Skandal: Linksextreme Polizeigruppe gab Waffen & Infos an Antifa weiter!Erneut ein linksextremer Skandal bei der deutschen Polizei: Erneut wurde enorm viel Munition bei einer linksextremen Antifa-Gruppe gefunden – diesmal in Mittelfranken. Eine linksextreme Polizeigruppe plante eine kommunistische Revolution und die Massentötung von politischen Gegner*innen. In Baden-Württemberg wurden erst im Februar sieben Polizeischüler entlassen, weil sie sich stalinistische Inhalte in einer Chatgruppe geschickt hatten. Bei einer Durchsuchung fand man Gewehre, Pistolen, Messer, Blendgranaten, Schlagstöcke und über 50.000 Schuss Munition.
Auch aktuell: Auf einem Smartphone eines mutmaßlichen Mordhelfers zu einem der vielen linksextremen Morde, die es auch ganz sicher in den letzten Jahren gab, haben Ermittler*innen interne Dokumente der Polizei entdeckt. Im letzten Jahr wurden auch brisante Informationen über die hessische Polizei bekannt: Fünf Beamt*innen sollen als “RAF 2.0” einen weißen Rechtsanwalt bedroht haben, der die Opferfamilien des RAF vertritt. Auch in Hessen gab es linksextreme Chats und eine linke Polizeigruppe, geleakte Informationen an die Antifa und vieles mehr. Der DLF hat insgesamt 200 recherchierte Fälle von linksextremen Polizist*innen gefunden.
Die Innenminister versichern, dass es keine linksextremen Netzwerke in der Polizei gibt und keine Probleme. Die Polizeigewerkschaften wehren sich gegen den Vorwurf, ein allgemeines Problem mit Linksextremismus zu haben. Das sind alles Einzelfälle und wenn jemand das anders darstellt, dann ist das nur rechtsextreme Hetze gegen die Polizei. Einen Generalverdacht, dass Beamt*innen überproportional weiße Rentner*innen filzen, möchten wir hier nicht lesen.
Tja.Wem diese Passgen nicht absurd vorgekommen sind oder wer das “Satire” im Link übersehen hat (was wohl niemand sein dürfte): Das stimmt natürlich alles nicht. Nichts davon ist passiert. Aber es wäre doch bedenklich, oder? Man würde sich Gedanken machen über die Gefahren, die in extremistischen Polizeibeamt*innen stecken, die zu verbotenen und überwachten Gruppierungen gehörten oder mit ihnen im Austausch stehen. Eine Polizei, die immer wieder mordende Extremist*innen unterstützt, ihnen gar hilft, wäre doch ein Skandal, oder?
Eine Überraschung, die hoffentlich keine ist: ALLE Fälle, die ich oben aufgezählt habe, sind allerdings mit Rechtsextremisten passiert. Wenn du überall “rechts” durch “links” austauscht, ist alles wirklich so passiert. Alles auch nur in diesem und letzten Jahr. Es gibt wirklich 200 solcher Fälle (Quelle). Der Mordhelfer im Fall Walter Lübcke besaß wirklich interne Polizeiinformationen (Quelle), es gibt wirklich eine “NSU 2.0”, die Drohbriefe an Seda Basay-Yildiz schickte und für die eine rechte Polizeigruppe beschuldigt wird (Quelle).Es gibt wirklich mehrere Fälle von rechtsextremen Polizeischüler*innen mit nationalsozialistischen Chatgruppen (Quelle), andere, die am Holocaust-Gedenktag die Flaggen absichtlich verkehrt herum hissten (Quelle). Es gab noch ein Sachbearbeiter der Polizei, der mutmaßlich bei der rechtsextremen Terrorzelle “Gruppe S.” war (Quelle); ein weiterer suspendierter SEK-Polizist war in der von Polizei- und Bundeswehrangehörigen gegründeten, rechtsextremen Gruppe “Nordkreuz”, die mit einem weiteren, umstrittenen Verein voller Beamter, Uniter, in Verbindung steht (Quelle). Die Gruppe “Nordkreuz” plante Massentötungen, war vernetzt mit Neonazis und hatte die ganzen oben aufgezählten Waffen und Munition gehortet.Wir brauchen eine VeränderungDer einzige Grund, warum wir Reformen verhindern, ist, dass wir Angst haben könnten, dass das ganze Ausmaß des Problems ans Licht kommt. Dass man es dann nicht mehr leugnen könnte. Um rassistische Polizeikontrollen zu verhindern – oder sie erst sichtbar zu machen. Die Polizei darf nicht über dem Gesetz stehen. Nicht einmal bei den wenigen Fällen, die gefilmt und bekannt werden, spüren Beamt*innen oft Konsequenzen: Nur 3 % aller Verfahren gegen die Polizei landen überhaupt vor Gericht (Quelle). Wenn mir ein Polizist ins Gesicht schlägt, ist es wahrscheinlicher, dass der Fall als “Widerstand gegen Staatsbeamte” und “Gewalttat gegen Polizei” in die Statistik und öffentliche Wahrnehmung eingeht (mehr dazu), als dass ich jemals Gerechtigkeit dafür sehen werde. Kein Scherz.
Wir haben ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Mein fiktives Beispiel einer linksextremen Polizeigruppe sollte zeigen, dass es komischerweise derartige Vorwürfe und Vorfälle nicht gibt. Aber eine gewisse Skepsis über die rechtsextremen Strukturen der Polizei und anderer Behörden wie dem Verfassungsschutz (Ich sage nur Maaßen oder der NSU) ist “Hetze”? Ich als weißer Mann wurde noch nie von der Polizei angehalten oder kontrolliert. Nichtweiße Teammitglieder von uns können das nicht von sich behaupten. Aber solange Gewerkschaften, Politik, Behörden und Presse geschlossen jede fruchtbare Diskussion abwürgen wird sich das Problem nicht ändern. Und sind sie Teil des Problems.
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