Extremismus in Deutschland

[Interessierter]

Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen durch Brand und Raub | Verkehrsunfall mit schwer verletzten Personen | Betrunkener Pkw-Fahrer schläft im Auto ein

So lautet deine Schlagzeile vollständig!

Toll was du mangels Fakten verzweifelt alles dem Linksextremismus zuordnest...

Zitiere doch bitte wirkliche Aktionen dieser linksextremistischen Chaoten; denn auch das ist wichtig. Extremisten gleich welcher Couleur haben hier in Deutschland nichts zu suchen.

[steffen52]

Komisch, da gibt es einen User der gern alles so dreht das es ihm in seiner einseitigen Denkweise passt! Sobald es keine Rechten sind versucht er es zu verharmlosen oder halt als nicht vollständige Überschrift
zu bemängeln. Mann, wie kann man nur so eine einseitiger Sicht haben( oder ist es wirklich nur noch Hass) um den Rest zu verharmlosen! Um nicht ganz als einseitig denkender User da zustehen, bringt er natürlich seinen Spruch, den man ihn nun wirklich nicht
glaubt, sonst würde er auch einmal einen Beitrag von diesen linken Chaoten einstellen. Aber sein Lieblingsblog bringt ja darüber nichts und wo soll er es sonst wissen!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Wer einseitig tickt ist offensichtlich.....
https://www.deutschlandfunk.de/bedrohun ... _id=451926
AZ

[steffen52]

Wer einseitig tickt ist offensichtlich.....
https://www.deutschlandfunk.de/bedrohun ... _id=451926
AZ

Wer hier nur in eine Richtung sieht b.z.w. tickt und alles andere außen vor lässt, ist wohl mehr als offensichtlich, denn andere Beiträge aus welcher Richtung auch noch Bedrohungen kommen, werden einfach weggelassen.
Klingt komisch, ist aber so!!!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Man lässt nichts außen vor. Wenn es etwas gibt, wird das erwähnt. Oder glaubst du etwa, dass würden sich bestimmte User entgehen lassen?

AZ

[steffen52]

Man lässt nichts außen vor. Wenn es etwas gibt, wird das erwähnt. Oder glaubst du etwa, dass würden sich bestimmte User entgehen lassen?

AZ

Entschuldige, aber nun muss ich nur lächeln über Deinen Satz!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Man lässt nichts außen vor. Wenn es etwas gibt, wird das erwähnt. Oder glaubst du etwa, dass würden sich bestimmte User entgehen lassen?

AZ

Entschuldige, aber nun muss ich nur lächeln über Deinen Satz!!!
Gruß steffen52

Ich habe manchmal das Gefühl, du musst jemand fragen, was du antworten sollst. Hier hat es nur nicht geklappt.
Du musst dich nicht entschuldigen, wenn du über den Beitrag lächelst.
Ich lache meist über deinen Beitrag.

Nun warte ich immer noch auf die Schilderung der linken Bedrohung....welche die rechte in den Schatten stellt.
Glaubst du etwa Seehofer auch nicht mehr?

AZ

[Zicke]

Gefahr durch linke und rechte Extremisten
Die rote und die braune Brille
Wer bedroht Sicherheit und Demokratie? Der Verfassungsschutz hat beide Augen offen. Für die öffentliche Debatte gilt das nicht immer.

Rechtsextremisten plus 30, linke Straftaten plus 40 Prozent
Die Zahl der Rechtsextremisten ist 2019 um 30 Prozent auf rund 32.000 gestiegen, auch weil der Verfassungsschutz Mitglieder des „Flügels“ der AfD und der Jugendorganisation hinzuzählt. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist parallel um 15 Prozent gesunken.

Die Zahl der Linksextremisten ist höher, 33.500. Als gewaltbereit gelten 9200. Links ist auch der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen, plus 40 Prozent. Bei den 2019 begangenen Gewalttaten liegen die Linksextremisten (1052) ebenfalls vor den Rechtsextremisten (925). Bei beiden sind es freilich etwas weniger schwere Gewalttaten als 2018.

