Extremismus in Deutschland

[augenzeuge]

Meinst du etwa allen Ernstes das ein Herr Aurich oder irgendein anderer hochrangiger Politiker seine Reden, offiziellen Briefe etc. selber schreibt?

Das stimmt. So schlau waren die führenden Genossen nicht.

AZ

[Interessierter]

taz-Recherche zu Drohmails:Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Mehr erfährt man hier:
https://taz.de/taz-Recherche-zu-Drohmails/!5709468/

[Interessierter]

Polizei fahndet nach 481 Rechtsextremisten

Hunderte Rechtsextremisten laufen frei herum, obwohl gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Die Polizei in Deutschland hat zuletzt 481 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den 26. März des laufenden Jahres.

Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nach Angaben der Linksfraktion, die diese Zahlen halbjährlich erfragt, wenig Veränderungen. Der höchste Stand der vergangenen Jahre wurde im September 2017 mit 501 gesuchten Rechtsextremisten erreicht.

Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Menschen aus dem rechten Spektrum lag im März bei 629 - gegen die gleiche Person können mehrere Haftbefehle vorliegen. Nur bei einem Teil der Delikte geht es um Taten, die die Behörden als politisch motiviert einstufen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bemängelte, dass das Ministerium nicht aufschlüsseln kann, warum Haftbefehle wieder aus der Statistik fallen. So haben sich zwischen September 2019 und März 2020 insgesamt 293 von 624 Haftbefehlen "erledigt" - ob sie vollstreckt wurden oder sich etwa wegen Zahlung einer Geldbuße erledigt haben, blieb offen.

Nimmt die Bundesregierung das Nazi-Problem ernst genug?

"Was spricht eigentlich dagegen, endlich mal einen genaueren Blick auf die Effektivität der polizeilichen Fahndung zu werfen? Es ist doch nicht egal, wie viele Haftbefehle tatsächlich durch Festnahme vollstreckt werden, und wie viele sich aus anderen Gründen erledigen", erklärte Jelpke. "Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt."

Aus einer früheren Auskunft der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion geht hervor, dass die weitaus überwiegende Zahl der Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit 5375 auf Menschen aus der Kategorie "religiöse Ideologie" entfiel - damit erfasst das Bundeskriminalamt Islamisten.

Gegen Linksextremisten gab es zum Stichtag im März 151 Haftbefehle. Weitere 205 Haftbefehle richteten sich gegen Verdächtige, die die Behörden dem Bereich "ausländische Ideologie" zuordneten, wobei es nach früheren Angaben oft um das "Konfliktverhältnis zwischen nationalistischen Türken und Kurden/PKK-Anhängern" geht.

Weitere Haftbefehle entfallen auf eine Kategorie, die unter anderem Spionage umfasst oder lassen sich nicht zuordnen.

https://web.de/magazine/politik/polizei ... n-35064644

[Zicke]

Mutmaßliche Linksextremisten haben auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (72, Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt.
DROHBRIEFE MIT PATRONENHÜLSEN GINGEN AUCH AN KRETSCHMANN UND SEEHOFER
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der Spiegel darüber berichtet hatte.

Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen eine Gruppierung, die sich Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) nennt. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft.

Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies (64) Ende August ein Bekennerschreiben verschickt.

Die Gruppe bezichtigte sich auch, in der Nacht auf den 2. August Brandsätze an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben. Einer dieser Brandsätze war angezündet worden, aber von selbst wieder ausgegangen.
Laut Spiegel gingen diesen Vorfällen vier Wellen mit insgesamt mehr als 30 Drohschreiben voraus, denen Reizstoffpatronen, kleine Küchenmesser oder brennbare Flüssigkeiten samt Anzünder beilagen.
FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhielt einen der ersten Briefe
https://www.tag24.de/nachrichten/politi ... er-1641307

[steffen52]

Mutmaßliche Linksextremisten haben auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (72, Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt.
DROHBRIEFE MIT PATRONENHÜLSEN GINGEN AUCH AN KRETSCHMANN UND SEEHOFER
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der Spiegel darüber berichtet hatte.

Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen eine Gruppierung, die sich Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) nennt. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft.

Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies (64) Ende August ein Bekennerschreiben verschickt.

Die Gruppe bezichtigte sich auch, in der Nacht auf den 2. August Brandsätze an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben. Einer dieser Brandsätze war angezündet worden, aber von selbst wieder ausgegangen.
Laut Spiegel gingen diesen Vorfällen vier Wellen mit insgesamt mehr als 30 Drohschreiben voraus, denen Reizstoffpatronen, kleine Küchenmesser oder brennbare Flüssigkeiten samt Anzünder beilagen.
FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhielt einen der ersten Briefe
https://www.tag24.de/nachrichten/politi ... er-1641307

So etwas überliest ein gewisser User natürlich, es ist nur eine Richtung wo er sich darüber auslässt! Was sagt einen das, auf dem linken Auge blind oder da trägt er eine Augenklappe!!!
Gruß steffen52

[Kumpel]

Haste wohl noch nicht mitbekommen? Hier herrscht Arbeitsteilung.
Du schreibst ja auch nur, wenn sich die ''Zugereisten'' nicht benehmen.

[augenzeuge]

Du schreibst ja auch nur, wenn sich die ''Zugereisten'' nicht benehmen.

Manchmal reichen auch schon Gerüchte. Die andere wieder grade biegen müssen.

AZ

[Interessierter]

Die Rechtsextremen und der Tag X

Vor 20 Jahren ermordete der NSU den Nürnberger Blumenhändler Enver Şimşek. Gewalt und Rechtsextremismus – eine Verbindung lässt sich nicht nur bei dieser Terrorgruppe finden. Im Untergrund bereiten sich viele auf den "Tag X" vor.

Dieser Tag des Umsturzes ist fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie. Und die Anhänger scheinen bereit zu sein, diesen Umsturz auch gewaltsam herbeizuführen.

Untergangsszenarien gehören quasi von Beginn an zur Ideologie der extremen Rechten, sagt der Historiker und Journalist Volker Weiß, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt.

Schlüsselmotiv Antisemitismus

Ein Beispiel: 'Die Protokolle der Weisen von Zion' war eine vom russischen Geheimdienst um 1900 gefertigte Hetzschrift, die bis heute zur Standardlektüre von Antisemiten weltweit gehört. Die Botschaft: Jüdinnen und Juden wollen angeblich die westliche Zivilisation zerstören und die Weltherrschaft übernehmen. Dieser Mythos einer jüdischen Weltverschwörung wird 20 Jahre später zum zentralen Moment der NS-Ideologie: "Wie so oft in der Geschichte ist in dem gewaltigen Ringen Deutschland der große Drehpunkt. Werden unser Volk und unser Staat das Opfer dieser blut- und geldgierigen jüdischen Völkertyrannen, so sinkt die ganze Erde in die Umstrickung dieses Polypen" - schrieb Adolf Hitler in seinem Propagandawerk 'Mein Kampf', das 1925 erschien.

Die Mär vom "großen Austausch"

Der eingebildete Kampf gegen eine Übermacht steht auch bei anderen extrem rechten Erzählungen im Zentrum – so wie bei der Verschwörungstheorie des 'Großen Austauschs'. Demnach soll die weiße Bevölkerung Deutschlands, Europas oder gar der ganzen Welt ausgewechselt werden.

Eine Wahnvorstellung, die ihre Ursprünge in der Neonazi-Szene hat. Inzwischen wird sie von Staatsführern wie Ungarns Premier Orban oder US-Präsident Trump verbreitet und ist durch AfD-Politiker auch in deutschen Parlamenten angekommen. Björn Höcke von der AfD beim Kyffhäusertreffen im Jahr 2018: "Es ist nicht auszuschließen, dass in fünfzig Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen könnten: Wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen."

