Bei einem Drohnenangriff im Sommer 2012 wurden drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber getötet, viele der Überlebenden sind seit dem Angriff traumatisiert.
Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Deutschland. Über Ramstein leiten die USA via Satellit Daten zu den Drohnen weiter, ein Teil des Einsatzteams wertet Echtzeitbilder der Drohnen aus und unterstützt die Pilot*innen bei den gezielten Tötungen. Die Bundesregierung weist jede Verantwortung für den Tod von Zivilist*innen bei US-Drohnenangriffen zurück.
Das ECCHR und die Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie Bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs: Im Oktober 2014 reichten Faisal, Ahmed Saeed und Khaled Mohmed bin Ali Jaber beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, ein.
Im Mai 2015 verhandelte das Verwaltungsgericht Köln die Klage. Die Klage sei zulässig, urteilte das Gericht und stellte darüber hinaus klar, dass Ramstein im US-Drohnenprogramm eine wichtige Rolle spielt. Dennoch sei Deutschland nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Militärbasis für Drohnenangriffe zu verbieten. Daraufhin legten die Kläger im August 2015 Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster ein. Die mündliche Verhandlung wird am 14. März 2019 stattfinden.
Bin gespannt, was dabei rauskommt?
Für mich sind solche Drohnenangriffe der letzte Dreck, haben mit militärischen Einsätzen nichts zu tun und sind natürlich der blanke Terror gegenüber Zivilisten.
Sparta