Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt
Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.
Und das Fahrradgate ist ja nicht das erste Problem dieser Art, mit dem das seit 1990 CDU-geführte Innenministerium negative Schlagzeilen produziert.
Auch der aktuelle sächsische Innenminister Roland Wöller war nicht wirklich aus dem Schneider nach dieser Sitzung.
Mittlerweile wurde ja auch bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz völlig gegen seinen Auftrag Abgeordnete von Linken und Grünen beobachtet.
Und was die Polizei in Leipzig zu den Querdenken-Demos ablieferte, war völlig indiskutabel, so Köditz: „Das wiederholte Zurückweichen der Polizei vor Infektionsschutz-Gegnern, die sich mit Ansage jeglichen Auflagen widersetzen, hat den Staat blamiert. Wöller zeigt weiter keine Bemühungen, diese Fehler ernsthaft aufzuarbeiten und daraus zu lernen. Im Ausschuss hat er heute gar nichts Inhaltliches zu diesem Thema gesagt – das musste der Landespolizeipräsident übernehmen. Ich bleibe bei dem, was ich schon immer gesagt habe: Roland Wöller ist der falsche Mann im Amt des Innenministers.“
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/202 ... elt-361943
Leipzig – In ihrem Viertel steht sogar die Polizei unter Polizeischutz: Karin Wöbbeking (51) tut ihren Dienst im Revier Südost in Connewitz – der härtesten Wache der Stadt.
„Es ist einfach traurig, dass Polizeibeamte so etwas erleben müssen“, sagt die Polizeihauptmeisterin. „Es gibt so viel Schönes in Connewitz, bis auf diese Randale ...“
Immer wieder ist Wöbbekings Arbeitsplatz Zielscheibe von Linksextremen. Steine fliegen gegen die Fassade, Graffiti mit Hassbotschaften werden geschmiert. Allein in diesem Jahr 14-mal. 140 000 Euro mussten seit Inbetriebnahme im Februar 2014 investiert werden, um Schäden zu beseitigen, fast eine halbe Million, um sie sicher zu machen.
Infolge des schwersten Angriffs – am 7. Januar 2015 hatten 50 Vermummte sogar Streifenwagen niedergebrannt – konnten die Beamten im Posten nach dem Schock nicht mehr arbeiten. Seither sitzt die Polizeimeisterin mit ihren beiden Kollegen hinter einer Wand mit speziell verstärktem Glas, das als Schutz in die Räume eingezogen wurde.
Trotzdem habe sie keine Angst, in Uniform auf die Straße zu gehen, versichert Wöbbeking. „Es ist nicht anders als in anderen Stadtvierteln ...“
Doch als BILD mit ihr kurz für Fotos auf die Bornaische Straße ging, fuhr gleich ein Rollerfahrer ran, bepöbelte die Polizistin und die Reporter. „Das gehört zur Arbeit dazu“, wiegelt Wöbbeking, die in Connewitz seit 14 Jahren als Bürgerpolizistin im Einsatz ist, ab.
In all den Jahren wurden nur acht Tatverdächtige nach Angriffen ermittelt. Erst vor drei Wochen gelang es Unbekannten erneut, einen Beamten vor der Wache mit Pyrotechnik anzugreifen. Er erlitt ein Knalltrauma.
Trotzdem werde der Posten nicht aufgegeben, sagt Polizeipräsident Torsten Schultze (56). „Normal wäre es, dass man eine Polizeidienststelle nicht extra schützen muss, aber wir machen das zurzeit, hoffen natürlich, dass wir die Schutzmaßnahmen wieder zurückfahren können.“
Ereignisse im Landkreis Leipzig
Zahlreiche neonazistische Sticker in Trebsen angebracht
26.
Dezember
2020
Samstag
In der Industriegebietsstraße in Trebsen werden zahlreiche neonazistische Aufkleber angebracht. Auf diesen befinden sich Slogans wie "Make Germany white again", "Good Night Left Side", "I love NS" und "Love Hitler". » weiterlesen
Nazisymbole auf Trafostation gemalt
26.
Dezember
2020
Samstag
Eine Trafostation in der Mathildenstraße in Brandis wird mit mehreren neonazistischen Schriftzügen und einem Sticker verschandelt. Diese verkünden, dass es sich um eine Nationalsozialistisches Gebiet ("NS-Zone") handle. Außerdem ist das Keltenkreuz, welches oftmals als Hakenkreuzersatz bzw. Symbol für "White Power" und Erekennungszeichen in der Neonaziszene genutzt wird, gesprüht. Daneben findet sich ein Sticker mit dem Slogan "Good Night Left Side". » weiterlesen
Rechte Schmierereien An Litfaßsäule
23.