Dieses Umvolkungs- und Austauschs-Motiv fänden wir mittlerweile europaweit und weltweit, meint der Historiker Weiß, auch in den USA in der Alt-Right-Bewegung, der "alternativen Rechten" in den USA:

"Das sind die Motive, mit denen dann – und das ist das Interessante – besondere Abwehrmaßnahmen begründet oder gerechtfertigt werden sollen. Das apokalyptische Motiv ist ja deshalb interessant, weil es jede Gegenwehr rechtfertigt. Es ist ja die finale Bedrohung und in einer solchen Ausnahmesituation ist alles Mögliche gerechtfertigt als Abwehrmaßnahme." Historiker und Journalist Volker Weiß

Natürlich auch Gewalt. Längst horten extrem rechte Prepper, also Verschwörungsanhänger, Waffen und Munition, um sich auf den Tag X vorzubereiten, diskutieren in Chats darüber, Leichensäcke und Löschkalk zu besorgen, um politische Gegner verschwinden zu lassen.

Von Breivig bis Hanau

Praktisch alle extrem rechten Massenmörder der vergangenen Jahre rechtfertigten ihre Taten mit dem Kampf gegen den 'Großen Austausch': die Attentäter von Christchurch, Halle, Hanau oder vom Olympia-Einkaufszentrum in München – und auch der Mörder von Oslo und Utøya Anders Breivig. In seinem Manifest schrieb der norwegische Rechtsextremist im Jahr 2011: "Zeit ist der entscheidende Faktor. Wir haben nur noch ein paar Dekaden, um den Widerstand auf das ausreichende Niveau zu bringen, bevor unsere Hauptstädte komplett von Muslimen überschwemmt sind."

Corona als Brandbeschleuniger

Auch die weltweite Corona-Pandemie hat Untergangsmythen befeuert, die extrem Rechte allerdings hat sich anfangs schwergetan, das Virus in ihre apokalyptischen Erzählungen einzubauen, konstatiert der Historiker und Journalist Volker Weiß. Die Rechte habe es nicht geschafft, die Corona-Thematik auszumünzen, meint er.

"Im Gegenteil: Die Umfragewerte der AfD sind ja gesunken in dieser Zeit der Pandemie und das liegt daran, dass sie zwar permanent den Ausnahmezustand beschwören und auch einklagen. Und jetzt gibt es eine Ausnahmesituation, die aber nicht ihre ist, und damit haben sie sich schwer getan, das irgendwie einzufangen." Historiker und Journalist Volker Weiß

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... -x,SA5eWmV

[Interessierter]

Hat dieser Dresdner Anwalt eine Aussage erfunden?

Dresden – Gegen den bekannten Rechtsanwalt und Lokalpolitiker Frank Hannig (50, Freie Wähler) sind im Zusammenhang mit dem Prozess im Mordfall Walter Lübcke († 65, CDU) schwere Vorwürfe öffentlich geworden.

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge, soll Hannig, der bis Juli als einer der Pflichtverteidiger in dem Prozess agierte, für den rechtsextremen Hauptverdächtigen Stephan Ernst eine Tatversion frei erfunden haben – in der der mutmaßliche Mittäter Markus H. (44) der Tat beschuldigt wird.

https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... .bild.html

In der rechtsextremen Szene scheint sogar bei den Anwälten alles möglich zu sein?

[Interessierter]

Ostbeauftragter warnt - Sorgen vor erstarkendem Rechtsextremismus im Osten

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen.



Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. „Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt.“

Wanderwitz warb für mehr Bürgerdialog im Osten. „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“

Der längere Beitrag geht hier weiter:
https://www.dnn.de/Region/Der-Osten/Ost ... s-im-Osten

Ich hoffe nur, dass der Ostbeauftragte nicht erst jetzt zu diesen Erkenntnissen gelangt ist?

[Interessierter]

Ermittler gehen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor

In fünf Berliner Bezirken gab es Durchsuchungen. Den Verdächtigen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auch in Athen wurden Razzien durchgeführt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/poli ... 91006.html

[Interessierter]

Offenbar gesamte Dienstgruppe betroffen - Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Polizisten aus dem Präsidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen über einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Betroffen sind wohl mehr als ein Dutzend Beamte.

Erneut ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Polizisten rechtsextreme Nachrichten verschickt haben sollen. Der Verdacht richtet sich nach SPIEGEL-Informationen wohl gegen eine gesamte Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium in Essen gehört.

