Extremismus in Deutschland

[Olaf Sch.]

es ist immer die Rede von Nazis bei der Polizei - viel bedenklicher sehe ich das Nazis in der Justiz arbeiten, als Staatsanwälte oder gar Richter!

[Interessierter]

Es ist nicht nur die Rede davon; es sind Fakten, dass Informationen aus hessischen Polizeicomputern stammen. Man sollte die Dimension von " NSU 2.0 " nicht unterschätzen. Oder muss erst wieder jemand ermordet werden?

[HPA]

Rechtsterrorismus
:
Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz

Deutschland führt bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in Westeuropa. Nicht knapp und nicht erst seit Kurzem.
Ein Gastbeitrag von Anders Ravik Jupskås und Daniel Köhler

Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ZCFPRQQVPo

[Interessierter]

DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11

Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte jahrelang einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde.

Während aktuell immer neue extrem rechte Drohungen gegen öffentliche Personen mithilfe von Polizeidaten auffliegen, verdichten sich Hinweise auf die doch recht gefestigte rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten. So sind der taz neue Details über die rechtsextreme Vergangenheit des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, bekannt geworden.

https://taz.de/DPolG-Chef-mit-rechter-V ... /!5695858/

[Zicke]

ANKLAGE WEGEN BRUTALEN ANGRIFFS AUF JOURNALISTEN BEI "INDYMEDIA"-DEMO

Leipzig - Am 25. Januar lief eine Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" aus dem Ruder, mehrere Leute wurden verletzt (TAG24 berichtete). Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.
Nach Angriffen auf Journalisten in Leipzig wurde Anklage gegen einen 36-Jährigen erhoben.

Der Vorwurf lautet auf Nötigung sowie vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Der Mann soll demnach Ende Januar einer Journalistin gedroht haben, ihr das Handy wegzunehmen, wenn sie weitere Aufnahmen mache. Zudem soll er ihr Schläge angedroht haben.
Anschließend soll er einen Kameramann umgestoßen und dabei nicht unerheblich verletzt haben. Zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten stand der 36-Jährige unter Bewährung.
Ob und wann ein Prozess beginnt, muss das Amtsgericht nun klären.
Die Demonstration am 25. Januar sollte eigentlich eine Kundgebung für die Pressefreiheit sein.
Sie richtete sich gegen das Verbot von "Linksunten.Indymedia". Die Demo lief allerdings aus dem Ruder. Die Polizei wurde mit Steinen beworfen. Zudem flogen Böller und mehrere Scheiben wurden beschädigt.
Laut Bundesinnenministerium, das das Verbot im August 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erlassen hatte, ist "Linksunten.Indymedia" die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland gewesen.
https://www.tag24.de/leipzig/leipzig-an ... mo-1587167

[HPA]

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Der Prozess, der am Dienstag mit zweistündiger Verspätung begonnen hat, wird am Mittwoch ab 10 Uhr fortgesetzt. Insgesamt sind 18 Verhandlungstage anberaumt.

Berichterstattung bei mz:

https://www.mz-web.de/halle-saale/ansch ... n-37045232

[HPA]

„Was haben sie aus dieser Tat gelernt? War es das wert?“, will eine Anwältin wissen. Kalt gibt Stephan B. zurück: „Es lohnt sich nicht, eine Synagoge anzugreifen, ohne Juden zu töten.“

https://www.mz-web.de/halle-saale/ansch ... b-37045232

[augenzeuge]

Unglaublich, was bei dem im Kopf so brodelt.

AZ

[Edelknabe]

Wenn überhaupt was bei dem Jungen brodelt. Eh das ist doch Schwachsinn hoch Drei was der Junge von sich gibt, da im Gerichtssaal? Und logisch, sein junges Leben hat sich der Kerl ja nun ordentlich versaut,noch dazu mit diesen beiden Opfern, die ihm zum völlig falschen Zeitpunkt dann noch vor seine Flinte liefen. Wie kann man nur so blöd sein, unbegreiflich eigentlich, was die Gesellschaft sinngemäß für dumme Menschen gebiert?

