Extremismus in Deutschland

[Interessierter]

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.

Rechtsextreme in der Bundeswehr und Polizei, Brandbriefe aus dem KSK, ein radikalisierter AfD-Flügel: Die Präsidenten der Geheimdienste warnen vor rechtsextremen Gefahren. Der Rechtsextremismus sei die derzeit „größte Bedrohung für die Sicherheit“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Montag bei der alljährlichen Anhörung der Geheimdienstchefs im Bundestag. Auch Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), konstatierte eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Bei früheren Anhörungen hatte Gramm noch von Einzelfällen in der Armee gesprochen, obwohl unter anderem taz-Recherchen anderes nahelegten. Nun kam Gramm zu einer neuen Bewertung. Gerade in der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) könne man nun „nicht nur von Einzelfällen ausgehen“. Zwar habe man in der Bundeswehr weiter keine Untergrundarmee entdeckt. „Aber Beziehungsgeflechte oder, wenn Sie so wollen, Netzwerke oder Strukturen mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.“

Gramm warnte auch vor „falschen Patrioten“ in der Armee, die sich nicht zum Grundgesetz bekannten. Diese „haben bei uns definitiv nichts verloren“. Der MAD-Chef sprach von 600 Verdachtsfällen in der Bundeswehr, die derzeit geprüften würden – ein hundert mehr als noch im Oktober 2019. Acht Rechtsextreme und zwei Reichsbürger seien 2019 klar identifiziert worden. Dazu kämen vier weitere Extremisten und 38 Personen „mit fehlender Verfassungstreue“. Beim recht kleinen KSK gebe es inzwischen immerhin 30 Verdachtsfälle, davon seien zwei als Rechtsextreme und einer als Islamist identifiziert worden.

Mit dem Problem KSK geht es hier weiter:
https://taz.de/Geheimdienst-und-Rechtse ... /!5697551/

[Interessierter]

GDP: Wie eine Polizeigewerkschaft auf dem rechten Auge erblindet

In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft GDP eine Geschichte über „Linksextremismus“ zum Titel ihres aktuellen Magazins (Quelle).
Der Ton ist klar: „Linksextremismus“, „Die kriminellen Erben der RAF“, Feuer, Flammen, Todesgefahr, besonders für Polizist*innen. Wenn also das nächste Mal Polizeibeamte auf einer linken Demo eingesetzt werden, haben sie das richtige Bild, den richtigen Grusel im Hinterkopf (Quelle).

Die Titelgeschichte lautet übrigens: „Verstörende Menschenbilder“ und ist ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, „linksextremistischen Gruppen konsequent Grenzen aufzuzeigen“. Wegen der RAF und so. Bebildert mit einem Pflasterstein und umstehenden Polizisten.

Kein Scherz!

Geschrieben wurde der Artikel von einer Professorin der Kriminologie. Ihr aktuelles Forschungsprojekt:
„Kriminalität durch Personen, die aus kurdisch-arabischstämmigen Großfamilien stammen“, was vermeintlich „schon seit Jahren zu einem Problem für den Rechtsstaat avanciert.“

Diese Professorin, die auf einer Polizeihochschule Polizisten ausbildet, schreibt auch für den Cicero und die „Achse des Guten“. In der „Achse des Guten“ wird auch schon mal der Holocaust verharmlost, in dem man die Randale in Stuttgart als „kleine Kristallnacht“ tituliert.

Ebenfalls kein Scherz!

In der ersten Ausgabe des Magazins nach dem Tod von George Floyd, während Nazis unbehelligt in Teilen der Polizei die Meinungsführerschaft übernehmen, kommt also irgendjemand in der GdP auf die Idee die RAF (!) und den Linksextremismus zum Titelthema zu machen.

Rechtsextreme Meinungsführerschaft

Die Sache mit den Nazis und der Meinungsführerschaft habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Das steht im offiziellen Bericht jener Kommission, die die Machenschaften des Polizei-Nazi-Terrornetzwerkes „Nordkreuz“ aufdecken sollte.

„Der Kommissionsbericht fällt hart aus. Er beschreibt, wie rechtsextreme Polizisten die Meinungsführerschaft innerhalb einer SEK-Einheit übernehmen konnten und ihre Vorgesetzten nichts dagegen unternahmen.“ (Quelle)

Oder auch:

„Marko G. (eine der zentralen Figuren bei Nordkreuz) fiel bereits früh rechtsextrem auf. Im Innenausschuss des Landtages erfahren die Abgeordneten beispielsweise von Büchern über die Wehrmacht und die SS, die Marko G. zur Arbeit mitbrachte. Sie hören, von T-Shirts mit einem Spruch, der „eindeutig sei“. Die Kommission schildert auch, dass sich mindestens zwei Polizisten mündlich und schriftlich an Vorgesetzte wandten und Marko G. als „rechts verankert“ beschrieben. Die Vorgesetzten unternahmen nichts. Das war 2009, Marko G. wurde damals für den gehobenen Dienst fortgebildet.“

Rechtsextreme Bücher. Rechtsextreme T-Shirts. Auf der Dienststelle. Kollegen beschweren sich. Mündlich und Schriftlich. Die Vorgesetzten schauen weg, befördern ihn gar, den Nazi.
Das ist übrigens einer von vielen Gründen, warum man von strukturellem Versagen in der Polizei spricht. Von latentem Rechtsextremismus. Von Blindheit auf dem rechten Auge.

