DER SPIEGEL vom 31.03.1986 Besonderes VerhaltenBei Schadensfällen durch Fahrzeuge der Sowjetischen Militärmission in Westdeutschland haftet niemand -
Geschädigte gehen leer aus. Auf der schneeglatten und leicht abschüssigen Bernhardstraße in Baden-Baden geriet ein Opel Rekord ins Rutschen,
streifte zuerst auf der linken Straßenseite ein Fahrzeug und prallte dann rechts auf den geparkten Fiat Panda des
Praktikanten Jürgen Epp.
Der Opel-Lenker gab zwar seine Alleinschuld zu, wollte sich aber nicht gegenüber der deutschen Polizei, sondern nur
vor der französischen Gendarmerie äußern. Grund: Der uniformierte Unfallfahrer Wassilij Adamowitsch Zakelnik
wies sich als Angehöriger der Sowjetischen Militärmission (SMM) in Baden-Baden aus.
Deren rund zwanzig Mitglieder, die meisten im Offiziersrang, sind beim Oberkommando der französischen Streitkräfte
in der Bundesrepublik akkreditiert und, ähnlich Diplomaten mit Immunschutz, behördlichem deutschen Zugriff
entzogen.
Der Schaden an Epps Fiat belief sich auf 2360 (D-)Mark, hinzu kamen Kosten für einen Mietwagen und die Auslagen von
Epps Anwalt Peter Evers in Gaggenau, der die Gesamtsumme von 3830 Mark beim Amt für Verteidigungslasten (AfV) in
Karlsruhe einreichte.
Die Karambolage geschah im Januar letzten Jahres. Auf die Kostenerstattung wartet Epp, weder mit Kasko- noch mit
Rechtsschutzversicherung versehen, bis heute. Wahrscheinlich bekommt er den Schaden sowie den Nebenaufwand
überhaupt nicht ersetzt. Denn sein Fall offenbart eine Rechtslücke - eine Entdeckung, mit der sich jetzt das Auswärtige
Amt befassen will.
Die Militärmissionen sind ein Relikt aus Besatzungszeiten, sie wurden in den Verhaltensrechten nach dem Deutschland-
vertrag von 1954 festgeschrieben. Die Alliierten waren schon 1944 übereingekommen, bei den Oberkommandos der
Verbündeten jeweils einen Verbindungsstab zu installieren.
Bei den Franzosen in Baden-Baden bestehen denn auch kleine Militärmissionen der Amerikaner und Briten: UdSSR-
Missionen mit Sitz in Bünde/Westfalen und in Frankfurt (Main) sind auch beim US-Oberkommando in Heidelberg akkreditiert.
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