Die Chatgruppe wurde im Zuge eines anderen Verfahrens enttarnt. Einem der Polizisten war vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse an eine Person aus dem Clan-Milieu verraten zu haben. Das Handy des Beamten wurde daraufhin beschlagnahmt. Auch der Leiter der Dienstgruppe soll an dem Chat beteiligt gewesen sein.

Die Bochumer Polizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg ermitteln nun in dem Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Zwölf Durchsuchungsbeschlüsse wurden an diesem Mittwochmorgen vollstreckt.

In der Vergangenheit waren immer wieder Polizisten mit offenbar rechtsextremen Einstellungen aufgefallen. Fünf Beamten und eine Kollegin, die meisten aus dem 1. Revier in Frankfurt am Main, teilten derartige Nachrichten in der Whatsapp-Gruppe "Itiotentreff". Im Zuge der Ermittlungen wurden so viele ähnliche Verdachtsfälle rechtsextremer Polizisten bekannt, dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr ausschloss.

In Baden-Württemberg wurden wegen einer solchen Chatgruppe sieben Polizeischüler suspendiert, im vergangenen Jahr wurde eine Chatgruppe bekannt, in der mehr als 40 aktive und ehemalige Münchner Beamte unter anderem antisemitische Nachrichten verbreiteten.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 3349ca117#

Es wird höchste Zeit, dass bei der Polizei bundesweit Personen entfernt werden, die Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus pflegen oder Datenmissbrauch betreiben, um aus rein privatem Interesse Menschen auszuspionieren. Diese Personen schaden dem guten Ruf und dem Ansehen unserer Polizei.

[HPA]

Es wird mittlerweile gegen 29 Polizisten ermittelt und es könnten weitere hinzu kommen

https://www.tagesschau.de/inland/polize ... jN2lnAXPkM

[pentium]

Ich dachte der Westen ist Immun? Nur im Osten sind die Bösen?

Rechtsextremes Netzwerk bei NRW-Polizei aufgedeckt: 29 Polizisten suspendiert...

In den fünf Chatgruppen soll nach seinen Worten "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden sein. Es wurden über hundert Bilddateien verschickt, unter anderem mit Bildern Adolf Hitlers und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.

...

[Kumpel]

Ich dachte der Westen ist Immun? Nur im Osten sind die Bösen?

Wer sagt denn sowas?
Aber du darfst getrost davon ausgehen , dass es sowas auch in ostdeutschen Polizeikreisen gibt , mit entsprechend höherer Quote als im Westen.

[pentium]

Ich dachte der Westen ist Immun? Nur im Osten sind die Bösen?

Wer sagt denn sowas?
Aber du darfst getrost davon ausgehen , dass es sowas auch in ostdeutschen Polizeikreisen gibt , mit entsprechend höherer Quote als im Westen.

Wusste ich doch oder besser ich diese Antwort erwartet.

[Kumpel]

Reine Statistik Pentium , reine Statistik.

[Edelknabe]

Also irgendwie hab ich da meine Zweifel? Weil, so dämlich kann Polizist nun wirklich nicht sein, um zu wissen, "wenn ich da irgendwo was poste, dann könnte......"Zumal heute, im Zeitalter des fast nix mehr geheimhalten könnens?

Rainer Maria

[augenzeuge]

Ich dachte der Westen ist Immun? Nur im Osten sind die Bösen?

...

Nein, der Osten ist für das Böse im Westen leider nur etwas zu empfänglich.
Manche glauben heute noch an die Rechtmäßigkeit der "Reichsflaggen" vor dem Reichstag.

AZ

[pentium]

Ich dachte der Westen ist Immun? Nur im Osten sind die Bösen?

...

Nein, der Osten ist für das Böse im Westen leider nur etwas zu empfänglich.
Manche glauben heute noch an die Rechtmäßigkeit der "Reichsflaggen" vor dem Reichstag.

AZ

Flagge? Es waren Fahnen...fällt mir gerade ein! Ganz einfach gilt: Fahnen werden getragen, Flaggen werden gehisst. Das nächste mal ziehen die Leute mit Fantasiefahnen vor den Reichstag....

[steffen52]

Manche glauben heute noch an die Rechtmäßigkeit der "Reichsflaggen" vor dem Reichstag.

