Extremismus in Deutschland

[Interessierter]

Rechter Nordkreuz-Prepper Marko G.: „Eine einmalige Verfehlung“

Ein Polizist bekommt eine Bewährungsstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes. Das Gericht hat bei der Motivsuche versagt.

https://taz.de/Rechter-Nordkreuz-Preppe ... /!5679557/

[Interessierter]

Wird Berlin zum Zentrum rechter Corona-Proteste?

Von NPD bis AfD, von Verschwörungstheoretikern bis zu Esoterikern: Rechte haben eine wöchentliche Demonstration gekapert, die Linke ins Leben gerufen hatten.

Berlin droht bundesweit zum Zentrum der mehrheitlich von Anhängern des rechten Spektrums besuchten Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu werden. Unter dem Titel „Hygienedemo“ setzen diese sich vordergründig für den Erhalt der im Grundgesetz verbrieften Freiheits- und Bürgerrechte ein.

Ohne Ausnahmegenehmigung und trotz weitreichender Einschränkungen des Versammlungsrechts demonstrierten am Samstag mehr als tausend Menschen vor der Berliner Volksbühne. Im Vergleich zu den vorangegangenen Kundgebungen war ihre Zahl weiter gestiegen – am vergangenen Wochenende hatten sich rund 500 Menschen beteiligt.

Ein Blick auf die Teilnehmer aber zeigt: Die ursprünglich von Mitgliedern des politisch linken Spektrums ins Leben gerufenen Demonstrationen wurde von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrierten diesmal neben Udo Voigt, dem ehemaligen Vorsitzende der rechtsextremen NPD, und anderen Mitgliedern seiner Partei auch Mitglieder der AfD-Landtagsfraktionen aus Berlin und Brandenburg.

Ebenfalls wiederholt mit dabei: Mitarbeiter des rechtsradikalen Compact-Magazins, Verschwörungstheoretiker wie der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen sowie Mitglieder der rechtsextremen Szene. Der als „Volkslehrer“ bekannte Nikolai Nerling nahm genauso wiederholt an der Demonstration teil wie Dietmar G., ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung und zuletzt mehrfach auf Treffen der extremen Rechten aufgefallen.

Ebenfalls wiederholt mit dabei: Mitarbeiter des rechtsradikalen Compact-Magazins, Verschwörungstheoretiker wie der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen sowie Mitglieder der rechtsextremen Szene. Der als „Volkslehrer“ bekannte Nikolai Nerling nahm genauso wiederholt an der Demonstration teil wie Dietmar G., ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung und zuletzt mehrfach auf Treffen der extremen Rechten aufgefallen.

Im Vorfeld hatten Berichte über aus anderen Bundesländern wie Sachsen anreisende Rechtsextremisten die Runde gemacht. Darüber hinaus versammelten sich Hooligans, Rocker, Esoteriker sowie Anhänger christlicher Gruppen vor der Volksbühne.

Weil Infektionsschutzmaßnahmen wie die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, wurden bei der „Hygienedemo“ laut Polizei bei 105 Personen die Identität festgestellt und Verfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung eingeleitet.

Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Fünf der zunächst 180, im Verlauf des Tages jedoch 300 eingesetzten Beamten wurden leicht verletzt, eine Beamtin musste vom Dienst abtreten.

Linke Gruppierungen kaum noch dabei

Auffällig: Anhänger linker Gruppen, deretwegen die Proteste zuletzt mehrfach als sogenannte Querfrontveranstaltung - also einem Treffen linker und rechter Aktivisten - bezeichnet worden war, tauchten kaum noch auf. Stattdessen demonstrierten am Rande des Rosa-Luxemburg-Platzes Mitglieder antifaschistischer Gruppen gegen die Versammlung der Rechten.

Laut Polizei war deren Kundgebung angemeldet und es wurde eine Ausnahmengenehmigung erteilt. 20 Personen nahmen teil, die Vorgaben der Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurden eingehalten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hygi ... 74770.html

[HPA]

Wasserwerfer mit Sterilium versetzen und das rechte Verschwörerpack samt der querfröntelnden Anhängerschaft auseinander treiben.

[pentium]

Linksextreme Szene am 1. Mai "Stay strong, stay rebel!"

Der höchste Feiertag der linksextremen Szene steht vor der Tür. Doch was tun am 1. Mai mitten in der Corona-Krise? Die Szene ist verunsichert und diskutiert seit Wochen. Fest steht aber: Ruhig bleiben soll es nicht.
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020 ... orona.html

[HPA]

na schaun wir mal

Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit angesichts der Zerstrittenheit der Szene beim Umgang mit der Corona-Pandemie eher von kleineren, dezentralen Aktionen aus. Die ganz großen Demos werde es wohl nicht geben, heißt es. Und tatsächlich: Nach Lektüre der Debatten im Netz ist mit kleineren Aktionen wie Besetzungen von Plätzen, Farbschmierereien, Pyrotechnik und anderen Provokationen zu rechnen. Die Szene wird in den kommenden Tagen verschärft beobachtet, jede Publikation auf den einschlägigen Foren im Netz genau gescannt.

[Interessierter]

„Reichsbewegung“ ruft zu Widerständen auf

Die „Neue Gemeinschaft der Philosophen“ ruft zu einem Boykott der Covid19-Maßnahmen am 1. Mai auf. Sie fordern die Todesstrafe für „Impf-Propagandisten“ – auch von einem „Tag X“ ist die Rede. Bereits 2012 verschickte die Bewegung in Berlin antisemitische und rassistische Drohbriefe mit Morddrohungen.

https://www.belltower.news/1-mai-reichs ... auf-98749/

[Olaf Sch.]

Tolle Philosophen... Denen wünsche ich viel Unglück zum Start in den Mai...

[HPA]

„Reichsbewegung“ ruft zu Widerständen auf

Die „Neue Gemeinschaft der Philosophen“ ruft zu einem Boykott der Covid19-Maßnahmen am 1. Mai auf. Sie fordern die Todesstrafe für „Impf-Propagandisten“ – auch von einem „Tag X“ ist die Rede. Bereits 2012 verschickte die Bewegung in Berlin antisemitische und rassistische Drohbriefe mit Morddrohungen.

https://www.belltower.news/1-mai-reichs ... auf-98749/

Die Österreicher haben für solche Typen eine Lösung. Da kommt die Cobra und macht Hausbesuche:

https://m.oe24.at/coronavirus/Corona-Co ... xgqrQs-rUE

[Interessierter]

Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

Der Bundesinnenminister setzt die Serie von Schlägen gegen Extremisten fort. Das Betätigungsverbot gegen die Hisbollah hat allerdings eine besondere Dimension.