Es gibt keinen linken Terror

Der Schritt vom Antifaschismus zum Linksextremismus ist für die Polizei erstaunlich kurz. Die ständige Erzählung vom Linksextremismus, obwohl dieser in Deutschland kaum organisiert ist, keine staatsgefährdende Bedrohung darstellt, kein linker Terror existiert, es in der wiedervereinigten Bundesrepublik quasi keine Todesopfer linker Gewalt gibt, dient der bewussten Verschiebung des Diskurses und der Ablenkung von Nazi-Terroristen in den eigenen Reihen.

Bezeichnenderweise wurde das brennende Fahrzeug, das die GdP in ihrer Facebook-Kachel der RAF und dem Linksextremismus zuschreibt, von pro-russischen Seperatisten in der West-Ukraine angezündet und hat mit dem Linksextremismus in Deutschland natürlich überhaupt gar nichts zu tun (Quelle).

Diese Titelgeschichte im Magazin der Gewerkschaft der Polizei ist kein bedauerlicher Ausrutscher, sondern die bewusste Verharmlosung von Rechtsextremismus und Neonazitum in der Polizei. Um jeden Preis.
Das sollten die 200.000 Mitglieder der GdP wissen, wenn sie das nächste Mal ihr Mitgliedermagazin aufschlagen.

https://www.volksverpetzer.de/kommentar ... ti-antifa/

[steffen52]

GDP: Wie eine Polizeigewerkschaft auf dem rechten Auge erblindet

In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft GDP eine Geschichte über „Linksextremismus“ zum Titel ihres aktuellen Magazins (Quelle).
Der Ton ist klar: „Linksextremismus“, „Die kriminellen Erben der RAF“, Feuer, Flammen, Todesgefahr, besonders für Polizist*innen. Wenn also das nächste Mal Polizeibeamte auf einer linken Demo eingesetzt werden, haben sie das richtige Bild, den richtigen Grusel im Hinterkopf (Quelle).

Die Titelgeschichte lautet übrigens: „Verstörende Menschenbilder“ und ist ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, „linksextremistischen Gruppen konsequent Grenzen aufzuzeigen“. Wegen der RAF und so. Bebildert mit einem Pflasterstein und umstehenden Polizisten.

Kein Scherz!

Geschrieben wurde der Artikel von einer Professorin der Kriminologie. Ihr aktuelles Forschungsprojekt:
„Kriminalität durch Personen, die aus kurdisch-arabischstämmigen Großfamilien stammen“, was vermeintlich „schon seit Jahren zu einem Problem für den Rechtsstaat avanciert.“

Diese Professorin, die auf einer Polizeihochschule Polizisten ausbildet, schreibt auch für den Cicero und die „Achse des Guten“. In der „Achse des Guten“ wird auch schon mal der Holocaust verharmlost, in dem man die Randale in Stuttgart als „kleine Kristallnacht“ tituliert.

Ebenfalls kein Scherz!

In der ersten Ausgabe des Magazins nach dem Tod von George Floyd, während Nazis unbehelligt in Teilen der Polizei die Meinungsführerschaft übernehmen, kommt also irgendjemand in der GdP auf die Idee die RAF (!) und den Linksextremismus zum Titelthema zu machen.

Rechtsextreme Meinungsführerschaft

Die Sache mit den Nazis und der Meinungsführerschaft habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Das steht im offiziellen Bericht jener Kommission, die die Machenschaften des Polizei-Nazi-Terrornetzwerkes „Nordkreuz“ aufdecken sollte.

„Der Kommissionsbericht fällt hart aus. Er beschreibt, wie rechtsextreme Polizisten die Meinungsführerschaft innerhalb einer SEK-Einheit übernehmen konnten und ihre Vorgesetzten nichts dagegen unternahmen.“ (Quelle)

Oder auch:

„Marko G. (eine der zentralen Figuren bei Nordkreuz) fiel bereits früh rechtsextrem auf. Im Innenausschuss des Landtages erfahren die Abgeordneten beispielsweise von Büchern über die Wehrmacht und die SS, die Marko G. zur Arbeit mitbrachte. Sie hören, von T-Shirts mit einem Spruch, der „eindeutig sei“. Die Kommission schildert auch, dass sich mindestens zwei Polizisten mündlich und schriftlich an Vorgesetzte wandten und Marko G. als „rechts verankert“ beschrieben. Die Vorgesetzten unternahmen nichts. Das war 2009, Marko G. wurde damals für den gehobenen Dienst fortgebildet.“

Rechtsextreme Bücher. Rechtsextreme T-Shirts. Auf der Dienststelle. Kollegen beschweren sich. Mündlich und Schriftlich. Die Vorgesetzten schauen weg, befördern ihn gar, den Nazi.
Das ist übrigens einer von vielen Gründen, warum man von strukturellem Versagen in der Polizei spricht. Von latentem Rechtsextremismus. Von Blindheit auf dem rechten Auge.

Es gibt keinen linken Terror

Der Schritt vom Antifaschismus zum Linksextremismus ist für die Polizei erstaunlich kurz. Die ständige Erzählung vom Linksextremismus, obwohl dieser in Deutschland kaum organisiert ist, keine staatsgefährdende Bedrohung darstellt, kein linker Terror existiert, es in der wiedervereinigten Bundesrepublik quasi keine Todesopfer linker Gewalt gibt, dient der bewussten Verschiebung des Diskurses und der Ablenkung von Nazi-Terroristen in den eigenen Reihen.

Bezeichnenderweise wurde das brennende Fahrzeug, das die GdP in ihrer Facebook-Kachel der RAF und dem Linksextremismus zuschreibt, von pro-russischen Seperatisten in der West-Ukraine angezündet und hat mit dem Linksextremismus in Deutschland natürlich überhaupt gar nichts zu tun (Quelle).

