AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

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AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Beitragvon augenzeuge » 1. Dezember 2022, 16:09

Das Leipziger Dienstgericht für Richter hat am Donnerstag über die berufliche Zukunft des AfD-Politikers Jens Maier in Sachsen entschieden. Der als Rechtsextremist eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht für Richter folgte am Donnerstag einem Antrag des sächsischen Justizministeriums. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Anwalt des früheren Abgeordneten hatte zu Beginn noch beantragt, das Verfahren auszusetzen. Nach seiner Darstellung müsste zunächst Maiers Einstufung als Rechtsextremist überprüft werden, bevor seine Zukunft als Richter verhandelt werden kann. Maier wird im sächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Er hatte bei der Bundestagswahl 2021 sein Mandat verloren und will nun in seinen alten Job als Richter in Sachsen zurückkehren.

Maier will kein Rechtsextremist sein
Das will das Justizministerium verhindern und hat seine Versetzung in den Ruhestand "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" beantragt. Bei dem Antrag stütze sich das Ministerium maßgeblich auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, sagte Maiers Verteidiger Jochen Lober vor dem Leipziger Dienstgericht.

Sein Mandant klage aber gegen die Einstufung – den Ausgang dieses Verfahrens müsse man erst abwarten. Das Haus von Justizministerin Katja Meier (Grüne) argumentierte dagegen, dass es nicht auf das Etikett Rechtsextremist ankomme, sondern darauf, was Maier als Richter repräsentiere.


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Re: AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Beitragvon Spartacus » 1. Dezember 2022, 19:21

"zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege"


Ach ja? Und was ist mit diesen linksgrünen oder islamfreundlichen Richtern? Da fehlt sich wohl nix?

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Re: AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Beitragvon pentium » 1. Dezember 2022, 19:33

Spartacus hat geschrieben:
"zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege"


Ach ja? Und was ist mit diesen linksgrünen oder islamfreundlichen Richtern? Da fehlt sich wohl nix?

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Ist ja ein AfD Richter....
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Re: AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Beitragvon steffen52 » 1. Dezember 2022, 19:37

pentium hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:
"zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege"


Ach ja? Und was ist mit diesen linksgrünen oder islamfreundlichen Richtern? Da fehlt sich wohl nix?

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Ist ja ein AfD Richter....

So ist es! Er hat sich zu gewissen Dingen nicht konform gerecht( so wie es diese Regierung gern möchte) geäußert...... [sick]
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Re: AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Beitragvon Spartacus » 1. Dezember 2022, 19:41

Ich wüsste jetzt so auf die Schnelle auch von keinem ähnlichen Fall. Richter sind normalerweise unantastbar. [smile]

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Re: AfD-Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Beitragvon steffen52 » 1. Dezember 2022, 19:47

Spartacus hat geschrieben:Ich wüsste jetzt so auf die Schnelle auch von keinem ähnlichen Fall. Richter sind normalerweise unantastbar. [smile]

Sparta

Das war mal so, heute bei diesen Experten am Ruder ist alles anders. Da wird sogar die Meinungsfreiheit, welche im Grundgesetz steht, so gedreht wie es denen da
oben passt. Sieht und hört man doch fast jeden Tag. Auch Reporter müssen sich jedes Wort überlegen..... [shocked]
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