Es ist bereits das dritte Verbot in diesem Jahr, diesmal hat es noch mehr Wucht und trifft Islamisten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gegen die libanesische Terrormiliz Hisbollah (Partei Gottes) ein Betätigungsverbot in der Bundesrepublik ausgesprochen. Hauptgrund ist die Hetze der Vereinigung fundamentalistischer Schiiten gegen Israel. Für Seehofer richtet sich die Hisbollah eindeutig gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Verfügung zum Betätigungsverbot erging am 26. März, diesen Donnerstag wurde sie im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die 30-seitige Verbotsverfügung ging an den Generalsekretär der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah.

Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen

Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen in einer groß angelegten Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moscheen sowie Räumlichkeiten, die insgesamt vier Vereinen zugeordnet werden. Sie gelten als Teilorganisationen der Hisbollah, weil sie diese mit Geld und Propaganda unterstützen. Gegen die Vereine leitete Seehofer ein Ermittlungsverfahren nach dem Vereinsrecht ein.

Die tatsächliche Zahl der Vereine und Moscheen, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen, dürfte allerdings größer sein. Sicherheitskreise sprechen von mehr als 30. Die jetzt bei der Razzia durchleuchteten und schon länger vom Verfassungsschutz beobachteten vier Vereine sind offenbar Knotenpunkte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sch ... 89740.html

Ich mag den Seehofer nun ja wirklich nicht besonders; aber dafür

[Interessierter]

Neue rechtsextreme Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten

Die Briefe gingen an Politiker, Staatsanwälte und Journalisten: Der Staatsschutz hat offenbar Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Morddrohungen aufgenommen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und mehrere Landeskriminalämter ermitteln wegen rechtsextremer Terrorbriefe an Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die wortgleichen Schreiben, deren Inhalt dem RND vorliegt, wurden demnach in der vergangenen Woche verschickt - und zwar an:

zwei Bundestagsabgeordnete,

zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern,

die Staatsanwaltschaft Schwerin

sowie neun Redaktionen

und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei.

Die Briefe tragen demnach als Absender das sogenannte Staatsstreichorchester, das in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist. Unterschrieben seien die Terrorbriefe mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler". In ihnen heiße es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren.

Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten. Im vergangenen Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung durch den mutmaßlich selben Absender publik gemacht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f7069b0900

[Interessierter]

Eva Herman – Die Märtyrerin der rechten Szene

Eva Herman war Nachrichtensprecherin, moderierte Talkshows – doch dann kam der Bruch: Jetzt scheint ihre Person eine Ikone in der verschwörungsideologischen Szene zu werden. Ihre Kanäle verbreiten Desinformationen und weisen Verlinkungen zu rechtsaußen Plattformen auf. Die Anzahl ihrer Follower*innen steigt sprunghaft an und scheint ihr ein Comeback zu bescheren.

Eigentlich sollte Eva Herman als langjährige Journalistin akribisches Arbeiten gewohnt sein. Sachliche Informationen, belegte Schlussfolgerungen und eine saubere Ausdrucksweise. Davon hat sie sich allerdings seit Jahren deutlich entfernt. Sie steht wie kaum eine andere Person derzeit im Fokus verschwörungsideologischer Diskurse und bietet mit ihrer Homepage, ihren YouTube-Videos und dem Telegram-Kanal Plattformen, auf denen Desinformationen verbreitet werden. Herman selbst obliegt dabei eine Verteilungsfunktion. Sie gilt als umtriebige Netzwerkerin der rechtspopulistischen Szene. Ihre Verlinkungen reichen von kremltreuen Medien wie Sputnik oder RT Deutsch zu Rechtsaußen-Plattformen wie „Journalistenwatch“, „PI-News“ oder der neurechten „Jungen Freiheit“. Sie verlinkt und wird verlinkt. Dadurch zirkulieren die Meldungen in einer rechten Filterblase und wecken den Anschein, dass es sich um eine Vielzahl „alternativer“ Fakten handle, die auf unabhängigen Kanälen als „unterdrückte Wahrheiten“ Verbreitung fänden.

https://www.belltower.news/youtube-rech ... ene-98943/

[Interessierter]

Kontinuität rechte Gewalt: „Weil Faschismus nicht Geschichte ist“

In Erinnerung an den Terroranschlag in Hanau rufen migrantische Selbstorganisationen für Freitag zum „Tag des Zorns“ auf. Rechte Angriffe dauern an.

taz: Ihr beteiligt euch in der neu gegründeten lokalen Initiative „Migrantifa“ an den Vorbereitungen, was war ausschlaggebend, beim „Tag des Zorns“ mitzumachen?

Amy Davis: Als kurze Zeit nach dem Anschlag in Hanau wieder von einem „Einzeltäter“ gesprochen wurde, war das wie ein Schlag ins Gesicht für mich. Ich war gleichzeitig wütend, frustriert und traurig.

Alia Kutlu: Es ist klar, dass rechter Terror in Deutschland wieder Alltag ist, besonders für migrantische Menschen. Seit Hanau ist fast kein Tag vergangen, an dem es nicht irgendeinen Übergriff oder Anschlag gab. Unter anderem wurden hier in Neukölln Autos mit „Kanacke“ und Hakenkreuzen beschmiert, in Celle wurde der 15-jährige Arkan Hussein Kalaf ermordet, im bayerischen Waldkraiburg brannte ein türkischer Supermarkt nieder, nachdem er mit Hakenkreuzen und „Ausländer raus“ markiert wurde.

Mehr hier:
https://taz.de/Kontinuitaet-rechte-Gewalt/!5681114/

[Interessierter]

Drohungen gegen Journalisten: Schweinekopf per Post

In Braunschweig bekommt der Journalist David Janzen einen Schweinekopf nach Hause geschickt. Die Polizei sieht darin zunächst keine Bedrohung.

Am Mittwoch hat ein Journalist aus Braunschweig ein Paket mit einem Schweinekopf nach Hause geschickt bekommen. Der Adressat, David Janzen, ist Sprecher des Bündnisses gegen Rechts in Braunschweig. Seit Jahren arbeitet er außerdem als Fachjournalist zur rechtsextremen Szene, unter anderem für den „Störungsmelder“ von Zeit Online. Janzen ist in der Vergangenheit mehrfach Opfer von rechten Drohungen geworden.

