Preisfrage: Wie nennt man es, wenn Umweltschützer und Industrielobbyisten sich ausnahmsweise einmal mit rechten wie linken Politikern einig sind, wie man mit einem hoch umstrittenen Groß-Projekt umgeht? Richtig: Kohle-Kompromiss.
Ein Kompromiss ist, wenn fast alle Sieger sind - bis auf einen. Dazu später mehr. Zählen wir erst einmal die Sieger. Die Öko-Aktivisten dürfen die Bäume im Hambacher Forst noch einmal nachzählen, die Militanten aus der Öko-Szene müssen sich zwar jetzt leider eine neue Baustelle für ihre Aktionen gegen die Staatsgewalt suchen, aber Deutschland produziert immerhin weniger Braunkohle-Emissionen. Auf diese Weise rettet man vielleicht nicht das Weltklima, wenigstens aber die selbst gesetzten Klimaziele und das eigene Gewissen. Der Ausstieg, also das Abschalten von Kohle-Kraftwerken, startet zügig, dafür dauert das ganze zwar länger als erwartet, darüber ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Greenpeace freut sich - zu recht.
Die Industrielobby besteht aus zwei Teilen: Den Energie-Unternehmen und den Gewerkschaften der Energie-Unternehmen. Beide sind Gewinner: Die Unternehmen, genauer: die Energieproduzenten, kassieren gewaltige Entschädigungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle, die energieintensiven Betriebe bekommen ihre höhere Stromrechnung von der Allgemeinheit bezahlt. Bei den Arbeitnehmern funktioniert der Ausstieg aus der Braunkohle nach demselben Motto wie schon der aus der Steinkohle: Niemand darf ins Bergfreie fallen.
Die großen Verlierer
Kommen wir zu den Verlierern der langen Nacht des Kohle-Ausstiegs: Das sind die Steuerzahler - ergo: alle Erwerbstätigen. In der Politik gibt es nichts umsonst - gar nichts. „There is no such thing like a free lunch“ - irgendwer zahlt schließlich auch immer das Freibier. Aber was sind eigentlich die politischen Kosten? Wie viel kostet die Wähler die Entscheidung der Politik, früher aus der Braunkohle auszusteigen, weil dies angeblich dem Klimawandel geschuldet ist? Das ist natürlich Interpretationssache. Andererseits fallen Kosten an, die nicht fällig gewesen wären, wenn man die Förderung der Braunkohle regulär mit dem Ende der Genehmigungsdauer für die Kraftwerke beendet hätte.
Dazu gehört der Ausgleich für die mit dem Braunkohle-Ausstieg verbundenen höheren Strompreise für energieintensive Industrie, in Nordrhein-Westfalen sind das etwa die Aluminium-Werke. Der Deutsche Naturschutzring, Mitglied in der Kohle-Kommission, beziffert die Kosten dafür aus rund 20 Milliarden Euro. Das ist in der Rechnung der bei weitem höchste Einzelposten und man muss kein Prophet sein um vorher zu sagen, dass sich an diesem Punkt noch giftige politische Debatten entzünden werden. Dahinter verbirgt sich auch die Frage: Bleibt Deutschland Industrieland? Und wieviel Geld ist das der Gesellschaft wert?
Es geht um Großes
Ein weiterer hoher Kostenblock sind die Entschädigungen, die der Steuerzahler den Kraftwerksbetreibern für deren Teil-Enteignung bezahlen muss: Rund sechs Milliarden, hat der Naturschutzring ausgerechnet. Die Politik hat aus dem überhasteten Atom-Ausstieg gelernt: Dafür verknackte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung, acht Milliarden Schadensersatz zu zahlen. Einen weiteren peinlichen und viel Vertrauen kostenden Prozess will die Politik nicht riskieren - darum zahlt sie lieber gleich freiwillig. Zu den politischen Kosten zählen die so genannten Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Länder: rund 40 Milliarden Euro. Davon muss man ehrlicherweise abziehen, was nicht in die Kategorie Schönwetterpolitik fällt, sondern Bleibendes schafft: Investitionen also. Was darunter fällt ist allerdings Ansichtssache.
Der leiseste und unscheinbarste Verhandler war wohl der erfolgreichste: Michael Vassiliadis. Der IGBCE-Chef holte für seine Kumpel rund sieben Milliarden Euro heraus. Unter dem Strich stehen Kosten von rund 70 Milliarden Euro. Der Strompreis wird steigen, weil er steigen muss. Die Rechnung für alle Verbraucher wird teuer. Zuletzt waren in Umfrage rund 70 Prozent der Befragten der Meinung, die Kohle habe als Energieträger keine Zukunft mehr. Aber die Menschen wurden auch nicht gefragt, ob ihnen der Abschied von der Kohle eigenes Geld wert sei - und wieviel davon. Das wird übrigens nie gefragt. Es geht schließlich um Großes. Wer wollte da über Kleingeld reden?
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