Rainer Maria

[Interessierter]

Wie kann man nur so blöd sein, unbegreiflich eigentlich, was die Gesellschaft sinngemäß für dumme Menschen gebiert?

Rainer Maria

Stimmt, nur denke ich dabei nicht nur an diesen Mörder.......

[Nostalgiker]

Sag bloß du denkst auch an dich bei dieser Aussage.

[steffen52]

Wie kann man nur so blöd sein, unbegreiflich eigentlich, was die Gesellschaft sinngemäß für dumme Menschen gebiert?

Rainer Maria

Stimmt, nur denke ich dabei nicht nur an diesen Mörder.......

Hallo, Obermeister aus Niedersachsen, hoffentlich steckst Du diesen Satz hinter Deinen Spiegel, würde Dir jeden Morgen helfen wenn Du hineinschaust!!!!
Gruß steffen52

[Interessierter]

Drohmail mit Absender „NSU 2.0“ an Grünen-Politiker verschickt

Unterschrieben ist die Mail mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“ und „NSU 2.0“. Die Politiker werden mit dem Tod bedroht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ant ... 29916.html

[Interessierter]

Halle-Prozess Auftakt ohne Antworten

Am Dienstag begannen die Verhandlungen im Verfahren gegen den Halle-Attentäter im Landgericht Magdeburg. Gegenüber fand eine Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen statt. Unser Autor war vor Ort und berichtet vom ersten Tag des Prozesses.

https://www.belltower.news/halle-prozes ... en-101863/

[Interessierter]

Polizist aus dem Dienst entlassen

Der Geretsrieder Beamte war durch seine Reichsbürgernähe aufgefallen

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wo ... -1.4962043

[Interessierter]

„Es läuft etwas schief in diesem Land“ - Betroffene der Hassmails des „NSU 2.0“ halten Bedrohungslage für „so hoch wie nie“

Seit Wochen erhalten Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, Mails mit Morddrohungen und privaten Details. Hier sprechen einige über ihre Erfahrungen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/es- ... 37442.html

[Interessierter]

Drohmails des "NSU 2.0": Ex-Polizist und seine Frau festgenommen

Die Droh-E-Mails, die verschiedene Personen des öffentlichen Lebens, darunter viele Politiker, erhalten haben, könnten von einem bayerischen Ex-Polizisten und dessen Ehefrau verfasst und abgeschickt worden sein. Die Polizei hat die beiden Verdächtigen vorläufig festgenommen.

https://web.de/magazine/politik/drohmai ... n-34926180

[Interessierter]

„Eigentlich hatte ich gehofft, dass wir in Deutschland mit diesem Thema durch wären...“

Ein Interview mit dem Fotografen Ludwig Rauch

Baseballschläger, Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel. Es sind die Requisiten der extrem rechten, rassistischen Gewalt Anfang der 1990er Jahre. Das Bild wird zum Symbol, wird zur Ikone, wird zum Klischee. Die Schwarz-Weiß-Fotografien von Ludwig Rauch spiegeln haargenau unser Bild des ostdeutschen Naziskins der Nachwendezeit wider. Doch etwas ist anders. Fokussiert werden nicht allein die Porträtierten, sondern ebenso die Settings. Plattenbau, die Ostberliner Weitlingstraße, das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig – das sind die Biotope der Neonazis. Der jeweilige Ort erhält seine Aura, auch weil die Protagonist*innen nicht einfach in Szene gesetzt werden, sondern sich selbst positionieren, ihren Ort wählen. Zwischen 1990 und 1993 fotografierte Ludwig Rauch die Neonazis – Männer und Frauen, Kader und Mitläufer*innen, Ostdeutsche, Westdeutsche und Österreicher*innen. Er zeigt ‚seine‘ Akteur*innen in ihrer Wirklichkeit, der Privatwohnung, dem Musikkeller, im Trabant 601. Einige von ihnen sind bis heute in der Neonaziszene aktiv und als gewaltbereit bekannt. Der Kunstwissenschaftler Michael Freitag hat die Fotografien treffend beschrieben: „Ludwig Rauch hat Bilder aufgenommen, deren Verursachern viele von uns ausgewichen wären. Weil es da Krach gibt, Krach, den nicht wir schlagen, sondern die anderen. Rauch hat von denen und zugleich von anderen, die unsichtbar bleiben, diese seltsam stillen Fotos gemacht, diese stillen Fotos von stillen Neonazis – und von den Verstummten, die damit nichts anfangen können.“

