Private Aktivitäten mit Vergnügungscharakter. Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Steuermitteln von Ministerpräsident und Ministern
Der Rechnungshof hat für die Jahre 2015 bis 2017 die Verwendung so genannter Verfügungsmittel der obersten Landesbehörden, des Landtags sowie des Verfassungsgerichtshofs unter die Lupe genommen und dafür mehr als 1500 Belege mit einem Ausgabenvolumen von 191.000 Euro gesichtet. Ergebnis: Im Prüfzeitraum gab es keine Fälle, die „zweifelsfrei eine Inanspruchnahme der Verfügungsmittel rechtfertigen“, notieren die Rudolstädter in ihrer Beratung vom 16. Mai 2019.
So gab Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach Informationen dieser Zeitung für ein Arbeitsessen, an dem mindestens ein anderer Verfügungsberechtigter teilnahm, etwa 170 Euro aus, wobei knapp 100 Euro für Alkohol anfielen.
Für ein Arbeitsessen des Staatssekretärs mit einem politischen Vertreter wurden 120 Euro fällig, die Hälfte davon für Alkohol.
Auch eine Eintrittskarte des Ministers für den Landespresseball im Mai 2015 über 140 Euro wird gerügt.
Tiefensee lässt ausrichten, dass er die Verwendung von Verfügungsmitteln „sehr restriktiv handhabt“. Bei den aufgeführten Ausgaben handele es sich aber nach Einschätzung des Ministeriums um einen dienstlich veranlassten, außergewöhnlichen Aufwand.
1200 Euro Blumen und Pralinen
Im Haus von Sozialministerin Heike Werner wurden für gut 1200 Euro Blumen und Pralinen für Geburtstage, Dienstjubiläen, Verbeamtungen und Beförderungen ausgegeben. Geschirr, Kalender sowie eine Espresso-Kapselmaschine ließ sich die linke Ressortchefin weitere 2400 Euro kosten.
https://www.tlz.de/politik/191-000-euro ... 60611.html