Bürgermeister nach Reporter-Angriff vorläufig aus Dienst enthoben

[augenzeuge]

Der Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, wird vorläufig aus dem Dienst enthoben. Das teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises am Mittwoch mit. Der parteilose Lokalpolitiker soll unter anderem Mitte August einen Zeitungsreporter angegriffen haben. Das Landratsamt führt sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen an. Dabei gehe es unter anderem um Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein, körperlicher Angriff.

Da Weigelt aufgrund der Art und Weise sowie der Summe und Schwere der Vorwürfe voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde, könne er durch die Rechtsaufsichtsbehörde bereits vor Abschluss des Verfahrens des Dienstes enthoben werden, hieß es weiter.

Video belastet Weigelt
Zwischen dem Bürgermeister und dem Journalisten war es Mitte August auf dem Marktfest in dem kleinen Kurort im Thüringer Schiefergebirge zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der der Journalist stürzte. In einer kurzen Videosequenz auf Twitter ist zu sehen, wie Weigelt mit ausgestreckter Hand auf die Kamera des Reporters zugeht und diese zu fassen bekommt – dann verwackelt das Bild, die Linse zeigt in Richtung Boden. Der Reporter stürzte dabei und verletzte sich nach Angaben der "Ostthüringer Zeitung" am Ellenbogen.

[pentium]

Die Vorgeschichte: Weigelt passten offenbar Recherchen zu einem prominenten Vertreter der Reichsbürger-Szene nicht, den er zu seinem Empfang eingeladen hatte. Fragen des Reporters wollte er nicht beantworten, sprach ihm stattdessen ein Verbot von Aufnahmen aus. Später auf dem Marktplatz, als Weigelt mit dem Reichsbürger-Vertreter sowie dem AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Thrum beim lockeren Plausch am Stehtisch gefilmt wurde, ereignete sich die Szene.
https://www.otz.de/regionen/bad-lobenst ... 01349.html

[augenzeuge]

Der Sachverhalt bleibt:
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen zusammengetragen, die nicht nur aufgrund der Anzahl, sondern auch aufgrund ihrer Verschiedenheit – Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein, körperlicher Angriff – nicht als Augenblicksversagen oder versehentliches Fehlverhalten abgetan werden könnten.

Wie kann so einer überhaupt Bürgermeister werden? Muss doch am Wähler liegen.
AZ

[pentium]

Der Sachverhalt bleibt:
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen zusammengetragen, die nicht nur aufgrund der Anzahl, sondern auch aufgrund ihrer Verschiedenheit – Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein, körperlicher Angriff – nicht als Augenblicksversagen oder versehentliches Fehlverhalten abgetan werden könnten.

Wie kann so einer überhaupt Bürgermeister werden? Muss doch am Wähler liegen.
AZ

Da musst du mal in Bad Lobenstein nachfragen. Bürgermeisterwahlen sind Personenwahlen und wie ich weiß sollte der Mann schon mal abgewählt werden...

[pentium]

Warum wurde Bürgermeister Weigelt nicht abgewählt, obwohl eine Mehrzahl der Abstimmenden dafür war?
Beim Abwahlverfahren konnten alle Bad Lobensteiner ab 16 Jahren teilnehmen. Für eine Abwahl des Bürgermeisters hätten 30 Prozent aller Wahlberechtigten stimmen müssen.

Doch mit 1.118 Personen stimmten am Ende nur rund 23 Prozent aller Wahlberechtigten in der Stadt für eine Abwahl. Dass eine Mehrzahl der Bürger, die sich an der Abstimmung beteiligten, für eine Abwahl des Bürgermeisters war, spielte dabei keine Rolle.

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent haben sich dafür am Ende zu wenige Bürger an der Abwahl beteiligt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... n-102.html