Das Interview und eine fotografische Dokumentation mit vielen Bildern findet man hier:
https://zeitgeschichte-online.de/node/57993

[Interessierter]

Rechte Siedlungsträume im Osten

Mit der Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ verfolgen rechtsextreme Kreise Pläne für die gezielte Ansiedelung gleichgesinnter Personen in den neuen Bundesländern. Die Werbetrommel dafür wird auch von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gerührt.


Siedlungsprojekte für extreme Rechte unterschiedlicher Couleur; (Screenshot)

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... e-im-osten

Kann es evtl. sein, dass es in der Wohlfühlstadt Chemnitz schon gelungen ist oder war es dort gar nicht erst nötig, da schon ausreichend Personal vorhanden war?

[Nostalgiker]

Die ländlichen Siedlungsräume in Niedersachsen sind offenbar bereits sehr gut mit rechtsextremen Personen gefüllt.
Kümmere dich doch lieber mal um dein Bundesland und dessen "Geschichte" des Rechtsextremismus und durchleuchte das Wirken der Neonazis vor Ort bei statt ständig mit deiner gehässigen Art gegen Sachsen und Chemnitz zu wettern.

Du wirst nicht nur du bist in dieser Frage bereits unglaubwürdig, weil du nur den Mainstream zum "Thema" nachplapperst. Zu mehr reicht es bei dir nicht.

[Interessierter]

Klappt doch.... Schön, dass auch du zu meiner morgendlichen Erheiterung beiträgst.....

[Nostalgiker]

Super Interessierter das dich rechte Umtriebe in Niedersachsen und anderen Alt-Bundesländern so unsäglich erheitern du aber ähnlich gearteten Umtrieben in den 'Neuen' ständig kollabierst und mit Schaum vor dem Mund gegen den Osten wetterst was da doch für ein undankbares, rechtes Gesocks lebt .......

[Interessierter]

Rechtsterrorismus in Deutschland - Kleine, mordende Wichtigtuer: Es gibt einen Weg, das Töten zu stoppen

Sie wollen sich feiern lassen für ihre Taten, die rechten Terroristen. Wenn wir ihre Netzwerke nicht verstehen, wird das Töten weitergehen. Die Kolumne.

Er wollte ein Blutbad in der Synagoge von Halle anrichten, dieser kleine Nazi und Wichtigtuer. Er wollte von der globalen Szene bewundert werden für die Zahl der Menschen, die er zu erschießen entschlossen war. Er wollte Juden umbringen, die zählen doppelt, weil sie an der Spitze des vermeintlich Bösen in der Welt stehen. Er wollte so berühmt und gefeiert werden wie der Mörder von Christchurch in Neuseeland, der 51 Muslime ermordet hat.

Aber das mit der Synagoge in Halle hat nicht geklappt. Der Nazi kam nicht rein. Die Tür war zu. Damit überhaupt eine Nachricht aus seiner Aktion wird, hat er dann zwei andere Menschen erschossen. Jetzt steht er vor Gericht, und da hat er nun ein Publikum.

Deutschland bekommt Rechtsterrorismus nicht in den Griff

Kläger, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft, Gericht und viele Zuschauer nehmen ernst, was er getan hat. Und er, der kleine Versager, sitzt da und grinst. Er redet stundenlang seine Nazisprüche rauf und runter, nur unterbrochen von den Fragen der Richterin. Noch erschreckt ihn der Prozess nicht, erschrecken ihn nicht die Konsequenzen, falls er schuldig gesprochen wird. Noch sieht er sich auf der Bühne, auf der er seinem Versagen im Leben im Nachhinein einen Sinn abringen will.