Der Innenminister und die meisten Medien betonen: Der Rechtsextremismus ist die größere Gefahr. Das ist mehrfach richtig: wegen der deutschen Geschichte, der NSU-Morde, der Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Synagoge in Halle.

Andererseits waren die Zahlen linksextremer Gewalt in vielen der zurückliegenden Jahren höher als die rechtsextremen, besonders wenn symbolträchtige Konflikte zusammenkamen wie 2017 der G-20-Gipfel und die Kohleproteste im Hambacher Forst. Die angebliche Unterscheidung – rechte Gewalt richtet sich gegen Personen, linke gegen Sachen – trägt zudem nicht mehr. Auch Linke planen Morde, stellt der Bericht 2019 heraus

Lagerspaltung im Umgang mit den Extremen gefährdet die Demokratie

https://www.tagesspiegel.de/politik/gef ... 91772.html

[steffen52]

Ich habe manchmal das Gefühl, du musst jemand fragen, was du antworten sollst.

AZ

Im Gegensatz zu Dir brauche ich niemand befragen, sondern laufe mit offenen Augen durch dieses Land. Du hast ein Auge( das linke) immer zu und darum siehst Du nur in die eine Richtung!
Aber ob Du es nun wahrhaben willst oder halt nicht, es ändert an den Tatsachen nichts. Linke und rechte Chaoten sind soweit nicht von einander entfernt. Gewalt und Straftaten begehen beide Gruppen,
das müsstest Du nun auch einmal schnallen. Oder bist Du schon so einseitig verblendet wie der Experte aus Niedersachsen, hatte Dir mehr Wissen zugetraut!!!!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

. Linke und rechte Chaoten sind soweit nicht von einander entfernt.

Chaoten vielleicht nicht, aber Extremisten deutlich.

Bist du denn blind für die Art und Häufigkeit der Taten?

Mach mal eine Aufzählung von links. Dann stellen wir mal die rechten Taten gegenüber. Du wirst dich wundern.
Aber wie ich dich einschätze, willst du das gar nicht wirklich wissen.
AZ

[Interessierter]

Für Betroffene von rechter Gewalt reichen Gerichtsverfahren nicht aus

Die Angehörigen des ermordeten Walter Lübcke verfolgen das Geständnis des Täters.
Die Opfer von rechter Gewalt geraten zu einfach aus dem Blick.
Emotionen zu zeigen kann den Opfern helfen.

Es muss fast unerträglich sein, dem mutmaßlichen Mörder des eigenen Ehemanns und Vaters im Gerichtssaal Auge in Auge gegenüberzusitzen. Die Angehörigen des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke nehmen diese Situation im Oberlandesgericht Frankfurt auf sich.

Die Täter werden hoffentlich verurteilt, bestenfalls auch ihr Netzwerk aufgehellt. Dazu kann ein Gerichtsprozess beitragen. Mehr aber auch nicht. Und wer hilft den Opfern?

Lübcke-Prozess: Opfer rechter Gewalt geraten aus dem Blick

Wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, liegt es nahe, den Fokus auf die Täter zu richten. Woher kommt ihr Hass, woher kommt ihr Fanatismus? Durch welche politischen Diskurse werden sie ermuntert? Und wie lässt sich all das verhindern?

Antworten auf die Fragen sind wichtig, um die Präventionsarbeit zu verbessern. Aber zu leicht geraten die Opfer aus dem Blick. Es war diese Erfahrung, die nach dem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in den 90er Jahren zur Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen führte, die die Opferperspektive einnahmen. Dieser Perspektivwechsel ist so aktuell wie damals, als nicht nur in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen und ermordet wurden.

Die Verzweiflung der Verletzten und der Hinterbliebenen steht quer zum Verfahren vor Gericht. Die Emotionen der Zurückgelassenen haben dort normalerweise keinen Platz.

