Hochrangiger Beamter strafversetzt - Grüne fordern Aufklärung

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Das Ministerium für Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt hat einen Referatsleiter strafversetzt. Die Umstände werfen Fragen auf: Hat der Schritt mit einer Studie zu tun, die der Regierung mehr Zuwanderung empfiehlt?

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, wenn es politisch und wirtschaftlich nicht an Bedeutung verlieren will - das ist die unmissverständliche Botschaft einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde. Die Untersuchung kam im Sommer dieses Jahres zum Abschluss und stellt der Landesregierung Sachsen-Anhalts kein gutes Zeugnis aus.

Veröffentlicht wurde sie bisher nicht - dafür hat ein hochrangiger Beamter seinen Job verloren, unter dessen Führung die Studie 2017 in Auftrag gegeben worden war. Der Leiter des Referats Demografische Entwicklung und Prognosen wurde strafversetzt, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Regierungskreise bestätigen dem SPIEGEL den Vorgang.

Zudem wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung unter Thomas Webel (CDU) beantwortete der Zeitung keine Fragen zu dem Fall und verwies auf den Persönlichkeitsschutz. Die Studie werde "geprüft".

"Wäre unfassbar": Grüne fordern Stellungnahme von Webel

Die Grünenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die zusammen mit CDU und SPD die Regierungsmehrheit bildet, forderte Minister Webel dazu auf, die Vorgänge zu erklären. Sollten sich die Berichte bestätigen, "wäre das unfassbar und einer Demokratie unwürdig", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Ich erwarte, dass Minister Thomas Webel dazu im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am kommenden Donnerstag Stellung nimmt."

Auf Antrag der Grünen soll die Studie im kommenden Februar auch im Landtag thematisiert werden. Für Sachsen-Anhalt sei Zuwanderung existenziell, sagte Lüddemann. "Die Studie untermauert einen längst bekannten Fakt. Wer dies leugnet, setzt die Zukunft Sachsen-Anhalts aufs Spiel."

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 94963.html