Deutschland bekommt den Rechtsterrorismus nicht in den Griff. Nicht mit dem permanenten Täterverständnis, wenn es um Rechtsextremismus geht. Und auch nicht damit, solche Versager wie den Täter von Halle nicht gleich ernst zu nehmen. Jede dieser ins Netz gestellten Vernichtungs- und Mordfantasien ist eine potenzielle Ankündigung. Die Behörden müssen sich die Mühe machen, die Netzwerke, die Eskalation des Hasses und die Bedrohungslage besser zu analysieren. Sonst wird das nichts.

Ein persönliches Beispiel: Jeden einzelnen Tag liegen in meinem Postfach antisemitische Mails. Manche gehen an einen größeren Verteiler. Der Autor will alle Adressaten wissen lassen, wie widerlich er die Juden findet. Andere Mails beklagen, dass Deutschland zur Judenrepublik geworden sei. Angela Merkel sei Jüdin, der Zentralrat der Juden bestimme, wo es langgehe und die Juden-Stasi schaffe die Meinungsfreiheit ab. Damit bin ich gemeint.

Rechtsterrorismus in Deutschland: Netzwerke von Extremisten sind dicht gewebt

Persönlicher wird es, wenn die Mails direkt mich gerichtet sind. Juden wie ich, so heißt es, wollten die Umvolkung vorantreiben und täten das auch nur aus Geldgier. Der Tag X würde dann mein letzter sein. Die Mail mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit antisemitischer Mordankündigung fehlt natürlich auch nicht. Das geht schon seit Jahren so. Und bleibt für alle folgenlos, die täglich Ähnliches erleben.

Die Netzwerke von Rechtsextremisten sind dicht gewebt. Nur wenn die Behörden verstehen, wie sie ineinandergreifen, kann man dagegen etwas tun. Im Moment sind wir noch weit davon entfernt. Noch begnügt man sich damit, von Einzelfällen zu sprechen. Hier ein Versager, da ein „echter“ Nazi, hier ein paar antisemitische Spinner, die lustige Verschwörungstheorien basteln. Allen gemein ist ihr Rassismus und die Vorstellung, dass die Juden den großen, bösen Plan haben.

Wenn Halle und Hanau sich nicht wiederholen sollen, wird es Zeit, nicht mehr die Augen davor zu verschließen, wie weit diese Netze gespannt sind, die langsam die Gesellschaft und die Behörden zu vergiften drohen. Sonst rühmt sich bald der nächste Nazi mit einem Massenmord. Er arbeitet garantiert schon daran.

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/rech ... 44482.html

Traurig aber leider wahr.

[Interessierter]

Corona-Demo in Berlin Kein Sicherheitsabstand zu Gewalt

Es dauert gerade einmal zehn Minuten bis zum ersten Übergriff. Zu dritt wollen wir uns am 1. August die Demonstration der Corona-Leugner*innen in Berlin ansehen. Etwa 300 Meter laufen wir vom Brandenburger Tor über die Straße des 17. Juni in Richtung Siegessäule. Zwei Männer taxieren uns von weitem, stehen plötzlich neben uns und drohen mit Gewalt. Keine angeblich besorgten Bürger*innen, keine vermeintlich „harmlosen“ Impfgegner*innen oder Verschwörungsgläubige. Sondern handfeste Neonazis. Einer trägt ein T-Shirt der rechtsextremen Band „Lunikoff Verschwörung“. Wir trugen Masken, vermutlich der Grund für den Übergriff.

Die Demo-Teilnehmer*innen in der Nähe interessiert das alles nicht. Als wir die Umstehenden darauf hinweisen, dass wir bedroht werden und dass offensichtliche Neonazis an ihrer Veranstaltung teilnehmen, ernten wir lediglich höhnisches Gelächter. Eine ältere Frau schreit uns zu, dass wir die Masken abnehmen sollten, sonst könnte man uns nicht verstehen. Sie lacht. Der Mann mit dem Shirt der „Landser“-Nachfolgeband und sein Schlägerkumpel werden beklatscht und ziehen schließlich mit den offenkundig nicht wegen Neonazis besorgten Bürger*innen weiter. Der Polizei ist das Geschehen im Übrigen ebenfalls egal. Uns wird von einer Beamtin gesagt, wir sollten aufhören, zu provozieren. Woraus die angebliche Provokation besteht, erklärt sie uns nicht.