Diese Titelgeschichte im Magazin der Gewerkschaft der Polizei ist kein bedauerlicher Ausrutscher, sondern die bewusste Verharmlosung von Rechtsextremismus und Neonazitum in der Polizei. Um jeden Preis.
Das sollten die 200.000 Mitglieder der GdP wissen, wenn sie das nächste Mal ihr Mitgliedermagazin aufschlagen.

https://www.volksverpetzer.de/kommentar ... ti-antifa/

Ist ja klar wie Kloßbrühe, was soll der linke, regierungstreue Blog auch anderes schreiben, würde sich niemals selbst an den Pranger stellen und da wird immer kräftig der Feind wo anders gesucht. Diese Taktik ist doch so
schön durchsichtig. Da es ja einen User gibt der voll mit auf dieser Wellenläge liegt, der stellt es natürlich als die einzige richtige Wahrheit hier ein. Erinnert mich so an meine DDR-Zeit, da gab es auch nur eine sogenannte
Wahrheit, ist im diesen Falle nicht anders. Aber nicht jeder schnallt es, woran wird es liegen???
Gruß steffen52

[Interessierter]

Zitat: steffen52:
Ist ja klar wie Kloßbrühe, was soll der linke, regierungstreue Blog auch anderes schreiben...

Ein derartig wahrheitswidriger Blödsinn bedarf keines Kommentares.

[steffen52]

Ein derartig wahrheitswidriger Blödsinn bedarf keines Kommentares.

Da hast Du recht, der Blödsinn kommt von diesem Blog(Volksverpetzer)!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Ist ja klar wie Kloßbrühe, was soll der linke, regierungstreue Blog auch anderes schreiben

Du bist so wunderbar ahnungslos. Nervt dich es nicht langsam selbst, die für dich unangenehmen Fakten mit der gleichen billigen Leier zu begegnen?

Das Blog wurde 2015 von Thomas Laschyk gegründet, mit dem Ziel, Hass im Netz mit fundierten Quellen und Gegenargumenten zu entgegnen.
Die etwa 20 Mitarbeiter von Volksverpetzer sind überwiegend ehrenamtlich für das Medium tätig. Die Inhalte des Blogs sind frei und kostenlos verfügbar. Das Projekt finanziert sich nach eigenen Angaben im Wesentlichen durch Spenden.

Der Volksverpetzer wurde 2020 als „Blogger*in des Jahres 2019“ mit dem Goldenen Blogger ausgezeichnet.

AZ

[Zicke]

Das Blog wurde 2015 von Thomas Laschyk gegründet, mit dem Ziel, Hass im Netz mit fundierten Quellen und Gegenargumenten zu entgegnen.

Recherchequelle ist "Antifa Zeckenbiss"

[augenzeuge]

Das Blog wurde 2015 von Thomas Laschyk gegründet, mit dem Ziel, Hass im Netz mit fundierten Quellen und Gegenargumenten zu entgegnen.

Recherchequelle ist "Antifa Zeckenbiss"

Nennst du so Wiki?

AZ

[Interessierter]

Polizeigewerkschaft GDP rudert zurück: „Wir sind Antifaschisten!“

Nach einem Social Media Post der Polizeigewerkschaft GDP gab es viel Kritik. Nicht nur wurde kritisiert, dass die neue Ausgabe der Mitgliederzeitung der GDP ausgerechnet in mitten einer Debatte über Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte eine große Geschichte über „Linksextremismus“ veröffentlicht (Quelle). Sondern insbesondere, dass sie in dem dazugehörigen Social-Media-Posting „Antifaschisten“ als „kriminelle Erben“ der RAF bezeichneten und als „anti Mensch“.

Gewerkschaft veröffentlicht Klarstellung

Jetzt veröffentlichte die Pressestelle der GDP eine „Klarstellung“ zu ihrer Darstellung.

Erfreulicherweise erklärt sie, dass sie hinter der „Standhaftigkeit und der demokratischen Arbeit antifaschistischer Bürger, Gruppen sowie Kolleginnen und Kollegen“ würden. Sie erklären weiter: Diese seien „Demokraten“, ebenso wie die GDP auch „Antifaschisten“ seien. „Daran besteht kein Zweifel“. Eine Entschuldigung für die „missverständliche Formulierung“ und das „zugespitzte Wording“ äußerten sie allerdings nicht.

Die Klarstellung erhält nur gemischtes Feedback. Während das Bekennen zum Antifaschismus natürlich wichtig ist, so ist es auch eine demokratische Selbstverständlichkeit. Zumal das „zugespitze Wording“ weiterhin online ist und dem Ansehen von jeder/m antifaschistischen Bürger*in verunglimpfen. Auch, so wird kritisiert, bediene der Beitrag das klare, rechtsextreme Feindbild „Antifa“ – daran ist wenig „missverständlich“, wie die GDP behauptet. Das wichtige Bekenntnis der GDP ist ein richtiger Schritt, aber im Angesicht vieler rechtsextremer Gruppierungen (mehr dazu) innerhalb der Polizei einfach zu wenig.

https://www.volksverpetzer.de/kommentar/gdp-antifa/

[Interessierter]

Zwei Geständnisse und zahllose Fragen

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke prägen Videos von Vernehmungen des Hauptangeklagten die ersten Tage. Sie stecken voller Widersprüche.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-29903

[Interessierter]

Bundeswehr: Von Rechts verdrängt

Die Bundeswehr hat massiv mit rechtsextremen Umtrieben zu kämpfen. Die DW hat mit einem jungem Mann gesprochen, der sie aus genau diesem Grund verlassen hat.

https://www.dw.com/de/bundeswehr-von-re ... a-54027350

[Interessierter]

Mit Nazis gegen Fahrverbote

Neonazis nutzen den Protest gegen Motorrad-Fahrverbote für ihre Zwecke: Sie demonstrieren im Schulterschluss mit Bikern, um rechtsextreme Parolen zu verbreiten.