Lübcke-Prozess: Opfer rechter Gewalt erleben die Emotionen neu

Manchmal, in seltenen Momenten, ist das anders. Ismail Yozgat hat solche Momente geschaffen, der Vater des von der Terrorgruppe NSU ermordeten Kasselers Halit Yozgat. Im NSU-Prozess in München wie im Untersuchungsausschuss in Wiesbaden hat er die Szene nachgestellt, in der er seinen sterbenden Sohn fand.

Er rückte das Mobiliar der Verhandlungssäle zur Seite, legte sich auf den Boden und spielte die Szene so nach, dass die Beobachter die Luft anhielten. Es war der eindrucksvolle Augenblick, in dem die Emotionen der Opfer Eingang in die nüchternen Verhandlungen fanden.

Auch der jüngere Sohn von Walter Lübcke, Jan-Hendrik, hat so eine Szene nachgestellt, auf andere, ebenfalls sehr persönliche Art. Er zeigte dem Gericht in Frankfurt anschaulich, wie sein sterbender oder bereits toter Vater saß, als der Sohn ihn auffand.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/au ... 19035.html

[Zicke]

Großschrift in Überschrift ist original Text !!

„VERFASSUNGSFEINDLICHE ZIELE“
Warum Studenten für eine extremistische Antifa-Gruppe zahlen müssen
Ob links, rechts, liberal oder unpolitisch – alle Studenten der Universität Köln finanzieren mit ihren Semesterbeiträgen eine Antifa-Gruppe. WELT-Recherchen ergaben nun, dass dieser Antifa AK Köln vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft und beobachtet wird.

Wie kann es sein, dass eine solche Gruppe aus Uni-Töpfen bezuschusst wird?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essen.html

[Interessierter]

Corona-Demo: AfD, NPD, III. Weg, Antisemiten, Holocaustleugner, Neonazi-Kameradschaften

Welche vermeintliche Friedensbewegung steht unwidersprochen neben Neonazis, deren geistige Vorbilder millionenfach einen industriellen Massenmord durchgeführt haben? Welche Friedensbewegung marschiert unwidersprochen zusammen mit der AfD, der NPD, dem III. Weg, Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und Neonazi-Kameradschaften zum Thema „Freiheit“ auf?

Man kämpft nicht mit Faschist*innen und Neonazis für die Freiheit. Das ist ein innerer Widerspruch, denn am Ende bestimmen diese Leute, was Freiheit sein soll. Leute, deren Ideologie zwangsläufig auf Ausgrenzung, Diskriminierung, Deportationen und schlimmeres hinaus läuft. Vergessen wir für einen Moment die völlige Realitätsferne hinter der gesamten Bewegung, die Fake News und die Verschwörungsmythen, die hinter der Pandemie-Leugnung stecken. Mit solchen Menschen will man „friedlich“ demonstrieren?

Wer in Berlin mitlief, kann nicht sagen, er hätte von nichts gewusst

Rechtsextreme Parteien auf der Demonstration

Im Vorfeld haben einzelne MdB und MdL der AfD zur Veranstaltung aufgerufen. Genauso wie andere Gruppierungen, unter anderem auch die NPD, die Identitären und andere rechtsextreme Organisationen. Beworben wurde dies auch durch Magazine wie etwa dem teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Compact Magazin, welches bekanntlich auch vor Ort gewesen ist.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... htsextrem/

Ein längerer; aber nicht minder interessanter Artikel mit sehr vielen Tweets, Fotos und Videos unterlegt.

[Interessierter]

Lübcke Prozess

DER Beobachter vor 17 Stunden

Genau. Und auch die AfD nimmt solche Leute sehr gern auf, die damals sogar im Vorlauf äusserst willig denunzierten. Der ehemalige Lübkemörder-Verteidiger, der ihm vorschlug, das doch einfach einem Kumpan anzuhängen, begann gar das Studium an der MfS-Hochschule als Hauptamtlicher, bloss war die Wende schneller...

DER Beobachter vor 17 Stunden

Nebenbei bemerkt bezeichnet der Lübke-Mörder ja die Chemnitzer Demo als initialzünder für seine Tat, und da liefen zuerst (später verdrückten sie sich nach Polizei-Ansage) ganz weit vorne in einer Reihe: Höcke, Kalbitz, Maier, Bachmann, Däbritz...