Auch die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist am Samstag auf der Straße des 17. Juni unterwegs. Gut 40 Minuten davon streamt die Journalistin über Instagram. Hayali, die mehrere Teilnehmende zu Wort kommen lässt, wird von endlosen „Lügenpresse“-Sprechchören begleitet. Wiederholt ist zu erkennen, dass Teilnehmende immer näher rücken, Hayali wird als Rassistin beschimpft und beleidigt. Nach etwa 20 Minuten wird der eigentliche Dreh abgebrochen. Offenbar auch auf Anraten der Sicherheitsleute, die das ZDF-Team begleiten: „Das ist nicht gewaltfrei“, ist aus dem Off zu hören.

Der Fotojournalist Björn Kietzmann berichtet auf Twitter von Übergriffen. Demo-Teilnehmer*innen versuchten ihn einzuschüchtern und verlangten, er solle seine Maske abnehmen. Von einem „augenscheinlich der Demo nahestehenden Fotografen“ wird er geschubst und mit der Kamera angegriffen.

Ein anderer Twitter-User berichtet: „Mir wurde mein Weg nach Hause verstellt. ‚Zieh die Maske ab, dann darfst Du durch.‘ Mehrere Typen, einer mit Reichsflagge. Habe Maske abgezogen, weil ich mich bedroht gefühlt habe.“

Laut Polizeiangaben fanden sich mindestens 20.000 Personen auf der Straße des 17. Juni ein. Die Veranstalter*innen hantieren mit Fantasiezahlen, die bis zu 1,3 Millionen Teilnehmenden gehen. Klar ist dabei vor allem eines: Demokrat*innen, die für eine offene Gesellschaft stehen, gibt es bei dieser Demonstration keine mehr. Wer mit Antisemit*innen paktiert, wer Journalist*innen beschimpft und angreift und wer sich lieber mir Neonazis gemein macht, als einfache Rücksichtnahme zu praktizieren, kann nur noch wenig mit Demokratie am Hut haben.

Zur Demokratie gehört es auch, Demokratiefeindlichkeit klar zu benennen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, auch noch jede menschenfeindliche „Erzählung“ zum Teil des demokratischen Diskurses zu erheben. Hass, Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus sind keine „ganz normalen“, gleichberechtigten, legitimen Meinungsäußerungen. Am besten formuliert das der Journalist Hasnain Kazim in einem Facebookpost:

Niemals darf die Lösung in einer Demokratie aber sein, Extremismus zu akzeptieren, ihn zu normalisieren, die Grenzen so zu verschieben, dass Extremismus plötzlich innerhalb der Grenzen des in einer Demokratie Sagbaren verortet wird. Wenn man also schreibt, es helfe nicht, diese Leute auszugrenzen, dann muss man wenigstens dazuschreiben, dass man sie konfrontieren, sich mit ihnen auseinandersetzen, streiten, sie argumentativ widerlegen muss. Und wenn Argumente nicht ankommen, wenn sie nicht zuhören wollen, wenn sie uneinsichtig bleiben und einen nur niederbrüllen, anstatt vernünftig ihre Argumente darzulegen, wenn sie intellektuell nicht in der Lage oder nicht willens sind, einfachste Dinge zu verstehen – dann muss man sie selbstverständlich ausgrenzen!

https://www.belltower.news/corona-demo- ... lt-102135/

[Zicke]

Große Gefahrenanalyse
Linksextreme werden radikaler: Antifa soll Anschläge auf Polizisten vorbereiten

Die linksextremistische „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) bereitet sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden gezielt auf Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten vor.

Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Gefahrenanalyse des Bundesskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Behörden warnen vor "Professionalisierung der Gewaltausübung"
Bei der Antifa und ihren rund 50 regionalen Unterstützergruppen gebe es sei einiger Zeit eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“, heißt es laut FOCUS in dem Papier der beiden Behörden. Linksextremisten kalkulierten neuerdings schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Bezug auf eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes.

