natürlich, los mit »dieser Frau«, der Kanzlerin. »Frau Merkel, wenn Sie sich einsperren wollen, sperren Sie sich ein, aber wir lassen uns von Frau Merkel nicht mehr einsperren!«, schreit Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, am Freitag laut über den Magdeburger Domplatz zur Corona-Politik. »Jaaaaa«, schallt es von so manchem Zuhörer zurück, andere applaudieren.

Die Sonne scheint, Parteichef Tino Chrupalla ist extra angereist, und doch ist der Platz bemerkenswert leer, nur rund 250 Menschen haben sich zur großen Abschlusskundgebung der AfD vor der Landtagswahl am Sonntag versammelt, der Gegenprotest ist ähnlich groß. Es sind vor allem Männer da, eher älter, gerne mit AfD-Fahnen oder -Buttons, dazu offensichtliche Neonazis.

Fraktionschef Kirchner weiß, wie er diese Menge begeistert: »In diesem Land brennt es, es ist Gefahr im Verzug.« Er spricht von der »sogenannten Asylpolitik mit grassierender Kriminalität«, der angeblichen Islamisierung und der »Klimahysterie« sowie dem »Irrsinn eines desaströsen Corona-Regimes«. Die AfD müsse bereit sein zu regieren, so Kirchner, denn man müsse »einen totalen Wechsel der Politik« herbeiführen. Applaus.

Kirchners Wunsch, mit der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition zu bilden, führt dazu, dass er bei Medienauftritten im laufenden Wahlkampf versucht, nicht ganz so extrem wie andere im Landesverband zu klingen.

Das aber gelingt nicht immer.

Als jüngst die Magdeburger »Volksstimme« eine Telefonaktion mit Leserinnen und Lesern durchführte, bürstete Kirchner einen Fragesteller ab, der ihn wiederholt nach seiner Einstellung zur deutschen Geschichte fragte: »In der ganzen deutschen Geschichte war eben nicht alles schlimm. Und wenn für Sie alles schlimm war, dann würde ich Sie einfach bitten, auszuwandern, in ein Land, das Ihnen besser gefällt«, wurde Kirchner in dem Zeitungsmitschnitt zitiert.

Kirchner ist das Wahlkampf-Gesicht eines radikalen Landesverbands, der seit dem Frühjahr dieses Jahres vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, gegen den also auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können – etwa Telefone abhören, der Einsatz von V-Männern und -Frauen und die Kontrolle von Finanzbewegungen.

Der Partei hat das in den Umfragen kaum geschadet.

Ein Wahlprogramm mit Nazi-Assoziationen

Die Geisteshaltung des Landesverbands lässt sich im Landeswahlprogramm nachlesen. Etwa im Kapitel zur Kultur: Die »kulturpolitische Wende« des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird als »Vorbild und Inspiration« bezeichnet, die AfD wolle im Land nur die Kunst fördern, die »ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht«.

Wohl kaum zufällig lautet die Überschrift über dem Kapitel zur Förderung des Radverkehrs: »Räder müssen rollen!« Der Spruch könnte Assoziationen wecken an einen Slogan, den 1942 die Reichsbahn in der Nazizeit verwendete: »Räder müssen rollen für den Sieg.«

Doch wie viele AfD-Anhänger lesen das Wahlprogramm überhaupt? Schon die internen Kämpfe der vergangenen Jahre scheinen viele nicht abzuschrecken, der Partei ihre Stimme geben zu wollen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 72add10d2a

Wenn die große Mehrheit demokratischer Bürger irgendwann und hoffentlich bald fordert:

" Mindesthirn für Alle "

dann wäre das nicht verwunderlich.

[augenzeuge]

Auch der Rechtsextremist und Meuthen-Gegner Björn Höcke aus Thüringen, der sich stark im Wahlkampf seines Nachbarlandes engagiert, weiß um die Bedeutung: Die Wahl habe einen »überragenden Stellenwert« für die Gesamtpartei, sagte Höcke kürzlich in Merseburg. Werde die Partei stärkste Kraft, sei dies ein »historisches Zeichen«.

Erst als der Landtagsabgeordnete Joachim Paul, ebenfalls im Bundesvorstand, spricht, gibt es hörbar Applaus. Es sei »nicht normal«, wenn er in »Westdeutschland« in eine U-Bahn steige und dort der einzige »Deutsche« sei. »Leuten, die unsere Ordnung, unsere Art, zu leben, angreifen, müssen wir klar sagen: Wir packen euch an Kopf und Hintern und schmeißen euch raus aus Deutschland«, ruft Paul. Gejohle in Osterweddingen.

Erst das Thema Migration heizt die Stimmung spürbar an. Die Spaltung der AfD ist keine inhaltliche, auch das kann man hier erleben.

AZ