[steffen52]

Der sonst sich hier als Wichtigtuer( Willi aus Niedersachsen) hervor tut ,der ja so ein (Freund) von Chemnitz ist, bringt nicht mal einen Link von seiner Aussage! Ist
wohl doch nur eines Geistesblitzes seiner einseitigen Denkweise entsprungen!!
Da kann man nur schreiben, gute Besserung oder so!!!
Gruß steffen52

[Interessierter]

Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert

Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.

Manchmal fallen Entscheidungen schnell: Am Sonntag trat ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover bei einer „Querdenken“-Demo in Dortmund, die neben Impfgegner*innen und ­Verschwörungsmythenverfechter*innen auch extrem rechte Gruppen anzog, als Redner auf. Am Dienstag wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.

https://taz.de/Beamteter-Verschwoerungs ... /!5703047/

[steffen52]

Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert

Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.

Manchmal fallen Entscheidungen schnell: Am Sonntag trat ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover bei einer „Querdenken“-Demo in Dortmund, die neben Impfgegner*innen und ­Verschwörungsmythenverfechter*innen auch extrem rechte Gruppen anzog, als Redner auf. Am Dienstag wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.

https://taz.de/Beamteter-Verschwoerungs ... /!5703047/

Ist ja klar, wer nicht passt wird suspendiert. Das ist die neue Meinungsfreiheit in diesem Staat. DDR lässt grüßen!!!
Gruß steffen52

[Interessierter]

Kann doch nicht sein, du schreibst doch hier immer noch. Das sogar obwohl du schon einmal dauerhaft, genau wie der Nostalgiker, entfernt wurdest. Falls das nicht stimmt und du nicht schon einmal dauerhaft gesperrt warst, korrigiere mich bitte.

Entlarvend, aber nicht verwunderlich, dass du einem Polizisten beispringst, der öffentlich rechtes Gedankengut äußert. Das dann auch noch, obwohl er aus Hannover kommt.....

[augenzeuge]

Beamteter Verschwörungstheoretiker: Kommissar suspendiert

Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.

Manchmal fallen Entscheidungen schnell: Am Sonntag trat ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover bei einer „Querdenken“-Demo in Dortmund, die neben Impfgegner*innen und ­Verschwörungsmythenverfechter*innen auch extrem rechte Gruppen anzog, als Redner auf. Am Dienstag wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.

https://taz.de/Beamteter-Verschwoerungs ... /!5703047/

Ist ja klar, wer nicht passt wird suspendiert. Das ist die neue Meinungsfreiheit in diesem Staat. DDR lässt grüßen!!!
Gruß steffen52

Völlig in Ordnung. Wer Beamter für diesen Staat ist, verliert seine Glaubwürdigkeit der fachlichen Eignung, wenn er die erfolgreichen Corona-Maßnahmen mit der NS Zeit vergleicht. Damit zeigt er, dass ihm die geistige Qualifizierung für seinen Job verloren gegangen ist.

Aber du kannst ja mal, die Meinungsfreiheit der AfD prüfen, in dem du dort grüne und linke Parolen offen verteidigst.

Ich glaube, da gibt es doch das ein oder andere, was du noch nicht begriffen hast.

AZ

[Interessierter]

Randale im Klinikum Kassel: Nazi brüllt faschistische Parolen und attackiert Polizisten

Im Klinikum Kassel attackierte ein Nazi einen Polizei-Beamten, zuvor hatte der Mann Mobiliar zerschlagen und faschistische Parolen gebrüllt.
Wegen mehrerer Straftaten muss sich ein 40-jähriger Mann verantworten, der am Donnerstagabend im Klinikum Kassel randalierte. Nachdem er entlassen worden war und die Klinik trotz Aufforderung nicht verlassen wollte, habe er auf einer Station das Mobiliar zerschlagen und das Personal angepöbelt, teilt Polizeisprecherin Ulrike Schaake mit. Gegen 20.30 Uhr wurde deshalb die Polizei gerufen.

