AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen

[Interessierter]

Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen.

Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner.

Diese Bürger sitzen in den Ausschüssen des Kommunalparlaments. Abstimmen dürfen sie nicht, aber die gewählten Mandatsträger beraten. Jede Fraktion kann Einwohner nominieren. Auf diese Weise wollte die AfD Ende des vergangenen Jahres im sächsischen Radeberg den Pegida-Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch ins Rathaus bringen. Sie scheiterte am Widerstand des Stadtrats, der das letzte Wort hat.

Mehr über die weiteren Kandidaten mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen erfährt man hier:
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-29868

Schon erstaunlich, dreist und unverschämt wie diese Alternativlosen glauben rechtsextremes Gesindel in Parlamente einschleusen zu können.