Tatmotiv Rassismus

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Tatmotiv Rassismus

Beitragvon Interessierter » 18. März 2020, 15:12

Bei der Vorstellung ihrer Jahresstatistik 2019 spricht die Thüringer Opferberatungsstelle „ezra“ von einer „schwerwiegenden Krise für Demokratie und Menschenrechte“ und einer hohen Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen.

Auch 2019 bleibt rechte Gewalt in Thüringen auf dem erschreckend hohen Niveau der letzten Jahre und liegt damit weitaus höher als in den Jahren vor 2015“. Mit dieser Erklärung kommentierte Franz Zobel, Projektkoordinator der Thüringer Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt („ezra“) die jüngste Entwicklung im Freistaat.

Anlass war die Vorstellung der Jahresstatistik für 2019. Dabei sank die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Vorjahresvergleich um 58 Fälle auf 108 Gewaltattacken, insgesamt waren im vergangenen Jahr mindestens 155 Menschen von rechter Gewalt in Thüringen betroffen. Zobel warnt jedoch: „Der Rückgang zum Vorjahr ist mit Vorsicht zu bewerten“, denn „ezra“ geht von einer hohen Dunkelziffer aus, auch die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen sei extrem hoch. Ein Grund für den Rückgang sei die „zunehmende Normalisierung rechter und rassistischer Gewalt“, die bei Betroffenen zu Resignation und Vertrauensverlust gegenüber Ermittlungsbehörden und Justiz führe. Dadurch würden beispielsweise Angriffe erst gar nicht angezeigt. Hinzu komme „ein Klima der Angst, welches durch konkrete Erfahrungen im Alltag geprägt ist, wie rassistische Beleidigungen auf der Straße oder rechte Hetze im Internet, die in keiner Statistik in Thüringen erfasst werden“, so Zobel.

„Rechte und rassistische Gewalt eskaliert seit Jahren“


Mit mehr als der Hälfte der Angriffe war bereits wie 2018 das häufigste Tatmotiv Rassismus, über ein Drittel der Angriffe im vergangenen Jahr richteten sich gegen politische Gegner. Regional betrachtet wurden mit knapp einem Drittel die meisten Angriffe in der Landeshauptstadt Erfurt gezählt, es folgen Jena und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Nach Ansicht der Opferberatungsstelle eskalierten „rechte und rassistische Gewalt seit Jahren“, während entsprechende Konsequenzen ausblieben. Zobel spricht von einer „schwerwiegende Krise für Demokratie und Menschenrechte“. Diese benötige dringend „eine parteiübergreifende Allianz, die die Perspektiven und Forderungen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und endlich konkrete Maßnahmen umsetzt“. Ein weiteres Problem sei eine „mangelnde Rechtsdurchsetzung durch Ermittlungsbehörden und Justiz“.

Als Beispiel nennt „ezra“ die elf Neonazis, die für den brutalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha verurteilt worden waren. (bnr.de berichtete) Trotz des Urteils vom Mai 2017 sitze noch immer keiner der Täter in Haft, kritisiert Zobel. Auch im Fall des Überfalls durch zwei Neonazis auf Journalisten im thüringischen Eichsfeld im April 2018 (bnr.de berichtete) hat sich für die zwei Tatverdächtigen nach der Anklageschrift aus dem Februar 2019 bislang nichts getan. Neben der Belastung für die Betroffenen signalisiere dies „organisierten Rassisten und Neonazis, dass sie keine Konsequenzen für ihre Taten zu befürchten haben“, erklärt Zobel.

Die Opferberatungsstelle „ezra“ in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) unterstützt seit April 2011 Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... -rassismus
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