Das Paket war an Janzen und seine Familie adressiert. Nachdem Janzen das Paket geöffnet und den Schweinekopf bemerkt hatte, informierte er umgehend die Kriminalpolizei, sagt er der taz. Ein Beamter habe Janzen am Telefon erklärt, dass er in dem Vorfall keine Bedrohung sehe. Dass der Vorfall im Zusammenhang mit vorherigen Bedrohungen gegen Janzen aus der rechten Szene stehe, habe den Beamten nicht überzeugt. Erst als der Journalist damit drohte, sich an den Innenminister zu wenden, habe der Kriminalbeamte eingelenkt.

Zwei Beamte hätten Janzen später befragt und die Anzeige aufgenommen. Die Spurensicherung habe das Paket mitgenommen, den Schweinekopf aber bei Janzen gelassen.

Janzen hat im vergangenen Jahr mehrfach Drohungen aus der rechtsextremen Szene erhalten. Im Juni 2019 waren Aufkleber von „Adrenalin Braunschweig“ an die Wohnungstür des Mehrfamilienhauses, in dem Janzen mit seiner Familie lebt, geklebt und die Drohung „Wir töten dich! Janzen“ geschrieben worden. In einem Video auf Instagram hatte der stadtbekannte Rechtsextremist Lasse Richei in Anlehnung an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit „Heute Walter, morgen Janzen“ gedroht. Im Oktober wurde die Tür von Janzens Haus beschmiert und Chemikalien in seinen Briefkasten gekippt.

Im vergangenen November mobilisierte die NPD zu einer Demonstration, die sich gegen zahlreiche Journalisten richtete, darunter auch David Janzen. Janzen kritisiert, dass derartige Fälle von der Polizei oftmals nicht ernst genommen würden. „Meine Erfahrung ist, dass es kaum Empathie und Verständnis für Betroffene gibt“, sagt er der taz.

Neonazis wenden bei Journalist*innen einen Zermürbungstaktik an. „Die massive Bedrohung entsteht ja, weil solche Vorfälle alle paar Wochen und Monate passieren“, sagt Janzen. Diese Zusammenhänge würden von Polizei und Justiz allerdings selten gesehen werden.

https://taz.de/Drohungen-gegen-Journalisten/!5685763/

[Interessierter]

Ballstädt - „Das Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen ist massiv geschwächt“

Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.

In der Nacht vom 08. auf den 09. Februar 2014 hat eine Gruppe von bis zu 20 Neonazis mehr als zehn Menschen einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Thüringen) brutal überfallen und teils schwer verletzt. Das Gemeindehaus wurde dabei komplett verwüstet. Ballstädt ist ein Ortsteil der Landgemeinde Nessetal im Landkreis Gotha in Thüringen, etwa 700 Menschen wohnen dort. Vor dem Überfall engagierten sich viele Bewohner*innen als Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft gegen das so genannte „Gelbe Haus“ im Zentrum des Ortes. Das Haus wurde 2013 durch Thüringer Neonazis gekauft und zum Treffpunkt für die national und international vernetzte lokale Neonaziszene. 13 Männer und eine Frau wurden vor dem Landgericht Erfurt wegen schwerem Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung angeklagt.

Das Verfahren ist eines der größten Prozesse gegen Neonazi-Gewalttaten der letzten Jahre. Am 24. Mai 2017 wurden neun Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt, vier Angeklagte erhielten Freisprüche. Die Urteile fielen härter aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert, jedoch wurde das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt, es sei „keine Nazi-Tat“ gewesen, so der Richter. Dabei wiesen u.a. die Biografien, das Umfeld und die Vorstrafen der Angeklagten sowie die zur Schau gestellte Neonazi-Symbolik während des Prozesses darauf hin, dass die Tat politisch motiviert war. Auch Tatumstände und die Wahl des Tatortes sprechen dafür. Der Überfall diente der Einschüchterung und damit als Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort zu unterbinden. Das machten die Betroffenen auch in ihren Zeug*innenaussagen vor Gericht deutlich.

Das Urteil war bis jetzt nicht rechtskräftig, da beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren zur Prüfung von Rechtsfehlern lief. Anfang Mai diesen Jahres, also drei Jahre nach dem Urteilsspruch, wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Die fehlerhafte Arbeit des Erfurter Landgerichts ist ein fatales Signal für die Betroffenen und ein weiteres Beispiel für unzumutbare und mangelhafte gerichtliche Aufarbeitung rechter Gewalt und rechten Terrors in Deutschland.

Rachel Spicker und Enrico Glaser sprachen mit Robert Friedrich von der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen und Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin von zwei Betroffenen im Ballstädtverfahren darüber, warum das Urteil aufgehoben wurde, was das für Betroffene bedeutet und über Kontinuitäten rechter Gewalt und rechten Terrors in Deutschland.

Das Interview findet man hier:
https://www.belltower.news/ballstaedt-d ... cht-99491/

[Zicke]

Demo gegen Coronaregeln in Stuttgart
Polizei ermittelt nach Angriff auf Teilnehmer

Ein Mann liegt laut Polizei nach einem Angriff bei der Demo gegen Coronaregeln in Stuttgart noch immer mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Nun wird wegen Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.
Stuttgart - Nach dem Angriff auf Teilnehmer der Stuttgarter Corona-Demonstration ermittelt die Polizei wegen Verdachts der versuchten Tötung. Am vergangenen Samstag waren drei Menschen, die auf dem Weg zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen waren, von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Ein Mann liege noch immer mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Art der Verletzungen deute auf einen Tötungsversuch hin.
Am Tatort wurde eine Gaspistole gefunden. Ob sie eingesetzt wurde und wer sie dorthin hingebracht hat, ist noch unklar. Die Polizei geht davon aus, dass der Angriff vom linken Spektrum ausging. Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 746a0.html

[steffen52]

Demo gegen Coronaregeln in Stuttgart
Polizei ermittelt nach Angriff auf Teilnehmer

Ein Mann liegt laut Polizei nach einem Angriff bei der Demo gegen Coronaregeln in Stuttgart noch immer mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Nun wird wegen Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.
Stuttgart - Nach dem Angriff auf Teilnehmer der Stuttgarter Corona-Demonstration ermittelt die Polizei wegen Verdachts der versuchten Tötung. Am vergangenen Samstag waren drei Menschen, die auf dem Weg zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen waren, von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Ein Mann liege noch immer mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Art der Verletzungen deute auf einen Tötungsversuch hin.
Am Tatort wurde eine Gaspistole gefunden. Ob sie eingesetzt wurde und wer sie dorthin hingebracht hat, ist noch unklar. Die Polizei geht davon aus, dass der Angriff vom linken Spektrum ausging. Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 746a0.html

Wären das Rechte gewesen dann hätte den User aus Niedersachsen sein Lieblingsblog sofort was geschrieben und er hätte es sofort eingestellt. Aber so kommt aus dieser Ecke null Kommentar! Was sagt uns das???
Gruß steffen52

[augenzeuge]

MINDESTENS 15 JUGENDLICHE PRÜGELN UND TRETEN AUF OPFER EIN

Zwei Flüchtlinge nach Attacke in Klinik

Guben (Brandenburg) – Bei einem offenbar fremdenfeindlichen Übergriff auf vier Asylbewerber sind in Guben (Brandenburg) zwei von ihnen verletzt worden.

Eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen beleidigten die Flüchtlinge laut Polizei am Samstagabend. Dann eskalierte die Gewalt: Nachdem zwei Asylbewerber flüchten konnten, wurden die beiden anderen von den teils vermummten Angreifern geschlagen, getreten und fremdenfeindlich beschimpft, wie die Polizei am Montag weiter mitteilte.

Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

AZ

[Zicke]

POL-OS: Osnabrück: Körperverletzung in der Lerchenstraße- Polizei sucht Zeugen

Vor der dortigen Sparkasse wurde ein 19-jähriger Passant gegen 23 Uhr von mehreren jungen Männern zunächst grundlos angepöbelt und dann von zwei der Unbekannten zu Boden gerissen. Danach schlugen und traten die beiden Täter auf den 19-Jährigen ein und verletzten ihn dadurch schwer. Die vermutlich sechs Personen der Gruppe waren alle um die 18 Jahre alt, hatten einen dunklen Teint und trugen dunkle Kleidung. Einer der Täter hatte einen Vollbart.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104236/4601417

[Interessierter]

„der rechte rand“ – Immer wieder Einzeltäter

Deutsche Rechtsterrorist*innen handeln alleine, glaubt man den Behörden. Immer wieder werden Netzwerke und Verbindungen ignoriert. Wenn überhaupt – meist viel zu spät – ein rechtsextremes Motiv ermittelt wird. Die aktuelle Ausgabe des Magazins „der rechte rand“ wirft ein Schlaglicht auf Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik und macht deutlich, wie Sicherheitsbehörden und Gerichte über Jahrzehnte hinweg immer wieder die gleichen Fehler begehen. Ein Blick ins Heft.

Durch das ganze Heft zieht sich die Erkenntnis, dass Sicherheitsbehördden rechtsextreme Netzwerke ignorieren. In der Vergangenheit und auch heute noch. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) arbeitet zum Beispiel Waffenfunde auf, die es immer wieder in die Schlagzeilen schaffen. 2018 wurden 1.091 Waffen in Zusammenhang mit rechten Straftaten sichergestellt. Bei den Razzien gegen die Gruppe „Nordkreuz“ fanden Beamte 50.000 Schuss Munition. Bei einem Mann aus Niedersachsen wurden neben einer Reichskriegsflagge und NS-Andenken Panzerfaustköpfe, ein Maschinengewehr, mehrere Kilo Sprengstoff und Chemikalien gefunden. Viele dieser Funde stammen aus Beständen der Bundeswehr.

Das dort in den Waffenlagern Lücken zu bestehen scheinen, fällt den Behörden eher langsam oder einfach gar nicht auf, so Renner. Denn offenbar werden verschwundene Waffen und Munition in der Regel als einfacher „Verlust“ behandelt und nicht als Diebstahl. Anzeigen werden nur im einstelligen Bereich aller Fälle erstattet. Haftbefehle gegen die Waffenfreunde wird ebefalls nur in den seltensten Fällen erlassen. Anklage wird zwar in der Regel erhoben, bis es zum Prozeß kommt, dauert allerdings. Und selbst wenn es soweit ist, werden aus den potentiellen Rechtsterrorist*innen, die sich per Chat auf den Tag X vorbereiten, an dem endlich der Löschkalk ausgepackt werden kann, nur noch unpolitische Waffennarren.

Ähnliches hat auch Christina Schmidt beobachtete, sie ist Teil des Rechercheteams der taz, das die Hintergründe von „Nordkreuz“ und „Uniter“ überhaupt erst aufgedeckt hat. Nach aufwändigen, jahrelangen Recherchen seiht die Journalistin immerhin etwas Bewegung in den Behörden. Im Interview sagt sie: „Sowohl BKA als auch Bundesamt für Verfassungsschutz sagen jetzt: Das können alles Einzelfälle sein, sind aber etwas viele Einzelfälle. Das heißt, die befassen sich damit.“ Die Mühlen der Behörden mahlen offenbar langsam. Das ist besonders beängstigend weil es sich gerade bei diesen Gruppen keineswegs um Amateure handelt, die Krieg spielen wollen, sondern vielmehr um Polizist*innen, ehemalige Soldat*innen und andere Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden. Wie soviele Beiträge im aktuellen „rechten rand“ erhöht auch dieser nicht das Vertrauen in die Behörden und macht wenig Hoffnung auf eine nachhaltige, sinnvolle und vor allem rigorose Strategie gegen die angeblichen „Einzelfälle“.

Das Heft zeigt aber eben leider auch, dass der merkwürdige laxe Umgang mit Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik eine Geschichte hat. So ist beispielsweise das Oktoberfestattentat vom 26.09.1980 – immerhin der schlimmste Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte mit 13 Toten und 213 Verletzten – bis heute nicht aufgeklärt. Genausowenig wie der Mord an dem Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und seiner Partnerin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980. In beiden Fällen existierten klare Verbindungen zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG). Barbara Manthe, eine Historikerin, die an der Hochschule Düsseldorf zu Rechtsextremismus forscht, zeichnet die Geschichte dieser und anderer rechten Terrorgruppen aus der alten Bundesrepublik detailliert nach. Die Parallelen zu aktuellen Fällen ist dabei frappierend: V-Personen, weggeschlossene Akten und unzureichende Ermittlungen.

Und auch der Umgang mit den Opfern und ihren Familien ist in den dazwischenliegenden Jahrzehnten nicht besser geworden. Am Beispiel des ermordeten Rabbiners Lewin und seiner Lebensgefährtin zeigen Line Fuchs, Anthea Fischer und Paul Sammler von der „Initiative kritisches Gedenken Erlangen“ wie wenig sich in den fast 40 Jahren seit den Morden verändert hat. Genau wie beim NSU, suchten Ermittler lieber nach persönlichen Verfehlungen Lewins und waren sich zu schade, das Begräbnis des Rabbiners in Haifa zu beschatten. Dabei machten auch die Medien mit, die „haltlose Gerüchte über geheimdienstliche Tätigkeiten und Spekulationen über seine angeblich ‚schillernde Persönlichkeit‘“ abdruckten, statt die rechtsextremen und antisemitischen Hintergründe der Tat zu beleuchten.