Dezember
2020
Mittwoch
Das Schweizerhaus Püchau nutzt in Wurzen mehrere Litfaßsäulen für eine künstlerische Installation. Dazu sind die Litfaßsäulen mit mehreren plakatierten Rahmen beklebt, die ausgemalt werden können. Diese Möglichkeit wird rege genutzt. Allerdings finden sich darunter auch Sprüche und rechte Parolen (z.B. "Merkel muss hängen") sowie neonazistische Sticker (z.B. "Aus Anne wird Frank - das ist doch krank" der "Jungen Nationalisten"). » weiterlesen
Erneuter Angriff auf Wurzener CDU-Büro
19.
Dezember
2020
Samstag
In der Nacht von Freitag zu Samstag wird das Abgeordnetenbüro von Kay Ritter (CDU) in Wurzen mit einer Glasflasche und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Bereits wenige Tage zuvor wurde das Büro mit neonazistischen Parolen beschmiert. Es kann daher von einem neonazistischen Tathintergrund aufgegangen werden. » weiterlesen
Neonazistische Schmierereien an Wurzener CDU-Büro
17.
Dezember
2020
Donnerstag
In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag werden die Fensterscheiben des Abgeordnetenbüros von Kay Ritter (CDU) in Wurzen mittels schwarzer Farbe mit neonazistischen Parolen beschmiert. Neben SS-Runen wird der Ankündigung "Ihr werdet hängen" angebracht. Die Polizei nimmt Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Wenige Tage später wird das Büro erneut angegriffen. » weiterlesen
Neonazistische Schmierereien in Markkleeberg
14.
Dezember
2020
Montag
An einer Lärmschutzwand an der Seenallee in Markkleeberg sind mehrere neonazistische Schmierereien angebracht. Darunter finden sich Hakenkreuze und SS-Runen. » weiterlesen
Neonazistische Schmierereien in Grimma angebracht
13.
Dezember
2020
Sonntag
Am Prophetenberg, in der Nähe des Gymnasium St. Augustin sowie am Polizeirevier in Grimma wird das Kürzel "NS" (Nationalsozialismus) angebracht. Weiterhin werden Sticker von Fridays for Future übersprüht und "fckafa"-Graffiti als Abkürzung für "Fuck Antifa" angebracht. » weiterlesen
Hakenkreuz in Groitzsch gesprüht
12.
Dezember
2020
Samstag
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sprühen Unbekannte ein Hakenkreuz. Zudem hinterlassen sie einen Schriftzug an der Hausfassade in der Turmstraße. » weiterlesen
Wie die Stadtverwaltung mitteilte, stagnierte die Einwohnerentwicklung Leipzigs im Jahresverlauf. Doch dann kam das letzte Quartal 2020: Rund 4000 Neu-Leipziger kamen allein in dieser Zeit dazu.
"Weil nach wie vor mehr Menschen nach Leipzig ziehen als aus der Stadt weg, ist hier über das Jahr ein Zuwachs von insgesamt 4935 Leipzigerinnen und Leipziger zu verzeichnen", so das offizielle Fazit.
Geburten und Sterbefälle hielten sich 2020 zudem in etwa die Waage. So starben 86 mehr Menschen als laut Einwohnerregister Babys geboren wurden.
Und auch die die Zahl der Sterbefälle stieg nur knapp über das Niveau des Vorjahres: Im Jahr 2020 starben 6554 Menschen, 2019 waren es 6196.
Dennoch weißt die Verwaltung darauf hin, dass auf Landesebene bisher nur die Daten mit Stichtag 30. September 2020 vorliegen, die letzten Monate des vergangenen Jahres wurden noch nicht einberechnet.
Am Freitagabend wurde die Polizeiwache in Leipzig-Connewitz zum wiederholten Male offenbar von Linksextremisten attackiert.
Laut Polizei wurden aus einer Gruppe von etwa 50 teils vermummten Demonstranten heraus Pflastersteine auf die Fassade des Reviers in der Wiedebach-Passage geschleudert. Abermals gingen Scheiben zu Bruch, wieder konnten die Angreifer in der Dunkelheit fliehen.
Kurz vor dem Steinanschlag hatten Linksextreme im Netz für eine Spontandemonstration mobil gemacht. Erst vergangenen Dienstag war die Polizeiwache in Connewitz mit Pflastersteinen attackiert worden. Tags darauf war ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene aufgetaucht.