In einem umfassenden Internet-Dossier bekennt sich die Berliner Antifa ausdrücklich zu Dutzenden Angriffen auf politische Gegner sowie zu Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge. Die in den Texten verhöhnten Opfer waren in den meisten Fällen Politiker rechter Parteien, Burschenschaftler und Journalisten.
Absolvieren Antifa-Mitglieder Kampftraining in Syrien?
Westlichen Nachrichtendiensten liegen unterdessen Hinweise vor, dass deutsche Antifa-Mitglieder bei der linken kurdischen Miliz YPG in Syrien ein Kampftraining absolvieren.
https://www.focus.de/panorama/welt/gros ... 92464.html

[Interessierter]

Rechtsextreme Anschläge in Berlin: Opfer fordert U-Ausschuss

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Nach neuen Ermittlungspannen zur Serie von rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss wieder lauter. Der Kommunalpolitiker der Linken, Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 angezündet wurde, twitterte am Donnerstag: "Die Ermittlungen zum rechter Terror in Neukölln werden immer komplexer. Ein Skandal folgt dem Anderen. Wenn wir nun neben den Sicherheitsbehörden auch ein rechtsoffenes Probleme mit der Staatsanwaltschaft haben, ist ein Untersuchungsausschuss unabdingbar!"

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe, wie Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch sagte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ext ... 6-99-63213

Dazu auch das Nachstehende:

Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln: Ein ungeheuerlicher Verdacht

Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.

Es ist ein wirklich seltener Vorgang, der nicht weniger als die Integrität des Rechtsstaats in Frage stellt: Zwei Staatsanwälte der Staatsschutz-Abteilung, die in der andauernden extrem rechten Anschlagsserie von Berlin-Neukölln ermitteln, sind wegen des Verdachts auf Befangenheit versetzt worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen in der über 70 Anschläge umfassenden und seit 2016 andauernden Anschlagsserie und rollt diese noch einmal komplett neu auf. Ein Staatsanwalt habe sich in einer Vernehmung eines der Hauptverdächtigen als AfD-nah geoutet.

Der Verdacht ist ungeheuerlich und erklärt rückblickend doch so einiges, wenn er sich bewahrheiten sollte: halbherzige Ermittlungen gegen die örtlich bekannten tatverdächtigen Neonazis, ewig dauernde Auswertungen von unverschlüsselten Festplatten, nicht gewarnte Opfer, obwohl die Behörden Hinweise auf die Planung von Anschlägen hatten, Treffen von LKA-Beamten mit Neonazis in einer rechten Szenekneipe in Neukölln und erwiesene Verbindungen zu einem Neuköllner Polizisten. Und dann haben wir noch nicht einmal über die unaufgeklärte Ermordung von Burak Bektaş in Neukölln im Jahr 2012 geredet, wo es ebenso Hinweise auf eine rechte Tat gibt.

Denn auf eigene Faust schafft es die Exekutive nicht und in Neukölln offenbar nicht einmal die Judikative, strukturellen Rassismus in den Griff zu bekommen. Auch in Neukölln hat erst die Fachaufsichtsbeschwerde einer Opfer-Anwältin dazu geführt, dass die mutmaßliche AfD-Nähe des leitenden Staatsanwalts bekannt geworden ist. Bekannt ist der Mann in der linken Szene schon länger. Und wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, ist es auch mit einer Versetzung nicht getan.

https://taz.de/Rechte-Gewalt-in-Berlin- ... /!5700358/

[Zicke]

Angriff vor Rigaer Straße 94
Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt

Polizisten, die eine Straftat beobachten, dürfen die Täter auch dann verfolgen, wenn diese in ein Privathaus flüchten. Nicht in Berlin, wenn es um Objekte Linksradikaler geht. Innensenator und Polizeipräsidentin wurden deshalb jetzt angezeigt.
Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 haben Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt, wird beiden unter anderem "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte".