Aber warum auch, wenn das Gericht doch genauso verhandelte. Der Täter Uwe Behrendt war in der WSG organisiert. Deren Chef Karl-Heinz Hoffmann half Behrendt nicht nur dabei die Tatkleidung zu vernichten, sondern unterstütze auch seine Flucht in den Libanon. Von der Mittäterschaft wurde Hoffmann allerdings freigesprochen: „In seiner Vernehmung etablierte Hoffmann eine Selbsterzählung, der zufolge er weder Neonazi noch Antisemit sei. Seine Inszenierung war erfolgreich. Im Urteil des vorsitzenden Richters Rudolf Koob spielte Antisemitismus als Tatmotiv keine Rolle.“ Und auch V-Leute spielten damals bereits eine Rolle. Genau wie im NSU-Komplex wollten die Behörden darüber lieber nicht sprechen. Die entsprechenden Akten sind bis heute nicht freigegeben.

Die Mehrheitsgesellschaft hatte sich ohnehin lange nicht für den Doppelmord interessiert. Öffentliches Gedenken versandete in Erlangen schon in den 1980ern. Erst 2010, 30 Jahre nach der Tat wurde eine Freifläche in „Lewin-Poeschke-Anlage“ umbenannt: „Doch den gesellschaftspolitischen Kontext der Tat sparte der damalige Oberbürgermeister Siegfried Balleis in seiner Einweihungsrede vollkommen aus. Am Straßenschild der Lewin-Poeschke-Anlage fehlte zunächst sogar jeglicher Hinweis darauf, wer Shlomo Lewin und Frida Poeschke waren“.

Wie enttäuschend, verletzend und entwürdigend der Umgang mit den Opfern des Rechtsterrorismus und ihren Hinterbliebenen ist, macht ein Beitrag von Elif Kubaşık, der Witwe des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık klar. Kubaşık beschreibt ihre Gedanken und Gefühle, als das Urteil gegen Zschäpe und ihre Mitangeklagten verlesen wurde: „Ich habe nicht verstanden, warum wir Ihnen kein Wort wert waren, warum Sie nicht mehr als die Anzahl der Schüsse erwähnten, mit denen Mehmet ermordet worden ist. Sie hatten mich doch sogar im Zeugenstand gefragt, was er für eine Persönlichkeit gewesen war, was der Mord bei uns angerichtet hat.Ich habe nicht verstanden, warum Sie unsere Fragen nicht wenigstens in Ihrem Urteil erwähnt haben. Warum hatten Sie nicht einmal genug Respekt, uns zu erklären, warum diese Fragen in Ihrem Verfahren und in Ihrem Urteil keinen Platz hatten?“

https://www.belltower.news/rezension-de ... ter-99635/

[Interessierter]

Polizei Hamm suspendiert weitere Mitarbeiter wegen Extremismusverdacht

Die mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." soll Anschläge auf Politiker und Asylsuchende geplant haben. Die Polizei ermittelt dazu seit Monaten - und stieß dabei auf weitere problematische Mitarbeiter.

Im Zuge von Ermittlungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S." hat sich die Polizei in Hamm von zwei weiteren Mitarbeitern getrennt. Einer von ihnen arbeitete im Polizeidienst: "Nach der Auswertung von Chatverläufen gab es den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs", teilten das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und die Polizei in Hamm gemeinsam mit. Der Polizeibeamte wurde vorläufig des Dienstes enthoben.

Der andere Mitarbeiter war als Sachbearbeiter eingesetzt und wurde vom Dienst freigestellt. Ihm soll fristlos gekündigt werden. Auch an seiner Verfassungstreue bestehe erheblicher Zweifel.

Die Mitarbeiter hätten nicht im direkten Kontakt mit der Terrorzelle "Gruppe S." gestanden, sagte ein Sprecher des zuständigen Landesamts dem SPIEGEL. Im Zuge der Ermittlungen sei aber auch das Chatprotokoll untersucht worden, das nun zu der Suspendierung führte. Zum Inhalt des Chats wollte der Sprecher keine Angaben machen.

https://www.spiegel.de/panorama/polizei ... d7810b469#

[Interessierter]

Der rechte Marsch durch die Institutionen

Christchurch: Marsch durch die Institutionen von rechts
Am 15. März 2019 verübte ein 28-Jähriger Terroranschläge auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch und tötete dabei insgesamt 51 Menschen. Kurz zuvor veröffentlichte er im Internet ein »Manifest« unter dem Titel »The Great Replacement« (»Der große Austausch«), welches an das des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik erinnert. Hierin offenbart er seine rassistische und antisemitische Ideologie, die ihn zu dem Massenmord veranlasste. Um den vermeintlichen »großen Austausch« aufzuhalten spricht er sich dabei für einen »Marsch durch die Institutionen« von rechts aus. Der Marsch der Linken durch die Institutionen sei langsam und erfolgreich gewesen, die Rechten hätten weniger Zeit: Innerhalb von 25 Jahren müssten Rechte »politische, militärische, juristische, pädagogische und wirtschaftliche Institutionen« besetzen. Dabei gelte: Umso höher und einflussreicher der Posten, desto besser, schrieb der Massenmörder. Mit »Wenn die Zeit kommt, musst du bereit zum handeln sein« schließt er den Abschnitt und erinnert dabei unweigerlich an den von rechten »Preppern« propagierten »Tag X«.

Sezession: Trauer um die »alte Armee«

Einen etwas anderen Ton schlägt »Sezession« an, die sich als intellektuelles Theorieblatt der völkischen Rechten inszeniert. Hier wird nicht zur offenen Befehlsverweigerung aufgerufen oder offen über Putschpläne zur »politischen Wende« nachgedacht. Stattdessen überwiegt hier ein weinerlicher Tenor, in welchem der »alten Armee« nachgetrauert und eine stolze soldatische Kultur bedroht gesehen wird von Frauenquote, Gender-Mainstreaming und Diversity-Management. »Kameradschaft, Korpsgeist und Waffenstolz« müssten gegen diese Bedrohungen verteidigt werden, heißt es da. An anderer Stelle beklagt Verleger Götz Kubitschek die »Ausgrenzung« von rechten Soldat*innen nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Pläne Franco A.s und macht sich für diese stark: Sie seien Opfer von Denunziation gewesen und »ohne Lobby«. Rassistische Kreuzverbrennungen im Stil des »Ku-Klux-Klans« werden als »dumme Gedanken im Suff« verharmlost.