Neonazis und Rocker demonstrieren am Sonntag in Essen. © Dennis Pesch

„Wir sind Hools und werden uns ewig jagen, gegenseitig auf die Schnauze schlagen“, schallt es über das Messegelände von Essen im Ruhrgebiet. Rund 60 rechte Hooligans grölen den Text der Neonaziband Kategorie C auswendig mit. Die Band war bereits 2014 beim gewalttätigen Aufmarsch Hooligans gegen Salafisten in Köln aufgetreten. An diesem Sonntag beschallt sie eine Veranstaltung, auf der Rechtsextreme und Motorradfahrer gemeinsam demonstrieren.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-29912

[Interessierter]

Rechtsextremismus als größte Bedrohung „Das ist eine Schande für unser Land“

Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Gewaltbereitschaft wächst.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. Antisemitismus und Rassismus ließen sich zu mehr als 90 Prozent auf den Rechtsextremismus zurückführen. „Das ist eine Schande für unser Land“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin.

Der Antisemitismus stelle ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene dar. Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust, der Vorwurf, Juden würden ihn für ihre Interessen missbrauchen oder antisemitische Verschwörungstheorien. Ein übergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ solle in Kürze erscheinen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rec ... 89488.html

Das ist aber merkwürdig, wenn man das vom " Volksverpetzer " oder anderen Medien erfährt, ist das laut unserem Chemnitzer " Rechtsexperten " alles gelogen oder gar meinem Hass auf Rechtsextreme geschuldet...

Und jetzt hat der Verfassungsschutz auch gelogen oder alles erfunden?

[Zicke]

Angriffe auf Beamte
Razzia! Polizei stürmt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain

Mit einer Einsatzhundertschaft stürmte die Polizei das besetzte Haus. Die Eingangstür wurde aufgebrochen, das LKA ist ebenso vor Ort.
Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, durchsuchte sie am Morgen mehrere Wohnungen in der Rigaer 94. Vollstreckt wurden demnach zwei unterschiedliche richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse in zwei Wohnungen.
Zum einen gehe es um eine Körperverletzung gegen einen Polizisten mit einem Laserpointer, zum anderen um Urkundenfälschung mit politischem Inhalt, teilte eine Sprecherin vor Ort mit.
Insgesamt sind an dem Einsatz, der bereits um 7 Uhr morgens begann, 200 Beamte beteiligt, u. a. eine Technische Einheit.

„Je näher das Wahljahr rückt, desto mehr interessiert sich der Innensenator offenbar wieder für seine Aufgaben“, sagte FDP-Politiker Marcel Luthe am Donnerstag. „Das die Rigaer Strasse kein völlig rechtfreier Raum ist, ist ein erstes Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Wenn aber 200 Beamte für eine Durchsuchung notwendig sind, zeigt das eindrucksvoll die – auch polizeilich wahrgenommene – Stärke der Bedrohung durch den Linksextremismus in unserer Stadt.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedri ... drichshain

[Interessierter]

Spur führt zu Computer der Polizei - Hessische Linke Janine Wissler bekommt erneut Morddrohungen

Absender „NSU 2.0“: Bei der Chefin der hessischen Linkfraktion gehen Drohmails ein. Private Daten der Politikerin wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Morddrohungen gegen die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler verurteilt. Solche Vorgänge seien „inakzeptabel“ und müssten nachhaltig aufgeklärt werden, sagte er am Donnerstag in Berlin. Das gelte unabhängig von der Zielperson, fügte Seehofer hinzu. „Jede politische Richtung“ genieße staatlichen Schutz.

Wissler hatte zunächst im Februar zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Todesdrohungen erhalten; inzwischen traf ein weiteres bei ihr ein, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag berichtete.

Alle Schreiben waren mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.

Der Zeitung zufolge führt im Fall Wissler eine Spur zur Polizei. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Politikern abgefragt worden. Kurz darauf habe Wissler die beiden ersten Drohschreiben erhalten. Diese hätten persönliche Daten enthalten, die nicht öffentlich zugänglich seien.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, sagte, offenbar sei „das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt“. Schaus bezog sich dabei auch auf den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie vertrat im NSU-Prozess Opferfamilien und erhielt seit 2019 ebenfalls Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurden.

Auch in diesem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein. Schaus kritisierte, dass die Ermittlungen bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen führten.

Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reicht der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme hinein. „Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung und Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingeht“, sagte Ramelow dem Südwestrundfunk (SWR). Als Beispiel führte Ramelow die Drohmails an Wissler an.

https://www.tagesspiegel.de/politik/spu ... 90730.html

Bei der Häufigkeit stellt sich die Frage, ob der Datenmissbrauch bei der Polizei nicht schon weit verbreitet ist? Zumal ja anzunehmen ist, dass lediglich die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gelangt?

[Zicke]

Jahresbericht des Verfassungsschutzes
Gewalt von Extremisten nimmt vor allem in Berlin zu

In keinem anderen Bundesland ist die Gewalt durch Rechts- und Linksextremisten zuletzt so stark angestiegen wie in Berlin.
Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Bei rechtsextremer Gewalt ist auch Brandenburg vorn dabei.

Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen, wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 des Verfassungsschutzes hervor, der am Donnerstag vorgelegt wurde.
Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund stieg in Berlin von 121 Delikten auf 150 Straftaten.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... xtrem.html

[Interessierter]

Thüringens Innenminister sieht „rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextreme. Die CDU will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), sieht in Deutschland eine beispiellose Gefahr durch den Rechtsextremismus. „Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. „Wir sind deshalb aufgerufen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Demokratie zu verteidigen. Das ist eine große Aufgabe.“

Maier warnte vor einer „Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin“. Diese drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. „Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen“, betonte der thüringische Innenminister.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ent ... 89286.html

[augenzeuge]

Thüringens Innenminister sieht „rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“

Dann müssen einige blind sein. Aber jene werfen genau das anderen vor.
AZ

[Zicke]

Verfassungsschutz stuft "de.Indymedia" als Verdachtsfall ein
Die Internetplattform "Linksunten.Indymedia" wurde 2017 verboten.
Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Von dieser Plattform haben sich die Aktivitäten nach Angaben Haldenwangs zuletzt auf die Plattform de.Indymedia verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ungsschutz

[Interessierter]

Das ist nur richtig, dass sie diese linken Chaoten beobachten! Extrem bedenklich ist es jedoch eine angeblich demokratische Partei wie die AFD im Bundestag zu haben, die ebenfalls in Teilen unter Beobachtungen steht.

Das ändert aber nichts daran, dass der Rechtsextremismus erheblich größere und gefährliche Dimensionen bis hin zu diversen Morden angenommen hat!

Drohungen, Übergriffe, Anschläge Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

Berlin-Neukölln gilt als Bezirk der Clans und Hipster. Doch es kommt hier regelmäßig zu rechtsextremen Übergriffen. Ein Blick auf das „andere“ Neukölln.


Ein Demonstrationszug zieht im Februar in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus...Foto: imago images/Future Image

Anschläge auf Buchläden und Autos

Seit 2010 ist es immer wieder zu Anschlägen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Einschüchterungen und Morddrohungen gekommen. Was bei früheren Wahlen braun gewesen ist, ist heute oft AfD-blau. In einigen Wahllokalen erreichten AfD-Kandidaten bei der letzten Wahl Ergebnisse von knapp 27 Prozent der Stimmen (allerdings, anders als in manchen Ostbezirken, kein Direktmandat).

Weitere Details hier:
https://www.tagesspiegel.de/kultur/droh ... 80714.html

[Interessierter]

Hessens Innenminister setzt Sonderermittler bei Polizei ein

Die Linken-Politikerin Wissler in Hessen wird von Rechten bedroht, es kommt zu Versäumnissen beim LKA. Minister Beuth zieht nun erste Konsequenzen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 93336.html

Schon erstaunlich, dass es rückblickend immer wieder zu Versäumnissen und Pannen bei den LKA´s kommt.

[Interessierter]

Hessen: Rechtsextremismus bei der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells

Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.

Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Sicher nicht so wie Innenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei verweigert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ignorant, aber immerhin ehrlich.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat es anders gemacht. Der CDU-Politiker wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen, rechtsextreme Gedanken machten sich in der Landespolizei breit. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig überraschende Antwort lautete: Ja, wir sind Demokraten.

Beuth zog daraus den Schluss, demokratische Werte seien „in der hessischen Polizei verankert“. Nun ja. Glaubt jemand, dass Nazis bei der Polizei antworten würden: Ich bin ein Nazi?

Polizei Hessen: NSU 2.0 treibt seit zwei Jahren ungestört sein Unwesen

Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen.

Die Geschichte des „NSU 2.0“ ist ein Lehrstück dafür. Seit zwei Jahren lassen die Täter, die mit ihrer Abkürzung an die Terrormorde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ anknüpfen, die Behörden im Dunkeln tappen. Seit 2018 verschicken sie ihre rassistischen Hassbotschaften und Mordankündigungen. Dabei nutzen sie ostentativ Informationen, die sie offenkundig von Polizeicomputern abgerufen haben.

Die Polizei schafft es nicht, der Täter in den eigenen Reihen habhaft zu werden. Dabei kann nur ein kleiner Kreis von Menschen Zugriff auf die Daten der Computer in Frankfurter und Wiesbadener Revieren gehabt haben. Doch das Schweigekartell hält. Es scheint, als ob der Corpsgeist bei viel zu vielen Polizisten stärker ausgeprägt sei als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das ist die zutiefst beunruhigende Lehre.

Hessen: Rechte Umtriebe bei der Polizei senken Vertrauen in Sicherheitsbehörden

Sie ist zunächst verstörend für die Opfer rechter Drohungen und rechter Gewalt. Wie können die Verletzten und Hinterbliebenen rechtsextremer Terrortaten darauf vertrauen, dass die Polizei alles tut, um die Taten aufzuklären und neue zu verhindern, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Datensysteme vor Missbrauch zu schützen?

Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Interne Ermittlungen müssen auf völlig neue Füße gestellt werden. Dabei müssen externe Stellen die Sicherheitsbehörden durchleuchten. Denn es scheint oft ein Problem zu sein, wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln sollen.

Was nun folgt, da der Schaden nicht mehr zu übersehen ist, ist ein peinliches politisches Schwarze-Peter-Spiel. Hessens Minister Beuth versucht, das Problem auf das hessische Landeskriminalamt abzuwälzen. Aber selbst wenn seine Vorwürfe zuträfen, nicht informiert worden zu sein: Entlastet das den Innenminister? Er ist selbst oberster Aufseher dieser Behörde.

