Grünen-Antrag bekommt mit Stimmen von AfD und BSW Mehrheit

[augenzeuge]

Im Sächsischen Landtag hat am späten Mittwochabend ein Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe mit den Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhalten. Die Grünen reagierten bestürzt und versicherten, dass diese Konstellation unbeabsichtigt zustande gekommen sei. Die schwarz-rote Minderheitskoalition stimmte gegen den Antrag.

Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen. Dies zeigt einmal mehr, dass dem BSW nicht zu trauen ist und es sich ohne Skrupel daran beteiligt, die Demokratie verächtlich zu machen."

Tatsächlich wussten die Grünen direkt vor der entscheidenden Abstimmung, dass AfD und BSW, die beide erst dagegen argumentiert hatten, plötzlich für ihren Antrag stimmen: Bei einer ersten Abstimmung per Handzeichen war nicht eindeutig, ob der Antrag eine Mehrheit hat. So wurde die Abstimmung wiederholt. Bei der, so Kubicki, hätten die Grünen einfach sitzenbleiben, sich also selbst nicht zustimmen können. Taten sie aber nicht. Schlachthof ging vor Brandmauer.

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AZ