Der offene Aufruf zum Putsch fehlt hier zwar, mit der schmeichelnden Widmung an all jene, »die trotz allem und noch immer diesen einmaligen Beruf lieben und tapfer ihre Pflicht erfüllen«, wirbt »Sezession« aber nicht weniger um Soldat*innen als andere Teile der Rechten. Zugleich räumt sie seit vielen Jahren in Gastbeiträgen und Interviews ehemaligen Obersten und Generälen Platz ein, wie dem 2003 wegen antisemitischer Äußerungen entlassenem KSK-Kommandeur Reinhard Günzel, um über sein antimodernistisches Weltbild zu sinnieren. Damit versucht »Sezession«, sich als Medium jener Teile der Bundeswehr zu platzieren, in denen Wehrmacht und Kaiserarmee nachgetrauert wird und ein reaktionäres Weltbild vorherrscht.

Fruchtbarer Boden

Die Beispiele zeigen, dass die (extreme) Rechte davon ausgeht, dass Proteste auf den Straßen wie von PEGIDA und AfD in den Parlamenten nicht ausreichen, um eine »Wende« nach ihren Vorstellungen durchzuführen. Für die (gewalttätige) Umsetzung ihrer Pläne benötige sie einen radikalisierten Teil der bewaffneten Exekutive hinter sich, so die Annahme.

Die eingangs erwähnten Beispiele der letzten Jahre zeigen deutlich, auf welch fruchtbaren Boden Rechte mit ihrem Buhlen dabei stoßen. Inwiefern sich diese Teile von Polizei, Militär und Co. direkt von Aufrufen und der Werbung um sie beeinflussen lassen, ist schwer auszumachen. Im Falle Franco A.s lässt sich anhand seiner abgelehnten Masterarbeit klar erkennen, dass er »neurechte« Publika­tionen intensiv las. Ob er sich direkt von Elsässers »Aufruf an unsere Soldaten« von 2015 beeinflussen ließ, bleibt jedoch Spekulation. Die AfD-Mitgliedschaft einiger »Nordkreuz«-Mitglieder deutet aber darauf hin, dass der von Höcke beschworene Austausch des »mosaikartigen Widerstandsmillieus« untereinander Realität ist. Auch CDU-Mitglieder wie der jüngst aus der Partei ausgetretene Beisitzer im Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld, Robert Möritz, nebst anderen ostdeutschen CDU-Parteikollegen bereiteten sich bei »Uniter« gemeinsam mit extrem Rechten auf den »Tag X« vor.

Der vollständige Beitrag hier:
https://www.der-rechte-rand.de/archive/ ... itutionen/

[Interessierter]

Ist der Rechtsextremismus im Osten anders?

Klar, Neonazis und rechtsextreme Gewalt gibt es auch im Westen. Aber alle Statistiken belegen, dass das Problem in den neuen Ländern größer ist. Die Ursache dafür liegen auch in der DDR ? obwohl die schon seit zwanzig Jahren Geschichte ist.
Von Redaktion Belltower.News| 22. Februar 2010

Damals, in der DDR, blühten wenige Dinge so sehr wie der politische Witz. Es ging um Mangelwirtschaft (?Wie funktioniert man eine Banane zum Kompass um? Man lege sich auf die Mauer ? wo abgebissen wird, ist Osten.?) wie um Systemkritik (?Wird einer von der Volkspolizei angehalten: ?Können Sie sich ausweisen?? Er staunt: ?Kann man das jetzt selbst???). Ehrlich diskutierte man nur im Privaten. Politische Beteiligung war nur möglich bei Anerkennung der SED-Ideologie, öffentliche Abweichung und Kritik wurden bestraft. Witze waren ein Versuch, der Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität zu entkommen.


Das ging einher mit einer Ausgrenzung von Fremden. Laut Staatsdoktrin waren die sogenannten ?Vertragsarbeiter? aus den sozialistischen ?Bruderstaaten? willkommen, im Alltag aber gab es kaum Kontakte. Die Kubaner, Vietnamesen oder Mosambikaner mussten ? den westdeutschen ?Gastarbeitern? der frühen 1970er Jahre ähnlich ? teilweise Hilfsdienste erledigen, bekamen weniger Lohn, wurden in Wohnheimen isoliert. Auch gegenüber Nachbarn, den Polen etwa, wurden völkische Stereotype gepflegt, beruhend auf einem rassistisch konstruierten deutschen Arbeitsethos.

Zum Ideologiebestand gehörte weiterhin die Doktrin vom ?Antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat?, nach der es im sozialistischen Teil Deutschlands keine ?Faschisten? gab ? denn die waren nach 1949 alle in die kapitalistische BRD gegangen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit den Ursachen des Nationalsozialismus oder auch aktuellem Antisemitismus und Rassismus wurde vermieden.


Was das alles mit dem heutigen Rechtsextremismus in Ostdeutschland zu tun hat? Eine ganze Menge! Denn den fruchtbaren Boden der Ex-DDR haben seit 1989 Rechtsextreme mit Geld und Personal beackert. Die Situation heute kann man nur verstehen, wenn man die Vergangenheit im Blick hat. Die Mentalitäten der DDR-Notgemeinschaft und ihre kollektiven Entlastungsmomente (Abschieben von Verantwortung, Ressentiments, Alltagsrassismus) weisen Schnittmengen zu rechtsextremer Ideologie auf: In dumpfen rassistischen Pogromen, wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, setzten sich Anfang der 1990er Jahre Übergriffe fort, die es schon in der DDR auf ?Vertragsarbeiter? und linke Punks gegeben hatte. Als sich die neue Gesellschaftsordnung als unübersichtlich erwies, war es sehr naheliegend, Verantwortung fürs eigene Leben wieder an den Staat zu delegieren. Klare Führung und einfache Antworten, wie aus der DDR gewohnt, boten nun die Rechtsextremen von NPD & Co.