Nach den Polizisten habe der Mann mit einer Krücke geschlagen. Zudem habe er „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ geschrien und Polizeibeamten aufs Übelste beleidigt.

Der 40-Jährige wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in eine Gewahrsamszelle des Präsidiums gebracht. Dagegen habe er sich erheblich gewehrt. Um festzustellen, ob der Mann unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, musste er sich einer Blutprobe unterziehen. Gegen den Tatverdächtigen aus Kassel wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Beleidigung ermittelt.

https://www.hna.de/kassel/fasanenhof-or ... 23620.html

[Interessierter]

Rechtsextremer Netzaktivist wegen Volksverhetzung vor Gericht

In einem Blog soll Sven Liebich gegen Migranten gehetzt und Politiker verleumdet haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten - und bestreitet zum Prozessauftakt jegliche Schuld.

Ihm wird Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und die Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vorgeworfen: Zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Halle hat der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei kein Volksverhetzer, sagte Liebich. Er gilt laut der Nachrichtenagentur dpa als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 976c17fc12

[Interessierter]

Abgeordnetenhaus debattiert über rechte Strukturen in Berlin

Neonazis attackieren Gegner, einzelne Beamte der Sicherheitskräfte stehen in der Kritik. Die Koalitionsfraktionen nehmen die rechte Szene stärker in den Blick.

Tatsächlich gab es allein in jüngerer Vergangenheit mehrere Fälle, mit der sich die Wahl des Themas begründen lässt. Jüngstes Beispiel: Der mutmaßlich von Rechtsextremen verübte Brandanschlag auf die Kneipe "Morgen wird besser" im Bezirk Lichtenberg.

Von einem Juden betrieben, war die Kneipe zuletzt bereits häufiger Ziel von Attacken. In der Nacht auf Freitag schlugen die Täter erneut zu. Komplett ausgebrannt fand der Inhaber seinen Laden am Morgen vor. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen und der polizeiliche Staatsschutz prüft ein politisches Motiv.

Anderer Bezirk, ähnliche Vorfälle: Berlin-Neukölln. Mehr als 60 Straftaten zählt eine mittlerweile seit mehreren Jahren andauernde Anschlagsserie auf Engagierte gegen Neonazis. Hauswände wurden besprüht, Geschäfte und Treffpunkte attackiert, Autos angezündet und beinahe das Haus der schlafenden Eltern des Linken-Kommunalpolitikers Ferat Kocak in Brand gesetzt. Den beiden Hauptverdächtigen, zwei Neonazis aus dem Umfeld von NPD und AfD, konnten die Taten bislang nicht zur Last gelegt werden. Eine extra eingerichtete Ermittlungsgruppe arbeitet seit Jahren an der Serie, ebenfalls erfolglos.

Den längeren, vollständigen Beitrag findet man hier:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ansc ... 09538.html

[Interessierter]

"Ermittlungen im Schneckentempo" Bedrohte Anwältin rechnet nicht mit Aufklärung der "NSU 2.0"-Affäre

In der "NSU 2.0"-Affäre hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill Versäumnisse vorgeworfen. Die Arbeit der Ermittler sei zu langsam und habe wenig Konsequenzen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion. Bereswill wies die Vorwürfe zurück.

Die Stimmung auf dem Podium ist aufgeheizt. Zum ersten Mal sitzen sie sich in der Öffentlichkeit direkt gegenüber: Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mehrere der mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohschreiben erhalten hat, und Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Letzterer wird sich an diesem Dienstagabend in der Debatte um rechtsextreme Verstöße bei der Polizei mit einer ganzen Reihe an Vorwürfen konfrontiert sehen: Die Aufklärung der Drohschreiben-Affäre geschehe "im Schneckentempo", ist dabei der meistgenannte.

Offenbar kaum Konsequenzen für Polizisten

Mit auf dem Podium sitzen Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, und die Journalistin Heike Kleffner. Gemeinsam mit Basay-Yildiz werfen sie Bereswill Versäumnisse bei der Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit rechten Vorfällen bei der Polizei vor.

