Thüringens Innenminister warnt vor Erstarken rechtsextremer Milieus

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"Ich mache mir große Sorgen": Thüringens Innenminister hat in einem Interview über die Gefahren durch Neonazis gesprochen. Sie würden Strukturen aufbauen, die auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat eigenen Angaben zufolge "große Sorgen" über die Entwicklungen im rechtsextremistischen Milieu. Die neuen Gefahren seien "keine simple Fortsetzung des NSU", sagte der SPD-Politiker der "Welt" mit Blick auf die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Sie hätten aber wie damals sehr viel mit Wegschauen und Gleichgültigkeit zu tun.

"Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf", sagte Maier. Es würden Strukturen aufgebaut, die in der letzten Konsequenz auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Diese Gruppen hätten Geld, die Szene wachse überall in Mitteldeutschland.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 89905.html

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Extrem rechte Tendenzen in der Thüringen-AfD

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen kritisieren neue Studien den AfD-Landesverband unter Björn Höcke, dem ein Angriff auf die liberale Demokratie und ein antipluralistisches Gesellschaftsverständnis attestiert wird.

Der Thüringer Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird durch verfassungsfeindliche Tendenzen charakterisiert. Zu diesem Schluss kommt der habilitierte Politikwissenschaftler Prof. Kai Hafez, der seit 2003 an der Universität Erfurt lehrt, in seiner Kurzanalyse des Landeswahlprogramms der Thüringer AfD.

Hafez bilanziert, dass die vom Verfassungsschutz im Januar 2019 festgestellten „Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sich auch im Thüringer Landeswahlprogramm der AfD finden ließen. Anhand von neun Punkten aus dem Wahlprogramm attestiert der Wissenschaftler dem Landesverband einen „kaschierten fundamentalistischen Angriff auf die liberale Demokratie“, einen „zweifelhaften Umgang mit Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Medienpolitik“ und „Ansätze eines Gesellschaftsverständnisses, das anti-pluralistisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist“. Das Wahlprogramm enthalte keine klare Abgrenzung zu extrem rechten Bewegungen, mit denen die AfD unter anderem ein ethnopluralistisches und neorassistisches Weltbild teile, so Hafez. Vielmehr werde die Gefahr sichtbar, „dass eine AfD-Regierung dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnet“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... ringen-afd