Schon kurz nach dem Mauerfall trafen sich Führungsfiguren des westdeutsche Neonazismus, angeführt von Michael Kühnen, mit Vertretern informeller rechtsextremer Gruppen, die dort schon in den Achtzigerjahren entwanden waren. Ab Mitte der Neunzigerjahre arbeitete auch die NPD zielstrebig am ?Aufbau Ost?. Der Parteiverlag ?Deutsche Stimme? wurde ins sächsische Riesa verlegt, die Bundesgeschäftsstelle der Jugendorganisation ?JN? nach Dresden. Damit hatte man Logistikpunkte, von denen aus organisiert und publiziert werden konnte. Rechtsextreme Kader aus dem Westen zogen nach Sachsen, aber auch nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Schnell fanden sie ideologischen Anschluss bei vor Ort angesehenen Bürgern wie dem Fahrschullehrer Uwe Leichsenring aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. Rechtsextreme Gesinnung störte dort lange Zeit kaum jemanden. In einer verqueren Harmoniesucht, die ost-typisch ist, galten in den Dörfern und Kleinstädten nicht die NPD-Kader als Nestbeschmutzer, sondern Leute, die deren Aktivitäten skandalisierten.

Die aus der DDR überkommenen mentalen Einstellungen und politischen Haltungen waren passfähig für das völkisch-kollektivistische NPD-Programm oder wurden passfähig gemacht. Schon 1998 ermahnte Parteichef Udo Voigt seine Kader, ?positive Aspekte der DDR ? gerade n der Sozialpolitik ? aufzugreifen und positiv zu besetzen, für das Volk nachvollziehbare Bezugspunkte herzustellen?. Man müsse ?klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben.?

Die NPD setzte auf rassistische Ressentiments und Ängste, die aus dem Kontrollverlust von privatem und öffentlichem Leben resultierten. Gezielt baute sie Verbindungen zur rechtsextremen Jugendkultur auf, die sich in Jugendclubs und ?Kameradschaften? in den frühen Neunzigerjahren weitgehend ungestört von den Behörden entwickeln konnten. Jugendspezifische Angebote, wie Rechtsrockkonzerte und Musikvertriebe, entstanden. Die NPD griff Themen auf, die den Alltag in Ostdeutschland prägen: Arbeitslosigkeit, Unübersichtlichkeit, ein Gefühl sozialer Ausgegrenztheit, mangelnde Lebensperspektiven, verbunden mit der Abwertung von DDR-Erfahrungen. An Arbeitslosigkeit sind Ausländer schuld, bei Unübersichtlichkeit im eigenen Leben die Demokratie ? und die Lösung für alles ist eine kuschelige deutsche Volksgemeinschaft.

IN Plenardebatten präsentierte sich die NPD ? während eine Delegation der Firma auf der Zuschauertribüne saß ? als Hüterin der Interessen der Arbeiterschaft und einzige ?volksnahe? Fraktion im Landtag. Im März 2007 vermauerten die Rechtsextremen den Eingang der Arbeitsagentur im ostsächsischen Zittau und hinterließen auf dem Mauerwerk die Parole ?Ein neues System bietet neue Alternativen?, dazu die Unterschrift ?Nationale Sozialisten?. Kein Wunder eigentlich, dass die NPD in solchen Regionen mittlerweile fest verwurzelt ist.

Die Saat ist aufgegangen, in Ostdeutschland ist Rechtsextremismus heute erheblich stabiler und breiter als im Westen. Rassistische Stereotype und Konformitätsdruck prägen die einstige DDR-Gesellschaft noch immer. Die Verflechtung mit ihrem jugendkulturellen Umfeld ermöglicht der NPD aktivere Wahlkämpfe als den demokratischen Parteien. Zugute kommt den Rechtsextreme auch die besondere Schwäche der demokratischen Zivilgesellschaft im Osten, eine Verständigung über demokratische Grundwerte und deren Grenzen fand und findet kaum statt. Durch Ignoranz und Verschweigen ließen die politischen, kulturellen und auch wirtschaftlichen Eliten jahrelang Raum, den die NPD zu nutzen wusste. Unvergessen die Aussage des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, seine Sachsen seien ?völlig immun [?] gegenüber rechtsradikalen Versuchungen.?

https://www.belltower.news/ist-der-rech ... ers-32008/

[Interessierter]

KSK-Kommandeur warnt vor Rechtsextremismus unter Soldaten

Der Kommandeur des Spezialkräfte-Kommandos zeigt sich besorgt über Soldaten mit rechter Gesinnung. Er fordert sie auf, die Bundeswehr zu verlassen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sch ... 60440.html

[Interessierter]

Angriffe auf KZ-Gedenkstätten:Im Visier der Neonazis

Orte der Erinnerung an die Naziverbrechen werden mehr und mehr zur Zielscheibe von Rechtsradikalen. Eine Chronologie der vergangenen vier Jahre.

Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ist die Kapitulation der Hitler-Regierung am 8. Mai 1945 „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, ließ er Anfang Mai wissen. Zum Beispiel der Gestaltungsmöglichkeit, Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Schwule, Roma, „Behinderte“, Zwangsarbeiter zu ermorden. Schon 2017 hatte der AfD-Poltiker Björn Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Mit Übergriffen auf NS-Gedenkstätten machen Rechtsradikale seit Jahren deutlich, was sie darunter verstehen: die Verhöhnung der in den Lagern Ermordeten. Nur in den seltensten Fällen werden diese Täter gefasst.

Diese Übergriffe haben nach Aussagen von Gedenkstätten-Leitern mit dem Aufstieg der AfD deutlich zugenommen. Am Eingang einer KZ-Gedenkstätte wird eine Bombe abgelegt, Gedenktafeln werden beschädigt oder mit Hakenkreuzen beschmiert, ein Rechtsradikaler verhöhnt in der Gedenkstätte des KZs Bergen-Belsen die dort ermordete Anne Frank als verwirrte Teenagerin. Gedenkstätten-Führungen werden immer wieder gestört, einzelne Besucher bezweifeln den Holocaust. AfD-Politiker beklagen in Parlamenten den „Schuldkomplex“, stellen die Arbeit von NS-Gedenkstätten in Frage oder überziehen zum Beispiel den Leiter der Gedenkstätte des KZs Bergen-Belsen mit einer Klageandrohung und der Forderungen nach einer Unterlassungserklärung.

1983, 50 Jahre nach der Wahl Adolf Hitlers zum deutschen Regierungschef, hat George Tabori, der Sohn des in Auschwitz ermordeten Journalisten Cornelius Tábori, ein Theaterstück über Jungnazis geschrieben, die Hakenkreuze auf Grabsteine schmieren, um die Mörder zu ehren. Sein Stück heißt „Jubiläum“. Wie es aussieht, wird dieses Jubiläum seit dem Aufstieg der AfD flächendeckend und permanent begangen. Unsere vorläufige Chronik rechter Übergriffe auf Gedenkstätten für die Ermordeten und erinnerungspolitischer Äußerungen von AfD-Funktionären der vergangenen vier Jahre ist garantiert unvollständig.