Darin heißt es: "Sollte bei [...] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer [...] Dienstkraft des höheren Dienstes." Sollten Polizisten also eine Person beim Begehen einer Straftat beobachten und anschließend feststellen, dass diese in eines dieser Objekte verschwinden will, müssen die Polizisten erst in der Zentrale anrufen, bevor sie diese Straftäter weiter verfolgen dürfen.
Anordnung gilt nicht für andere kriminelle Milieus

Diese Anordnung gilt ausschließlich für Objekte, die durch Linksradikale genutzt werden. Andere Orte, an denen sich in Berlin kriminelle Milieus aufhalten – Szenetreffs von Rechtsextremen, Moscheen, in denen Islamisten verkehren oder Immobilien, die kriminellen Clanmitgliedern zugewiesen werden – , sind von diesem Entscheidungsvorbehalt ausgenommen.

alles weitere hier:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... lowik.html

[Interessierter]

Polizei findet scharfe Waffe bei Mitglied der rechten Szene

In Mittelhessen hat die Polizei bei einem rechten Aktivisten eine Waffe und mehrere Dutzend Schuss Munition beschlagnahmt. Der Mann wurde zwischenzeitlich festgenommen.

https://www.spiegel.de/panorama/mengers ... e46c18cff8

[Interessierter]

Wie Neonazis eines Mörders gedenken

Immer wieder wollen Rechtsextreme die Geschichte verdrehen: In Brandenburg haben Demonstranten einen Kriegsverbrecher gewürdigt – unter Protest der Einwohner.


Teilnehmer des Aufmarsches zeigen ein Banner, auf dem der Holocaustleugner Horst Mahler geehrt wird. © Hardy Krüger

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-30016

[Zicke]

Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen durch Brand und Raub
Stand: 09.08.2020, 14:59 Uhr
Gestern Abend, kurz vor 20:00 Uhr, fuhren zwei Männer in einem Mercedes auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Richtung Connewitzer Kreuz. Im Bereich der Herderstraße standen plötzlich zwei Einkaufswagen mittig auf der Fahrbahn und zwangen den Mercedes-Fahrer (50) zum Anhalten. Wenig später wurde der Pkw unerwartet von mehreren derzeit unbekannten Personen umringt. Einige von ihnen traten gegen das Auto und schaukelten es auf. Durch den plötzlichen Übergriff entstand an dem PKW ein Sachschaden in bisher unbekannter Höhe. Die Insassen des Pkw blieben unverletzt und konnten sich mit dem PKW zum Außenstelle Wiedebach-Passge des Polizeireviers Leipzig Südost flüchten und Anzeige erstatten. Die Soko LinX hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch übernommen.

Im weiteren Verlaufe des Abends zündeten mehrere szenetypische Personen im Bereich des Herderparks und der Wolfgang-Heinze-Straße Pyrotechnik, in Form von Feuerwerkskörpern und Böllern. Gegen 01:20 Uhr stellten dann unbekannte Täter zwei mit Unrat gefüllte Einkaufwagen sowie ein Fahrrad auf der Fahrbahn der Herderstraße ab und entzündeten diese. Die Einkaufswagen und das Fahrrad brannten daraufhin vollständig ab. Durch die eingesetzten Kräfte der Bereitschaftspolizei konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden, sodass die Feuerwehr die Brandherde löschen konnte. Der entstandene Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Die Polizei ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

Kurz vor 03:00 Uhr teilte ein 26-jähriger Mann der Polizei mit, dass er von fünf unbekannten Personen im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen worden sei. Gegen 01:40 Uhr sei der Mann von fünf unbekannte Personen angesprochen wurden, da er die brennenden Einkaufswagen fotografierte. Er wurde aus der Gruppe heraus aufgefordert die Aufnahmen zu löschen. Da der 26-Jährige dieser Aufforderung nicht nachkam, entriss ihm eine Person aus der Gruppierung die Kamera. Bei dem Gerangel verlor der Mann zudem seine Brille. Es entstand ein Sachschaden von circa 490 Euro. Beamte der Kriminalpolizei haben die Ermittlungen zu dem Raub aufgenommen.

Aktuell werden die Zusammenhänge zwischen dem Landfriedensbruch am Abend sowie dem Raub und den Sachbeschädigungen in der Nacht geprüft.
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_74533.htm