Alle drei kritisieren nicht nur die geringen Fortschritte bei den Ermittlungen um die anonymen "NSU 2.0"-Drohmails, die in den vergangenen zwei Jahren an zahlreiche Politiker und Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Sondern auch, dass die betroffenen Polizisten offenbar kaum Konsequenzen zu fürchten haben.

Hat die Polizei ein "Kulturproblem"?

Auf dem Podium wirft Basay-Yildiz Polizisten auch vor, sich gegenseitig zu schützen. Die Chatgruppe müsse doch einem Vorgesetzten aufgefallen sein - oder den Kollegen, findet sie. Und: Es könne nicht sein, dass betroffene Polizisten lediglich versetzt würden. Ein Mitglied der rechten Chatgruppe war beispielsweise nach Berlin versetzt worden

Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, attestiert der Polizei ein "Kulturproblem". Es brauche eine unabhängige Ombudsstelle, damit die Polizei nach den diversen Vorfällen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen könne - insbesondere der Menschen mit Migrationshintergrund.

Aufklärung in weiter Ferne

In der "NSU 2.0"-Affäre dagegen scheint eine Aufklärung in weiter Ferne. Sie gehe nicht mehr davon aus, dass die Polizei den oder die Täter finden werde, sagt Basay-Yildiz. Aber das sei in einem Rechtsstaat nun einmal so, wenn die Unschuldsvermutung gelte. Und zum einzigen Mal an diesem Abend widerspricht Bereswill ihr nicht.

Ein Video dazu gibt es hier:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... i-100.html

Es mutet schon sehr seltsam an, wenn die Polizei in ihrem eigenen " Laden " 2 Jahre ermittelt und angeblich nichts Ahndungswürdiges feststellen kann und stattdessen Tatverdächtige auch noch versetzt werden.....

Was diese ominöse Versetzung nach Berlin angeht, da kann man im nachstehenden Link mehr erfahren.

Berliner Polizist wegen rechtsextremen Chats suspendiert

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... ismus.html

[Interessierter]

Erstes Halbjahr Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei deutscher Polizei

Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor. In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.

Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Ministerium um eine „mögliche rechtsgerichtete Gesinnung“. Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht versehen.

Den längeren Bericht mit viel Details findet man hier:
https://www.ksta.de/politik/erstes-halb ... i-37230854

[Interessierter]

„Sein Lachen ist Menschenverachtung“

Im Prozess zum Anschlag von Halle provoziert der mutmaßliche Täter die Opfer. Im Interview erzählen drei ihrer Anwälte, wie sie mit seiner Propagandashow umgehen.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-30009

[Interessierter]

Parolen & Hitlergruß - Darmstadt: Rechtsextremer greift Jugendliche an

Traurig, aber wahr: In der deutschen Großstadt Darmstadt hat ein Rechtsextremer mitten in einer belebten Fußgängerzone am helllichten Tag zwei farbige Jugendliche attackiert, diese als „Scheiss N*****“ beschimpft, wilde Parolen von sich gegeben und auch noch den Hitlergruß gezeigt. Beherzte Zeugen bewiesen schließlich Zivilcourage (siehe Video unten) und geboten dem Angriff mit lauten „Stopp!“-Rufen Einhalt.

„Heute in Darmstadt (Hessen). Wir sprechen von Deutschland im Jahr 2020. Auf offener Straße greift ein Rechtsextremist schwarze Jugendliche an, nennt sie N*****, macht den Hitlergruß und spricht das ,Heil Hitler‘ überdeutlich aus“, schildert ein fassungsloser Twitter-Nutzer das Geschehen.

Mehrere Passanten beobachten den Angriff des Mannes auf zwei Jugendliche, bis schließlich beherzte Zeugen einschreiten und dem Treiben mit lauten „Stopp!“- und „Hört auf!“-Rufen ein Ende bereiten. Daraufhin lässt der Mann zwar von seinen Opfern ab, schlägt aber weiter um sich und zeigt zu allem Überfluss auch noch den Hitlergruß, den er mit einem zweimaligen „Heil Hitler“-Ruf unterstreicht. Ob der Attacke ein Streitgespräch vorausging, ist nicht bekannt.