Zicke hat geschrieben:Der zweite binnen zehn Tage
| Nächster Anschlag auf Polizei-Revier in Leipzig-Connewitz.
augenzeuge » 13. Mär 2021, 17:15
Nach Chemnitz als Wohlfühlstadt des Rechten Gesindels
Aha. Chemnitz für die RECHTEN, Leipzig für die LINKEN.
AZ
Rechte Schmierereien am Berggasthaus in Hohenstein-Ernstthal
Auf die Straße neben dem ehemaligen Gasthaus wurden Nazi-Symbole gesprüht. Außerdem haben Unbekannte die Innenräume beschädigt.
https://www.freiepresse.de/zwickau/hohe ... el11389576
Sachsen: Hakenkreuz an Wand geschmiert
Die Polizei ermittelt aktuell wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole in zwei Fällen in Limbach-Oberfrohna. Sie bittet um Hinweise zu den unbekannten Tätern. Laut Polizei ist zwischen Freitag, 10 Uhr, und Sonntag, 16 Uhr, die Wand eines Getränkemarktes an der Chemnitzer Straße auf einer Fläche von etwa sechs Quadratmetern mit Schriftzeichen in brauner Farbe beschmiert worden, unter anderem mit einem Hakenkreuz.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/hak ... el11396155
Brand eines PKW in Leipzig
Verantwortlich: LKA Sachsen, StA Leipzig
Stand: 18.03.2021, 14:22 Uhr
Zeugenaufruf
Tatort: 04299 Leipzig, Prager Straße/Güntzstraße
Tatzeit: 18.03.21; 03:35 Uhr
Am 18. März 2021, gegen 03:35 Uhr, wurde bekannt, dass ein PKW Mercedes Benz C 250 mit Leipziger Kennzeichen im Bereich Prager Straße/Güntzstraße in unmittelbarer Nähe zur Brücke an der S-Bahn-Haltestelle Völkerschlachtdenkmal brennt.
Nach ersten Erkenntnissen muss von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen werden. Durch den Brand entstand erheblicher Schaden. Die unmittelbar nach der Tat eingeleiteten Ermittlungen führten bis dato nicht zur Ergreifung von Tätern.
Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat die Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen die weitere Bearbeitung des Falles übernommen.
Es werden Zeugen gesucht, die in der Nacht des 18. März 2021 im vorgenannten Zeitraum sowohl vor als auch nach der Tat am Tatort an der Prager Straße/Ecke Güntzstraße und im weiteren Bereich um den Tatort verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien können die Ermittlungen unterstützen.
Leipzig
Teile des Leipziger Ostens sind offenbar zur No-go-Area für Paketzusteller geworden. Nach LVZ-Informationen hat mit DPD bereits ein bekanntes Unternehmen aus Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter die Zustellung von Sendungen ausgesetzt.
„In ganz Deutschland kommt DPD grundsätzlich stets bis an die Haustür, um ein Paket zuzustellen“, teilte Pressesprecher Peter Rey auf Anfrage mit. „In der Leipziger Eisenbahnstraße und sehr wenigen direkt angrenzenden Straßen ist die Haustürzustellung aktuell jedoch ausgesetzt, nachdem unsere Zustellerinnen und Zusteller in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt von bedrohlichen Situationen und tätlichen Übergriffen berichtet haben.“ Stattdessen werden die Pakete zur Abholung in vier Paketshops in der näheren Umgebung gebracht.
Die Polizei registriert das Phänomen schon seit einiger Zeit, ermittelt wegen einer Reihe derartiger Straftaten. „Seit Beginn des Jahres kam es mehrfach im Bereich des Stadtgebietes zu Eigentumsdelikten in Verbindung mit Paketlieferanten“, berichtete Behördensprecherin Dorothea Benndorf.
Zuletzt war es am 7. April zu einem räuberischen Diebstahl auf einen Paketzusteller gekommen. Gegen 13.50 Uhr wurde ein 23-Jähriger am Torgauer Platz zunächst bestohlen: Zwei etwa 20-jährige Männer mit schwarzen Haaren und Jogginghosen entwendeten ihm aus dem Auto ein Smartphone und ein Tablet, als er gerade Pakete auslieferte. Später traf er sie wieder und wollte seine Sachen zurück, worauf ihm die Täter Schläge androhten. „Es wird immer schlimmer“, findet Paketshop-Inhaberin Steffi Schulze. „So etwas passiert jetzt schon am helllichten Tag“. Erst neulich sei ein betroffener Paketfahrer bei ihr gewesen. „Auch er wurde bedroht und zitterte noch am ganzen Leib.“
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