AZ

Da bist Du mal wieder auf den Holzweg, Jörg(AZ)! Da Du ja mich meinst, würde Dir richtig lesen helfen!!! Habe nicht geschrieben das es Rechtmäßig ist, nur das diese Reichsfahne zum Reichstag( Name) passt,
mehr nicht. Alles okay, müsstest doch erholt sei und fit wie ein Turnschuh. Oder war der Urlaub mit Deiner Dame so anstrengend !!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Sorry, welche der Damen meinst du?

Du musst versuchen, dich klarer auszudrücken, auch wenn das sehr schwer ist. Nimm dir an Lauterbach ein Beispiel, den versteht man.

Übrigens, die Fahne "passt" nicht zum Reichstagsgebäude. Es sei denn, man dreht einen Historienfilm.

AZ

[steffen52]

Sorry, welche der Damen meinst du?

AZ

Okay, dachte Du hast nur eine, super bist ja ein Experte im Beziehung Vielweiberei, das wusste ich nicht! Da bin ja ein Waisenknabe in Beziehung Frauen(Damen)!!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Falsch, gaaanz falsch.

AZ

[Kumpel]

Beim Chemnitzer muss man sich vor dem Lesen seiner Beiträge mental zurück in's Vorschulalter katapultieren , dann geht's.

[Nostalgiker]

Ich hoffe es für dich, du hast gewußt was du da eben geschrieben hast.
Es ist von der inhaltlichen Aussage sehr interessant.
Spricht aber leider nicht gerade für dich.

und noch einmal:
Nicht Nosti, sondern Nostalgiker.

[Kumpel]

Ich versuche es mal mit so etwas wie einem Gleichnis Nosti.
Der Eine füttert mit den Aussagen von Hamed Abdel-Samad beispielsweise seine rassistischen Vorurteile, der Andere versucht damit Zusammenhänge zu verstehen.
Kannst dir aussuchen wo du hin gehörst.

[Interessierter]

Neonazis in Uniform - 29 rechtsextreme Polizisten in NRW enttarnt – das sind keine Einzelfälle mehr

Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen.

Die rechtsextreme Propaganda, die in mehreren Chat-Gruppen der nordrhein-westfälischen Polizei stattfand, sei „übelste und widerwärtigste Hetze": Da muss man Herbert Reul, dem Innenminister des Bundeslandes, wohl Recht geben. Das Ganze ist „eine Schande“. Aber leider keine Überraschung, und schon gar kein Einzelfall.

Erst kürzlich ergaben Tagesspiegel-Recherchen, dass es in den vergangenen fünf Jahren mindestens 170 Vorfälle mit rassistischen bis rechtsextremen Tendenzen in den Reihen der Polizei gegeben hat.

Die Behörden in Berlin legten vor ein paar Tagen nach: Allein in der Hauptstadt hat es seit 2017 mehr als 80 Verfahren gegen Polizeibeamte gegeben. Auch dort haben sie sich über Chatgruppen vernetzt, um über Juden und Ausländer herzuziehen.

Leider war das nur die Spitze des Eisbergs. Denn das Problem liegt tiefer. In Strukturen, die so angelegt sind, dass sich Polizisten gegenseitig decken. Dass Vorgesetzte nicht genau hinschauen, weil sie möglicherweise ähnlich ticken.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neo ... 92378.html

[Interessierter]

Es nimmt einfach kein Ende. Und natürlich auch wieder ein Polizeibeamter dabei, der in seinem Urlaub bei dieser rechtsextremen Truppe mitmischt und gegen den zusätzlich wegen Verdacht des Datenmissbrauchs ermittelt wird.
Ein interessanter Beitrag über die Vorkommnisse, die gestern abend in der Kontraste - Sendung dargestellt wurden und die auch noch in der Mediathek abgerufen werden können.

Deutsche Sicherheitsfirma Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht.

Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard - dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst.

Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei - für einen Auftrag, bei dem es um Objekt- und Personenschutz in der irakischen Hauptstadt Bagdad geht. Auf Fotos posieren die Asgaard-Mitarbeiter schwer bewaffnet mit Sturmgewehren und deutscher Fahne aus der Brust - optisch sehen sie aus wie eine militärische Spezialeinheit.