Vor allem aber: Hätte Beuth nicht nachhaken müssen bei einem politisch so brisanten Fall? Hätte er im Fall der Bedrohung von Linken-Politikerin Janine Wissler nicht selbst die naheliegende Frage stellen müssen, ob wieder eine Datenabfrage bei der Polizei vorangegangen ist?

https://www.fr.de/meinung/rechtsextremi ... 29157.html

[Interessierter]

Mordfantasien Nur ein Bild von Merkel & Rechte rasten widerlich aus

Die radikalisierten, rechtsextremen Hassgruppen brauchen täglich neues Futter, um ihren Totalitarismus auszuleben. Wenn keine neue Meldungen durch AfD und Co geliefert werden, basteln sie sich selbst welche und trainieren ihren Tötungsinstinkt. Ein altes Foto von Bundeskanzlerin Merkel löst in den rechtsextremen und AfD-nahen Hassgruppen sofort Mordfantasien aus, wie die Recherchegruppe DieInsider dokumentiert.

Dass dieses Bild immer wieder herausgeholt wird, um die fanatischen Anhänger*innen den Hass und die Entmenschlichung der Kanzlerin anzutrainieren haben wir bereits von knapp 1,5 Jahren dokumentiert. Es hat sich nichts verändert.

In rechtsextremen Gruppen reicht es aus, ein fast zwei Jahre altes Bild von Merkel beim Einkaufen zu posten und die ganze Gruppe eskaliert in Mordfantasien. Dieser unglaubliche Hass brodelt fernab der Öffentlichkeit. Und dann wundert man sich über rechtsextremen Terror?

Der ganz normale, tägliche Hass in den AfD-Gruppen

Todeswünsche, Vergewaltigungswünsche, Fäkalsprache und Beleidigungen sind in den AfD-Gruppen und Seiten Alltag, wie DieInsider täglich dokumentiert. Genauso hasserfüllt reagierten sie auch bei Greta Thunberg (Quelle), Cem Özdemir (Quelle), Angela Merkel, Friedrich Merz (Quelle) oder Jutta Ditfurth (Quelle), als diese mit Corona infiziert wurden oder im Verdacht standen. Hier einige Beispiele – es wird schamlos über Tote gejubelt und Todeswünsche formuliert – und sie machen auch vor Kindern nicht halt.

In den Hassgruppen ist das völlig normal und wird nicht als falsch angesehen. In vielen Gruppen sind auch AfD-Politiker*innen, die zu den Zuständen schweigen – oder einfach direkt mithetzen.

Diese Hass-Gruppen sind gefährlich. Denn sie werden zu Brutkammern für Hass, Verschwörungsmythen, Fake News und rechtsextreme Weltbilder. Über Jahre isoliert in rassistischen Echokammern radikalisieren sich die Anhänger*innen (und wohl auch Politiker*innen) der AfD immer weiter. Ernst zunehmende Kritik steckt hier keine, nur Hass auf Andersdenkende. Kein Wunder, dass rechte Gewalt laut Verfassungsschutz immer weiter zunimmt (Quelle), ebenso wie rechtsextreme Terroranschläge. Die Oberbürgermeisterin Kölns, Henriette Reker überlebte hingegen nur knapp ein rechtsextremes Attentat (Quelle).

Der Mörder von Walter Lübcke machte Wahlkampf für die AfD und gestand eine Spende an die Partei. In den Gruppen trainieren die AfD-Fans sich an, nur beim Anblick der Feindbilder wie der Kölner Bürgermeisterin Hass zu entwickeln und ihr sexuelle Übergriffe zu wünschen. Es ist eine brodelnde Bedrohung für unsere Demokratie.

Ein Teil der widerlichen Tweets sind hier aufgelistet:
https://www.volksverpetzer.de/social-me ... en-merkel/

[Interessierter]

SPD-Chefin Saskia Esken: Rechtsextremismus bei Polizei entschlossener bekämpfen

Seit Monaten werden prominente Frauen von Rechtsextremisten bedroht. Teils wurden ihre Daten über Polizeicomputer abgefragt. Saskia Esken sieht das als Alarmzeichen.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln." Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte Esken.

Hessens Polizeipräsident tritt zurück

Am Dienstag hatte Hessens Polizeipräsident Udo Münch die Konsequenz aus einer Affäre um rechtsextreme Drohmails gezogen und um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.

Wichtige Informationen seien nicht an das hessische Innenministerium weitergegeben worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" waren an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, verschickt worden.

Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

https://web.de/magazine/politik/spd-che ... n-34884882

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Von Neonazis beobachtet, von türkischen Faschisten bedroht - Berliner Bundestagsabgeordnete steht auf „Feindesliste“

Ein Neonazi besaß Fotos der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer und ihre Ehemanns. Zuvor drohte ihr ein türkischer Faschist mit Vergewaltigung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/von- ... 97982.html

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Rechtsextremismus innerhalb der Polizei - Alles nur Einzelfälle?

Wegen der Todesdrohungen gegen linke Frauen wie Idil Baydar wurde bislang ein Sonderermittler eingesetzt. Wegen zerbrochener Scheiben ermitteln in Stuttgart 70 Beamte. Will die Polizei überhaupt Aufklärung? Gastbeitrag von Stephan Anpalagan

Idil Baydar, Seda Başay-Yıldız, Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte, Politikerinnen der Partei „Die Linke“, mutige Bürgerinnen, die sich ohne Zögern und mit großen Engagement rassistischer Hetze und rechtem Hass entgegenstellen. Sie allesamt erhielten Briefe mit Morddrohungen. An Anschriften, die öffentlich nicht einsehbar sind, mit persönlichen, vertraulichen Inhalten, die niemand kennt. Fast niemand.

