Zweckentfremdete EU-Gelder in Millionenhöhe in Deutschland: Ein Fall aus Sachsen-Anhalt war für die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf im vergangenen Jahr eines der wichtigsten abgeschlossenen Verfahren.
RISIKOKAPITAL IN SACHSEN-ANHALT: Es geht um einen Risikokapitalfonds der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IGB, in den die 162,3 Millionen Euro EU-Fördergelder flossen. Das Geld sei zur Förderung des Mittelstands in Sachsen-Anhalts gedacht gewesen, sei aber nicht zweckgemäß eingesetzt worden, sagte Ilett: „Es war ziemlich klar, dass das Geld in einigen Fällen nicht für kleine Unternehmen ausgegeben wurde, sondern für größere. Sie gehörten nicht alle zu den vorgesehenen Branchen und sie waren nicht alle in Sachsen-Anhalt.“
Diebstahl oder Unterschlagung sei nicht nachzuweisen. Aber es habe „erhebliche Interessenkonflikte“ örtlicher Entscheidungsträger gegeben. „Die Kommission sah das als irregulär genug, um das gesamte Geld zurückzuverlangen“, sagte der amtierende Behördenchef. „Das war einer der großen Fälle.“ Die sachsen-anhaltische Landesregierung sieht den Sachverhalt allerdings anders und will notfalls gegen die Rückforderung klagen, wie sie Ende April erklärte. Die Argumente der Olaf-Ermittler seien unzureichend.
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