Hauptquartier mit Wehrmachtsmalerei

Kontraste und dem "Spiegel" liegen Videoaufnahmen aus dem Inneren des Asgaard-Hauptquartiers in Bagdad aus dem Jahr 2017 vor. Auf dem Material deutlich zu erkennen: eine Reichskriegsflagge an der Wand und die Parole "klagt nicht, kämpft", das aus der NS-Zeit stammt - daneben die Zeichnung des Kopfes eines Wehrmachtssoldaten.

Auch sonst erinnert die Einsatzzentrale optisch an Wehrmachtszeiten: die Beschriftungen wie "Operationszentrale" und "Latrine" sind in Fraktur-Schrift verfasst. Inzwischen sollen die Asgaard-Mitarbeiter in einem anderen Gebäude untergebracht sein, dort soll es keinen einschlägigen Wandschmuck geben.

Ermittlungen auch gegen Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Kontraste-Informationen derzeit gegen einen 41-jährigen Frankfurter Polizeibeamten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Der Beamte, der eine Ermittlungsgruppe leitet, war nach Kontraste-Informationen mindestens zweimal für das Unternehmen Asgaard im Irak in leitender Position tätig - offenbar während seiner Urlaubszeit und ohne Wissen der hessischen Polizei.

Auf Kontraste-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt dazu mit: "Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, einer nicht angemeldeten und somit auch nicht genehmigten Nebentätigkeit für eine (mutmaßlich rechtsextremistisch beeinflusste) private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch im Ausland, nachgegangen zu sein. Ferner besteht der Verdacht, dass der Beamte unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken durchgeführt hat, um sich mit den daraus gewonnenen Informationen im Rahmen seiner nicht genehmigten Nebentätigkeit persönlich zu bereichern.Am 20. August 2020 haben Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes im Auftrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zwar in Hessen (am Arbeitsplatz des Beschuldigten), (…) und in Nordrhein-Westfalen (dem Sitz der Sicherheitsfirma)."

Inzwischen ist dem Beamten die Ausübung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Hessische Ermittler haben bislang keine Verbindung des Mannes in den Rechtsextremismus gefunden und können bislang auch keinen Bezug des Polizisten zur illegalen Abfrage von Polizei-Daten im Zusammenhang mit Drohmails erkennen. Der Beamte hat Kontraste über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er sich zu den Vorwürfen nicht äußern möchte.

Der vollständige Beitrag hier:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-101.html

[Interessierter]

Der Verfassungsschutz darf natürlich auch nicht fehlen.

"Schwere Panne": Verfassungsschutz-Chef beschäftigte Rechtsradikalen als Leibwächter

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS einen Leibwächter beschäftigt, der bei seiner Einstellung der rechtsradikalen und paramilitärischen Gruppierung „Uniter“ angehörte.

Berliner Sicherheitskreise bezeichnen den Vorfall als „schwere Panne“. Dem „Uniter“-Aktivisten H. sei es nachweislich gelungen, trotz aller strengen Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer von Haldenwang und anderen Topbeamten des Inlandsgeheimdienstes zu werden, sagte ein Beamter des Bundesinnenministeriums. Bodyguards wie H. schützten die BfV-Spitze nicht nur bei öffentlichen Auftritten, sondern bekämen auch Einblick in das Privatleben und familiäre Umfeld ihrer Schutzpersonen.

Möglicherweise sensible Daten an "Uniter" geflossen

Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an „Uniter“ abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zum FOCUS. Das Untergrundnetzwerk, dem viele rechtsgesinnte Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten angehören, sammelt gezielt vertrauliche Informationen aus Sicherheitsbehörden. „Uniter“ soll darüberhinaus im Verbund mit rechtsradikalen Chatgruppen Todeslisten politischer Gegner erstellt und geheime Waffendepots angelegt haben.

Das Bundesamt hatte „Uniter“ erst im Juni dieses Jahres von einem Prüffall zu einem Verdachtsfall hochgestuft. Grund dafür waren laut Verfassungsschutz-Analyse „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Organisation“. BfV-Präsident Haldenwang wollte sich auf FOCUS-Anfrage zu dem Leibwächter-Fall nicht äußern.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 43969.html