Todesdrohungen gegen Kabarettistin von NSU 2.0

Allesamt erhielten sie konkrete Todesdrohungen, die in ihrer Schlichtheit keine Zweifel offen ließen. Seda Başay-Yıldız erzählt davon, wie sie nichtsahnend ein Fax empfing, in welchem man ihr androhte, ihre Kinder zu schlachten. Solche Sachen. Unterschrieben sind die Briefe mit NSU 2.0.

Gemeint ist der Nationalsozialistische Untergrund, der - mit tatkräftiger Hilfe der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden - 10 Menschen ermordet hat. Dieser NSU sei aktiv. Er habe sich neu zusammengefunden und werde sein Werk weiterführen. Der NSU habe seine Opfer im Blick. Das sollen diese Briefe sagen, das soll diese Unterschrift bedeuten.

Und die Arme des NSU ragen bis in die Polizei und die Sicherheitsbehörden hinein. Auch das ist Teil der Erzählung, sowohl des alten als auch des neuen NSU. Die vertraulichen Inhalte, die nicht-öffentlichen Anschriften stammen aus Computern der Polizei.

NSU 2.0: Polizei fragt Daten von Linken ab

Doch wer hat diese Daten abgefragt? Wer hat diese Daten weitergegeben? Und wer hat diese Briefe geschrieben? „Welcher Polizist die Daten von Wissler abgefragt habe, sei unklar.“

Das ist natürlich großer Quatsch. Solche Abfragen werden protokolliert und auditiert. Der Zugriff auf spezifische Daten wird redundant auf Servern gespeichert, die man über eine lange Zeit hinweg auslesen kann. Die Frage, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Polizei imstande ist, gegen sich selbst zu ermitteln.

Natürlich weiß man auch, welcher Polizist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch seinen Nutzernamen bestätigt. Da er aber die Tat selbst verneint hat, wird er nun anstatt als „Beschuldigter“ als „Zeuge“ geführt. Jemand anderes müsse sich mit seiner Nutzerkennung angemeldet und die Daten abgerufen haben. Zack. Unschuldig. So einfach geht das. Eine Überprüfung seiner privaten Computer hat es nicht gegeben. Eine Hausdurchsuchung auch nicht. Was soll die Polizei auch machen, wenn der Tatverdächtige sagt, er sei unschuldig?

Polizist, der Daten abfragte, wird als „Zeuge“ eingestuft

Würde die Polizei im Fernsehen derart dilettantisch ermitteln, wie die Polizeibeamten in Hessen, wäre der Sonntagabend-Tatort nach drei Minuten zu Ende. Täter unbekannt. Das Aktenzeichen XY bliebe für immer ungelöst. Wie so häufig, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann.

Im IT-Zugriffsprotokoll steht nicht nur, wer auf Daten zugegriffen hat, sondern auch wann. Man müsste also nur in die Dienstpläne schauen, wer zu dieser Zeit Dienst hatte und wer zu dieser Zeit in der Dienststelle anwesend war, um die Zahl der Tatverdächtigen einzudämmen. Wenn es außerhalb oder innerhalb der Dienststellen eine Kameraüberwachung gibt, kann man sogar überprüfen, wer sich zu welcher Zeit an welchem Teil des Gebäudes aufgehalten hat und sich somit der Wahrheit ein großes Stück nähern.

Überhaupt: Wer sensible Daten abfragt und nicht sicherstellt, dass niemand anderes Zugriff auf ebendiese Daten bekommt, ist in einem Job, wo vertrauliche, sicherheitskritische Daten entstehen, maximal falsch. Von einem Disziplinarverfahren gegen den nunmehr als „Zeugen“ eingestuften Beamten ist allerdings nichts bekannt.

Helene Fischer in Frankfurt: Daten von der Polizei abgefragt

Dass man ernsthaft einer hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei erklären muss, wie sie ihren Job zu machen hat, ist ein Hohn. Dass es nur die schiere Inkompetenz sei, die mittlerweile über Jahre (!) hinweg dazu führt, dass exakt dieses Problem dauerhaft schwelt und nicht gelöst wird, ist atemberaubend und mittlerweile unglaubwürdig.

Als Helene Fischer ein Konzert in Frankfurt gibt, werden ihre Daten 83 Mal in nur einer Nacht abgefragt. Kein einziges Mal aus dienstlichem Anlass. Polizisten, die ihre Nachbarn und Ex-Frauen ausspionieren, sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Menschen mit nahezu unbegrenzten Zugriffsrechten auf sensible Daten, die gleichzeitig ohne Schamgefühl und Affektkontrolle ihre Befugnisse missbrauchen und sich in einer Organisation bewegen, in der Polizisten die freundschaftliche Nähe zu Reichsbürgern und kriminellen Rockerbanden suchen, wo man sich in geschlossenen WhatsApp-Gruppen Hakenkreuze hin- und her versendet, wurden bislang als Einzelfälle auf Kavaliersdelikt-Niveau verharmlost.

Noch immer wurden keine Terrorermittlungen eingeleitet. Und dass, obwohl die Täter selbst sich als Terrororganisation bezeichnet haben. Immerhin wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Einer. In Stuttgart ermitteln 70 Beamte wegen zerbrochener Schaufenster. In Hessen, wo eine Terrororganisation Menschen mit dem Tode bedroht, ist es einer. Einer. In Zahlen: 1.

Rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei

Dass die Polizei keine besondere Lust hat, hier gründlich zu ermitteln, ist mehr als nur verständlich. Das letzte Mal, als hessische Polizisten genauer hinschauten, entdeckten sie prompt eine rechtsextreme Chatgruppe mit sechs Kollegen. Allesamt mittlerweile vom Dienst suspendiert.

Das soll dieses Mal wohl nicht passieren. Idil Baydar hat acht (In Zahlen: 8!) Strafanzeigen wegen dieser Bedrohung gestellt. Alle acht (In Zahlen: 8!) wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Von dem Missbrauch ihrer Daten hat sie erst durch die Medien erfahren. Bislang habe sich noch niemand von der Polizei bei ihr gemeldet.

Und noch immer verstecken sich die Ermittler hinter ihrem Unwissen zur Datenabfrage. Obwohl eindeutige Nutzernamen bekannt sind. Und noch immer muss man sich von allen Seiten anhören, dieser Rassismus, dieser Rechtsextremismus, diese Unfähigkeit gegen Nazi-Kollegen vorzugehen, diese vollkommene Planlosigkeit, Straflosigkeit und Konsequenzlosigkeit wären kein System, keine Struktur.

Rechtsextremismus innerhalb der Polizei - alles nur Einzelfälle?

Man dürfe nicht alle unter „Generalverdacht“ stellen. Rechte Umtriebe und die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden seien allesamt Einzelfälle. Einzelfälle, über die Verfassungsschutz- und Polizeipräsidenten ihren Job verlieren, wegen denen ganze Bundeswehrkompanien aufgelöst werden.

Im Falle der Drohbriefe möchte die Polizei allem Anschein nach keine probaten Ermittlungen führen, weil es ihre eigenen Reihen betrifft. Sie möchte trotz erdrückender Indizien ihre eigenen Kollegen nicht ausliefern. Man beginnt langsam zu verstehen mit welcher existenziellen Verzweiflung sich die Polizeigewerkschaften gegen unabhängige Ermittler, Polizeibeauftragte und Antidiskriminierungsgesetze wehren.

Denn dass rassistische und rechtsextreme Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben könnten, dass will nicht jeder. Zumindest nicht bei der Polizei.

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege ... 09982.html

Stellt sich die Frage, ob das nicht nur die Spitze des Eisberges ist?

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Rassistisch motivierte Kontrollen Pistorius will Polizeistudie notfalls ohne Seehofer durchführen lassen

Niedersachsens Innenminister will die Untätigkeit des Bundes in Sachen Rassismusstudie offenbar nicht hinnehmen. Die Länder sollten selbst eine veranlassen, sagt Boris Pistorius, "mit oder ohne" Seehofers Ministerium.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 8d1c86caa2

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Erneute Drohungen von Rechtsextremen - „NSU 2.0" droht in Mail auch Deniz Yücel

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer.

Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ern ... 17092.html

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Halle-Prozess - „Nebenklägerin zu sein bedeutet für mich, die Deutungshoheit über meine Erinnerung zu haben“

Die Rabbinerin Rebecca Blady ist eine der 40 Nebenkläger*innen im Prozess gegen Stephan B. Ein Gespräch über verlorenes Vertrauen, familiäres Trauma und die Rolle der Nebenklage im anstehenden Gerichtsverfahren.

https://www.belltower.news/halle-prozes ... en-101719/

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Warum der Fall „NSU 2.0“ ein größeres Problem offenbart

Die hessische Drohmail-Affäre legt Versäumnisse der Politik offen. Aber es wäre zu einfach, die Schuld nur beim dortigen Innenminister zu suchen. Ein Kommentar.

Es ist ein Satz, der nachhallt. „Ich habe Angst vor der Polizei“, hatte die Berliner Kabarettistin Idil Baydar dem Tagesspiegel gesagt. Allein die Tatsache, dass in einem demokratischen Staat eine Künstlerin mit Migrationshintergrund so fühlt, sollte einem zu denken geben.

Doch mindestens genauso bedenklich ist, was dahinter- steht: Baydar ist eine der Betroffenen im hessischen Skandal um rechtsextreme Drohmails und mögliche Helfer bei der Polizei. Seit Jahren wird Baydar mit dem Tode bedroht. Von der Polizei geschützt hat sie sich nicht gefühlt. Dass ihre Daten – wie die von anderen Frauen auch – unbefugt von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden, hat sie aus der Presse erfahren.

Beuth hätte deutlich mehr Druck machen müssen

Der Skandal legt Probleme auf zwei Ebenen offen. Mitverantwortlich dafür, dass das Vertrauen in die Arbeit der Polizei derart Schaden nehmen konnte, ist der hessische Innenminister Peter Beuth. Der CDU-Mann soll sich an diesem Dienstag den Fragen der Abgeordneten des hessischen Innenausschusses stellen. Sein Versäumnis: Er hat 2018 nicht entschlossen genug reagiert. Damals wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz von einem Absender namens „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht wurde. Auch ihre Daten wurden von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen. Die Spur des unbefugten Datenzugriffs führte zu mehreren rechten Beamten. Doch besonders konsequent können die Ermittlungen nicht geführt worden sein: Weder wurde die Drohmailserie von „NSU 2.0“ gestoppt, noch wurde verhindert, dass mutmaßlich rechte Polizisten erneut unbefugt auf persönliche Daten zugreifen konnten.

Der vollständige Beitrag geht hier weiter:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/die ... 21014.html

Und immer wieder Kungeleien, Dilletantismus und Vertuschungen bei Polizei, Justiz und Politik.