Das Video dazu im Link:
https://www.krone.at/2218834

[Zicke]

Stuttgart - Nach den Krawallen in der Nacht auf den 21. Juni sind fünf weitere Tatverdächtige geschnappt worden.

https://www.tag24.de/stuttgart/crime/st ... me-1627310

[Interessierter]

Im Nazidorf

[Volker Zottmann]

Gute "Langzeitrecherche" über volle 4 Wochen.
Ich empfinde diese Entwicklung Besorgnis erregend.

Gruß Volker

[Interessierter]

So rechtsextrem war Berlin: AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, Holocaustleugner, Gewalt

Schon lange eigentlich, aber spätestens seit dem 29.08.2020 in Berlin sollte man aufhören, von der “Querdenken”-Demo als einer Demonstration zu sprechen, auf der “einige” Rechtsextreme mitgelaufen sind, sondern anfangen, es als eine rechtsextreme Demonstration zu betrachten, für welche sich auch andere Personen als Feigenblatt einspannen lassen, die optisch nicht dem gängigen Bild von Neonazis entsprechen, aber ideologisch überraschend viele Gemeinsamkeiten haben. Hass auf Eliten und Andersdenkende, auf die freie Presse, Verschwörungsmythen, auch körperliche Angriffe auf Journalist:innen, Medienvertreter:innen und auch einfach Menschen, die eine Maske tragen, hat man auf dieser durch alle Gruppierungen gefunden. Die Nähe und Vernetzung in die rechtsextreme Szene war nicht nur ideologisch und physisch, sondern reichte auch bis hinein in das Veranstalterteam.

Doch selbstverständlich liefert die Demonstration in Berlin selbst die deutlichsten Beispiele dafür, wie aggressiv und rechtsextrem diese Bewegung ist. Ganz wichtiger Hinweis: Damit soll nicht behauptet werden, dass jede einzelne Person, die beteiligt gewesen ist, eine rechtsextreme Gesinnung hat, auch wenn diese Strohmann-Anschuldigung sicherlich kommen wird, um abzulenken. Im Gegenteil, wer sich nicht mit einer derartig verfassungsfeindlichen, aggressiven und rechtsextremen Einstellung identifiziert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, warum er mit diesen Menschen dennoch gemeinsame Sache macht. Jede:r Demonstrationsteilnehmer:in war somit zumindest offen für diese Einstellung und hilft der rechtsextremen Szene aktiv bei der Selbstverharmlosung und Relativierung.

In dieser Recherche haben wir eine lange und unvollständige Liste an rechtsextremen Gruppierungen und Personen gesammelt, die an der Demo in Berlin teilgenommen haben.

Schilder, dessen Träger:innen die Politiker:innen, Journalist:innen und Personen der Öffentlichkeit wie Dr. Drosten oder Bill Gates verhaften wollen, waren ebenfalls zu sehen. Hier wird nicht friedlich demonstriert, hier möchte man Andersdenkende einsperren. Die Plakate wurden von einem AfD-Politiker gestellt, später mehr dazu.

Auf der Demonstration waren enorm viele Reichs(kriegs)flaggen zu sehen. Sie fällt nicht unter die verbotenen Symbole, werden allerdings von rechtsextremen Parteien und Organisationen als Identifikationssymbol benutzt, ebenso wie auch schon zu Zeiten der Weimarer Republik (Quelle). Die Anzahl der Reichskriegsflaggen auf Videos und Fotos ist so enorm, man könnte einen ganzen Artikel nur damit voll kriegen.

Auch ein bekannter, rechtsextremer Rapper war mit einer Neonazi-Gefolgschaft vor Ort. Auch Personen aus dem Umfeld des Lübcke-Mörders waren vor Ort. Vor Ort waren auch Trump Fans, die wir ideologisch sicherlich problemlos ebenfalls in das rechtsextreme Spektrum einsortieren können. Auch Mitglieder der rechtsextremen QAnon-Sekte waren vor Ort. Auch Hooligans wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Auch Vertreter der völkischen “Landbewegung” (mehr dazu) hatten einen eigenen Anhänger.