Die Liste der Angriffe, Zerstörungen und Verleumdungen

findet man hier:
https://taz.de/Angriffe-auf-KZ-Gedenkstaetten/!5684941/

[augenzeuge]

KSK-Kommandeur warnt vor Rechtsextremismus unter Soldaten

Der Kommandeur des Spezialkräfte-Kommandos zeigt sich besorgt über Soldaten mit rechter Gesinnung. Er fordert sie auf, die Bundeswehr zu verlassen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sch ... 60440.html

Deutlicher kann man es kaum sagen.

„Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt“, heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an seine Soldaten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“, so der Kommandeur in dem vor einer Woche verschickten Brief.

Tatsächlich hatten sich die Fälle von rechtsextremen Verdachtsfällen beim KSK zuletzt gehäuft. Bei ungefähr 20 der insgesamt 1000 Soldaten des KSK geht der Bundeswehr-Nachrichtendienst MAD dem Verdacht auf Rechtsextremismus nach. Das ist ein vergleichsweise hoher Anteil.

An mögliche Rechtsextreme in den eigenen Reihen schreibt der Kommandeur in seinem Brief: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!“

AZ

[Interessierter]

Justizbekannter rechtsextremer Ratsherr

Mönchengladbach - Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der„Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... r-ratsherr


„Viele würden sagen, er ist rechtsextrem“

Unter dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“ soll André M. Bombendrohungen verschickt haben. Nun sagte seine Cousine vor dem Landgericht aus. Sein mit NS-Flaggen dekoriertes Zimmer bezeichnet sie als „Provokation“.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 19e39278e7


„Fackelwurf-Prozess“: Landgericht Ulm beleuchtet Tathintergrund Rassismus

Ein wichtiger Tag im Prozess um den Fackelwurf auf den Wohnwagen einer Romafamilie in Erbach-Dellmensingen: Am Donnerstag ging es um mögliche Tathintergründe wie Rassismus.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... s-100.html


Volksverhetzung: Zentralstelle Cybercrime nimmt Studenten fest

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg und das Bayerische Landeskriminalamt haben einen Informatik-Studenten vorläufig festgenommen. Er soll antisemitische Hass-Botschaften auf sozialen Netzwerken gepostet haben.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ze ... lg,S0HdoNs


Keine Strafen für „Faust des Ostens“?

Eine rechtsextreme Hooligan-Gruppe wird beschuldigt, vor Jahren eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Doch ein Beginn des Prozesses ist immer noch nicht absehbar. Kritiker werten das als fatales Signal.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

[Zicke]

Linksextremismus

Neues Chaoten-Portal: „Verpetz die AfD“
Mit den Lockerungen der Corona-Verordnungen kehrt auch der Kampf der Extremisten zurück. Die AfD will nach der Wiedereröffnung von Restaurants, Gasthäusern und anderen Locations wie andere Parteien auch wieder öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen organisieren. Dagegen wollen die Linksautonomen, wie schon in der Vergangenheit, vorgehen und haben ein Chaoten-Portal mit den Namen „Verpetz die AfD“ programmiert und online gestellt.
„Immer wieder konnten in der Vergangenheit AfD-Veranstaltungen erfolgreich verhindert werden, indem frühzeitig zu Gegenprotesten mobilisiert wurde oder die Betreiber der Veranstaltungsorte über das braune Treiben in ihren Räumlichkeiten informiert wurden“, heißt es bei den Initiatoren. Dass in der Vergangenheit Wirte und besagte Betreiber teils massiv bedroht wurden und erst aus Angst vor tätlichen Angriffen darauf verzichteten, der AfD ihre Räumlichkeiten zu vermieten, verschweigen die Macher der neuen Seite.
Auf der Szeneseite Indymedia rufen sie nun ganz offen zu Spitzelei und Denunziantentum auf: „Du hast AfDler zufällig in einem Restaurant oder einer Kneipe erkannt? Du arbeitest in einer Event-Location oder einem Restaurant und hast Wind davon bekommen, dass dein Chef Räume an die AfD vermietet? Dann verpetz die AfD!“ Damit die Menschen das neue Portal anonym nutzen können, geben die Seitenbetreiber im Internet Tipps und erklären, wie man sich „eine anonyme Mail-Adresse zulegen“ könne. Das dauere „nur ein paar Minuten und geht ganz einfach“. Das dafür empfohlene Programm verschlüsselt versendete E-Mails zudem, sodass der Inhalt nach Aussage der Seitenbetreiber nur von ihnen gelesen werden könne.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/n ... d-li.84926

[Zicke]

Nach Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz:
LKA übernimmt Ermittlungen

Nach Ausschreitungen am Pfingstmontag im Leipziger Stadtteil Connewitz hat das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) die Ermittlungen übernommen. Wie ein Sprecher mitteilte, ermittle die Behörde wegen schweren Landfriedensbruchs. Zu den Ausschreitungen war es den Angaben zufolge am Montagabend kurz nach einer Demonstration am Connewitzer Kreuz gekommen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin ist dabei ein Einsatzfahrzeug der Polizei beschädigt worden. Zudem sollen Unbekannte Flaschen, Pyrotechnik und Steine in Richtung der Polizisten geworfen und Bauzäune umgekippt haben. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm die Personalien einer Tatverdächtigen auf. Im Einsatz war auch ein Polizeihubschrauber.
Bevor es zu den Krawallen kam, verlief die Demonstration unter dem Motto "Fight for your Future LE" am Connewitzer Kreuz friedlich. Kurz nach dem Ende der Demo heizte sich die Stimmung laut Polizei auf. Rund 80 Menschen sollen sich von der Demonstration abgespalten haben. Anschließend sei es zu den Ausschreitungen gekommen, hieß es.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leip ... z-100.html

[HPA]

PEGIDA-ANHÄNGER STÜRMEN IN DRESDNER KREUZKIRCHE UND GREIFEN FRAUEN AN

https://www.tag24.de/dresden/pegida-anh ... an-1535986


Und die AfD nicht weit: Nicht das erste Mal, dass die Kirche im Visier der Fremdenfeinde steht. Wegen der jüngsten Attacke ermittelt jetzt die Dresdner Polizei gegen den Meißner AfD-Kreisrat Peter O. (65).

[Interessierter]

Selbst bei TAG24 nur Sachsenhasser?