Angriffe auf Polizei

Die Polizei dokumentierte viele Stein- und Flaschenwürfe und es kam zu vielen Festnahmen

Journalisten unsicher

Besonders Journalist:innen waren auf dieser Demonstration nicht sicher, wie viele bestätigen konnten. Die Demonstration und viele Slogans wie das rechtsextreme “Lügenpresse” richtete sich auch gezielt gegen die freie Presse.

Sturm auf den Reichstag

Vor Ort auch: Rüdiger Hoffmann, Reichsbürger, früher bei der NPD, saß in den 1990er Jahren wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis (er hatte einen rechtsradikalen Angriff auf ein Asylbewerberheim mitorganisiert), Gründer und Anführer der Gruppierung „Staatenlos“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er rief zu einem “Sturm auf den Reichstag” auf.

Dokumentiert wurde beim Sturm auch die Anwesenheit eines Mitglieds der ebenfalls vom Verfassungsschutz überwachten, AfD-Jugendorganisation “Jungen Alternative”.

Afd

Bei einer rechtsextremen Demonstration durfte natürlich auch nicht die AfD fehlen, die bereits im Vorfeld massiv dafür mobilisiert hat, allen voran der Chef des rechtsextremen “Flügels” Höcke. Wie bereits erwähnt, stammen die Plakate, die Andersdenkende die Verhaftung wünschen, von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei einem Angriff von Rechtsextremisten auf die Polizei ist der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in der Menge neben Neonazis zu sehen. Auch der AfD-Bundestagssabgeordnete Enrico Komning war auf der Demonstration, wo er unter anderem mit AfD-Plakaten mit der Aufschrift “Keine Hygiene-DDR” fotografiert wurde. Komning soll hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR tätig gewesen sein

Fazit: Nazi-Demo

Nein, nicht alle auf dieser Demonstration waren gewalttätig oder rechtsextrem. Vor Ort war aber so ziemlich die gesamte rechtsextreme Szene, mit der gemeinsam demonstriert wurde. Insbesondere die gewalttätigen Angriffe, der Hass auf alle Andersdenkenden und die Angriffe auf Journalist:innen und Polizist:innen spiegeln deutlich wieder, wie extremistisch große Teile der Demonstration wirklich waren. Die Menschen, die willentlich und wissentlich mit Neonazis marschierten, mit Menschen, die die Bundesrepublik abschaffen wollen, mögen selbst keine Nazis sein.

Wenn sie aber Nazi-Mitläufer sind, wenn sie Verfassungsfeinde unterstützen und mit ihnen gemeinsame Sache machen, spielt diese Unterscheidung keine Rolle mehr. Sie bieten diesen Gruppierungen eine Bühne, Anschlussmöglichkeiten. Und sie verhelfen ihnen, ihr Image zu verbessern. Sie bieten sich selbst an, um als Feigenblatt für Rechtsextremisten zu fungieren. Und anstatt sich zu distanzieren, anstatt verfassungsfeindliche und überwachte Gruppierungen für unerwünscht zu erklären und sie der Demo in Berlin zu verweisen, werden sie bewusst ignoriert und heruntergespielt.

Die Demo in Berlin am Samstag war somit eine der größten rechtsextremen Demonstrationen der jüngsten Zeit. Dass sie bereits versuchten, mit Gewalt den Reichstag zu stürmen, dass sie offen verkünden, dass sie Andersdenkende verhaften und teilweise hinrichten wollen, dass sie die Verfassung abschaffen und die demokratisch gewählte Regierung stürzen wollen, verkünden sie ganz offen. Wer mit diesen Menschen mitmarschiert, macht sich zum Mittäter und Steigbügelhalter. Und dafür gibt es keine Ausreden.

Unzählige Tweets, Fotos und Videos, welche die geschilderten Fakten belegen, findet man hier:
https://www.volksverpetzer.de/corona/berlin2908-nazi/